
Die Jugendorganisation der AfD widerspricht den Forderungen der Parteivorsitzenden Alice Weidel nach einem Euro- und Schengen-Ausstieg.
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Die AfD-Jugendorganisation wurde nach der Auflösung der 'Jungen Alternative' neu gegründet. Die Partei bereitet derzeit ein neues Grundsatzprogramm vor.
„Wir wollen keinen deutschen Euro-Austritt, sondern die bestehenden Konstruktionsmängel des Euro-Systems beheben“, sagte der 29-Jährige der „Bild“-Zeitung. Deutschland solle auch Mitglied des Schengen-Raums bleiben. Weidel hatte im ZDF-„Sommerinterview“ das Ziel ihrer Partei bekräftigt, im Fall einer Regierungsverantwortung den Ausstieg aus dem Euro und dem Schengen-Abkommen durchzusetzen und die Grenzen strenger zu kontrollieren.
Der Streit kommt für die AfD zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, am 20. September folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage für Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 42, die CDU 22 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD zuletzt bei 36 Prozent und damit vor der SPD mit 29 Prozent. Umfragen bilden lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab.
Ökonomen halten Weidels Euro-Plan für hochriskant. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, attestierte Weidel „ein erhebliches Maß an wirtschaftspolitischer Inkompetenz“. Ein Euro-Austritt würde „Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit zwingen und erhebliche Einkommensverluste für Bürgerinnen und Bürger bedeuten“, sagte der DIW-Präsident dem Handelsblatt.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, nannte eine mögliche Rückkehr zu einer nationalen Währung „rückwärtsgewandt“ und „ökonomisch falsch“. Die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland wie etwa die wachsende technologische Konkurrenz aus China, mangelnde Innovation oder der demografische Wandel ließen sich nicht durch einen Währungswechsel lösen.
Eine neue deutsche Währung würde nach Einschätzung Schnitzers voraussichtlich deutlich aufwerten. Das würde deutsche Exporte verteuern und die Konkurrenzfähigkeit schwächen. Gerade derzeit sei der gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsraum „einer unserer wichtigsten Standortvorteile“.
Auch Weidels Forderung nach einem Austritt aus dem Schengen-Raum halten die Experten für wirtschaftlich schädlich. Kritik kommt auch von der AfD‑Jugend. Hohm will Deutschland im Schengen-Raum halten, zugleich aber die europäische Migrationspolitik deutlich verschärfen. Er fordert mehr Zäune an den EU-Außengrenzen und einen Umbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer Rückführungsagentur.
Schengen steht für ein Europa ohne Grenzkontrollen und ermöglicht grenzenloses Reisen. Der Schengen-Raum gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es jedes Jahr etwa 1,25 Milliarden Reisen über die Grenzen innerhalb dieser Region. Allerdings haben mehrere Länder im Schengen-Raum in den vergangenen Jahren wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.
Die Delegierten wollen auf ihrem Bundeskongress über eine dreiseitige Resolution mit dem Titel „Für ein Europa der Völker“ abstimmen. Darin bekennt sich die Organisation zur europäischen Idee und erklärt, die EU nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie wendet sich jedoch gegen eine angebliche „Politik der verordneten Migration“. Politische Entscheidungen sollen nach dem Willen der Parteijugend stärker bei den Mitgliedstaaten liegen. Die EU soll nur tätig werden, wenn die einzelnen Länder eine Aufgabe nicht selbst lösen können.
Kurz vor Beginn des Treffens sagte Hohm der Deutschen Presse-Agentur, es gehe auch darum, im laufenden Programmprozess der AfD Pflöcke einzuschlagen. Im kommenden Jahr will die AfD nach mehr als zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Hohm sprach vom Lebensgefühl junger Menschen, die es gewohnt seien, an Grenzen keinen Pass mehr vorzeigen oder keine Währung mehr umrechnen zu müssen.
Die GD trifft sich in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress. Die eng an die Mutterpartei angebundene Organisation war im vergangenen Jahr in Gießen neu gegründet worden, nachdem die frühere AfD‑Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) aufgelöst worden war. Die JA war ein weitgehend eigenständiger Verein, auf den die AfD nur begrenzt Zugriff hatte.
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Abstimmung über die Resolution 'Für ein Europa der Völker' auf dem Bundeskongress.
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