Boris Rhein fordert Offenheit gegenüber AfD bei Ausschussvorsitzen

Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte Rhein dem Stern in einem Interview.

Seiner Auffassung nach "sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können", sagte der CDU-Landesvorsitzende. "Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."

Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag wies den Vorstoß zurück. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel ab. "Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

"Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst", betonte dos Santos-Wintz. "Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein."

Ähnlich argumentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. "Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat", erklärte Fiedler auf AFP-Anfrage. Die bislang von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten hätten in den Ausschüssen nicht die nötige Mehrheit erhalten. "Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse", erklärte Fiedler. "Anderenfalls würden sie ja eine Mehrheit erhalten."

Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten.

Rhein sprach sich wie bereits in der Vergangenheit gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch", sagte er dem Magazin.

Der SPD-Politiker Fiedler kritisierte es als "einigermaßen bedenklich, dass der hessische Ministerpräsident gleich auf mehrere der Narrative der AfD hereinfällt". Wenn Rhein fordere, die AfD politisch zu stellen, dann unterschlage er, "dass man Parteien nur politisch besiegen kann, wenn sie sich - wie alle anderen - an die Spielregeln halten", erklärte er.

Rhein hatte sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits kritisch gegenüber dem Begriff der Brandmauer geäußert. "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen", sagte er dem Sender Welt TV.

Inhaltlich schloss Rhein eine Zusammenarbeit mit der AfD aus - warb aber für mehr Offenheit gegenüber AfD-Wählern: "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es - und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch."