Berliner Linke stimmt über Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD ab

Die Berliner Linke will auf ihrem Weg zur Regierungsbildung nach der Wahl einen Schritt vorankommen. Auf einem Parteitag soll am Freitag (ab 17.00 Uhr) darüber abgestimmt werden, ob die Linke die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Parteispitze befürwortet das und zeigte sich zuletzt sicher, dass die Delegierten dem Vorschlag mehrheitlich folgen. Allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung.

Bei einem positiven Votum des Parteitags könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun ein Bündnis mit Grünen und SPD schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Allerdings steht die Berliner Linke unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen.