Berlin vor der Wahl: Wohnungsnot, Sauberkeit und politische Unsicherheit bestimmen den Wahlkampf

Berlin. Kultur und Kunst im Überfluss, günstige Mieten und bei aller Atemlosigkeit eine gewisse „Jemütlichkeit“ im Kiez – dieses Versprechen Berlins an die Republik gehört aus Sicht vieler Hauptstädter der Vergangenheit an. Vor der Wahl des Landesparlaments an diesem Sonntag bestimmt der oft raue Alltag in der größten Metropole zwischen Paris und Moskau das Stadtgespräch. Gibt es noch bezahlbare Wohnungen? Wo kommt der wilde Müllhaufen vor meiner Haustür schon wieder her? Und: Sollte eine Sozialistin Berlin regieren, dessen einer Teil als Frontstadt des Westens galt?

„Die Stadt blickt an sich hinunter, und was sie sieht, ist hässlich.“ So umschrieb vergangene Woche ein Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das momentane Selbstverständnis. Tatsächlich war die Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums prominentes Wahlkampfthema. Der frisch gebackene CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schlug etwa vor, Sozialhilfeempfänger sollten dazu angehalten werden, Berlin sauber zu halten. SPD und Linke wollen den Sperrmüll wieder kostenlos abholen lassen. Die Grünen setzen auf eine Verpackungssteuer, die Müll vermeiden soll und Verursacher bezahlen lässt.

Auffällig zudem, dass in diesem Sommer in der Stadt viele Obdachlose campieren – entlang der Kanäle und in Parks oder städtischen Grünanlagen, wo sonst Kindergeburtstage gefeiert wurden oder Menschen auf Wiesen in der Sonne lagen. Auch sind zahlreiche Plätze, Straßenzüge und auch U-Bahnhöfe weiter stark von Drogenkonsumenten besucht, was bei manchen Bürgern das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt.

Günstig und zugleich lecker essen gehen – auch das ist nicht mehr Standard. Es gibt zwar weiter sehr viele sehr gute Restaurants, aber die Preise sind infolge der Inflationsschübe der vergangenen Jahre teils kräftiger gestiegen als im Rest der Republik.

Ob Berlin wegen dieser Entwicklungen etwas weniger beliebt ist als Reiseziel, lässt sich nicht eindeutig belegen. Jedenfalls ebbte der Boom zuletzt ab: Die Zahl der Übernachtungen lag 2025 bei 29,4 Millionen – ein Minus von 3,8 Prozent. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2019 lag die Zahl noch bei rund 34 Millionen.

Meckern ist Volkssport in Berlin, aber auch positive Entwicklungen sind manchmal „Talk of the Town“. So sind wochen- oder gar monatelange Wartezeiten in den Bürgerämtern, um Pässe und Ausweise zu verlängern, inzwischen passé. Im Mai verkündete der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass die Bürgerämter erstmals die Vorgaben des Projekts „14-Tage-Ziel“ erreicht haben. „Jeder, der binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt möchte, bekommt nun auch einen.“ Tatsächlich gebe es ihn inzwischen sogar meist schon am gleichen Tag.

Zweites Beispiel: Hundekot. Für die vielen Hinterlassenschaften auf Gehwegen und in Parks war Berlin lange Zeit berüchtigt. Dies hat sich inzwischen stark gebessert, obwohl es deutlich mehr Hunde gibt. Viele Hundebesitzer sammeln den Kot ihrer Lieblinge inzwischen vorschriftsgemäß auf. Eine Motivation vielleicht: Wer es versäumt, muss mit einem Verwarngeld von 55 Euro oder einem Bußgeld bis 350 Euro rechnen.

Auch zum Besseren gewendet hat sich die Lage am legendären Pannenflughafen BER, über den man sich in ganz Deutschland gerne das Maul zerriss. Im globalen Ranking des „World Consumer Airport Index“ der besten kleineren Flughäfen landete er jüngst unter den Top Ten.

Auch wenn Lehrer fehlen und Klassen noch teilweise voll sind: Auch beim Schulbau ist einiges passiert. In zehn Jahren wurden laut Senat für sieben Milliarden Euro 41 neue Schulgebäude, 119 Ergänzungsbauten und 76 neue Sporthallen errichtet – für rund 62.000 zusätzliche Schulplätze. Es bleibt aber viel zu tun: Erst zum Schuljahresbeginn war von einem Rekordstand von fast 405.000 Schülerinnen und Schülern die Rede. Die Gewerkschaft GEW sagt, von Entwarnung könne keine Rede sein. „Fehlendes Personal wird jeden Tag durch die Beschäftigten aufgefangen - mit zusätzlichen Vertretungen, größeren Lerngruppen und Mehrarbeit.“

Anders als in London oder Paris wohnen in den Berliner Innenstadtbezirken noch viele Menschen mit normalen und geringen Einkommen. Wegen des Zuzugs von außen – es kamen sowohl viele Reiche als auch viele Arme – sind inzwischen aber kaum noch bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Auch gibt es viele Ferienwohnungen, die dem normalen Mietmarkt entzogen sind. Die Folge: Weil ein Umzug quasi undenkbar ist, lebt so manche vierköpfige Familien wie vor 120 Jahren auf engem Raum: Auch große Kinder teilen sich ein Zimmer, Eltern schlafen im Wohnzimmer im Hochbett unter der Decke. Umgekehrt wohnen Ältere auf zu vielen Quadratmetern, ziehen aber mangels kleiner und bezahlbarer Wohnungen nicht um.

Wie dem Missstand beizukommen ist, wird in der Stadt heiß debattiert. Linke und Teile der SPD werben für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne. Rund 270.000 Wohnungen sollen in öffentliche Hand überführt werden, um das „Investoren-Karussell“ zu stoppen. Die CDU hält dagegen, dass so der Wohnungsbau abgewürgt werde.

Ebenfalls Thema an vielen Tresen und Küchentischen: Eine Bebauung des stillgelegten Flughafens südlich von Kreuzberg, des Tempelhofer Felds. Grüne und Linke sind dagegen, um den aus ihrer Sicht einzigartigen Ort für Erholung und Sport zu erhalten, der auch als Kaltluftschneise zur Kühlung der Metropole wichtig sei. Die CDU meint hingegen, mit einer „behutsamen Randbebauung“ könnten 50.000 Menschen ein neues Zuhause bekommen, und dennoch in der Mitte 200 Hektar unangetastet bleiben.

Im Juli ergab sich die kuriose Situation, dass mit Kai Wegner der einzige breit und auch überregional bekannte Spitzenpolitiker aus dem Rennen um den Posten des Regierenden Bürgermeisters aussteigen musste. Die Nachwirkungen der „Tennis-Gate“-Affäre während des großen Blackouts im Januar hatten sich als zu belastend erwiesen.

Sein Nachfolger als CDU-Spitzenkandidat – Kritiker sagen: Notnagel – wurde Finanzsenator Stefan Evers, bis dato ein Politiker der zweiten Reihe. Auch die Spitzenleute der übrigen Parteien sind keine A-Promis in der Stadt. Zeichen für die Provinzialisierung oder einfach Normalität? Wie sich der Wettstreit der eher Unbekannten auf die Stimmenverteilung auswirkt – am Sonntagabend wird es offenkundig.

Besonders spannend: Wie New York und Paris könnte nun auch Berlin von den Sozialisten regiert werden. Die Linke mit ihrer Kandidatin Elif Eralp hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Wahl des Landesparlaments stärkste Kraft zu werden.