AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar

Knapp 1,8 Millionen Sachsen-Anhalter durften bei der Landtagswahl über die künftige Zusammensetzung des Landtags abstimmen.

Die AfD ist aus der Wahl als klare Siegerin hervorgegangen. Laut vorläufigem Ergebnis liegt sie bei 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU verlor mehr als die Hälfte ihrer Prozentpunkte und liegt bei 17,2 Prozent.

Die SPD kommt auf 9,3 Prozent, die Linke auf 8,6, und Grüne kommen auf 8,9 Prozent. Das BSW schafft es mit 5,3 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahl wird mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, weil mit der AfD erstmals eine Partei an der Regierungsbildung beteiligt sein dürfte, die vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird.

Eine historische Wahlnacht in Sachsen-Anhalt ist zu Ende. Die AfD hat ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelt, die CDU ihres mehr als halbiert. Da es für eine AfD-Alleinregierung jedoch nicht reicht und alle Koalitionen unrealistisch scheinen, sind viele Fragen offen.

Welche Mehrheiten benötigt the neue Ministerpräsident in welchen Wahlgängen? Wo könnten AfD und BSW kooperieren? Und wann muss der neue Landtag spätestens zusammentreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt finden Sie in diesem Text.

In Berlin wird das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt analysiert, die Spitzengremien der Parteien im Bund treffen sich zu Beratungen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Konsequenzen aus dem starken Wahlsieg der AfD zu ziehen sind.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wird in der Hauptstadt erwartet, für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Zuvor werden Statements der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erwartet sowie von Linkenparteichefin Ines Schwerdtner.

SPD-Chef Lars Klingbeil hält gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann. Zeitgleich tun dies auch Grünenparteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landesgrünen, Suse Sziborra-Seidlitz.

Ebenfalls am Vormittag äußert sich FDP-Chef Wolfgang Kubicki, dessen Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag nun auch am Wiedereinzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt scheiterte.

Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt und warnen vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. »Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort«, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

»Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig. Deutschland braucht offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten«, sagte Kampeter.

Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, forderte die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu mehr Reformen auf. »Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein«, sagte Gönner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse nun Investitionen für mehr Wachstum und Innovation umsetzen.

Der Deutsche Journalistenverband hat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verteidigt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach am Wahlagend von »wahnsinnig vielen Vorurteilen« sowie von »vielen Fake News« und »viel Desinformation« im Wahlkampf, zu der Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Beitrag geleistet hätten. Deswegen wolle er Rundfunkgebühren abschaffen und den Medienstaatsvertrag kündigen, sagte Siegmund gestern Abend in der ARD-Tagesschau.

»Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat«, schrieb der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster in einem Post der Journalistengewerkschaft auf LinkedIn und verteidigte damit die Arbeit der Journalistinnen und Journalist des Mitteldeutschen Rundfunks.

»Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der MDR im Besonderen sind Garanten der unvoreingenommenen und unabhängigen Berichterstattung. Das muss auch weiterhin gelten – ob das der AfD passt oder nicht«, schrieb Beuster weiter. Die MDR-Verantwortlichen rief Beuster auf, sich im Falle der Kündigung des Staatsvertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat seine Parteikolleginnen und -kollegen davor gewarnt, die Bundesregierung infrage zu stellen. »Regierungsverantwortung ist nicht ‚nice to have‘«, sagte Stegner der Welt. Es sei das, wofür die Partei da sei: »für die Bürger Politik zu machen«.

Sollte die Bundesregierung auseinanderbrechen, stünden drei mögliche Konsequenzen im Raum, sagte Stegner. »Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun.« Oder es gebe eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, »dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat«. Die dritte Variante seien Neuwahlen.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen »politischen Neubeginn« in Sachsen-Anhalt. Sie hoffe im Magdeburger Landtag auf Mehrheiten »für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russlandsanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Techunternehmer Elon Musk hat der AfD zu ihrem Wahlsieg gratuliert und ein Kooperationsangebot bekommen. »Gut gemacht!«, schrieb Musk auf seiner Onlineplattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ulrich Siegmund dankte Musk für seine »Unterstützung«.

Auch der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell gratulierte der AfD auf X. »Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland«, schrieb Grenell.

Die AfD hat dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamtes zufolge die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Sie kommt demnach auf 43,8 Prozent der Stimmen.

Die CDU hat kein einziges Direktmandat gewonnen. Nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung schafften sie es in keinem der 41 Wahlkreise. Die überwiegende Mehrheit dieser – nämlich 38 Direktmandate – ging an Kandidatinnen und Kandidaten der AfD.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat seines Wahlkreises mit klarem Abstand gewonnen. Dem Landeswahlleiter zufolge kommt er im Wahlkreis Genthin auf 49 Prozent der Erststimmen.

Der französische Europaminister Benjamin Haddad schrieb auf X über einen »schwerwiegenden Moment« in Europa. »Wir müssen mit Demut den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf antworten. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals eine Lösung sein«, schrieb Haddad.

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora haben vor einer »historischen Zäsur« gewarnt. Die AfD könne den Wahlprognosen zufolge die Landesregierung übernehmen.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich für die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen.

Der Magdeburger Polizei zufolge verlief das Wahlwochenende störungsfrei. Die Beamten registrierten lediglich vereinzelt Straftaten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis verloren. Im Wahlkreis Magdeburg III kam er laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte.