BSW-Krise in Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen Partei und gründen neue Gruppe

Ihrem Ziel, das widerspenstige Thüringer BSW um ihre Kontrahentin Katja Wolf zu spalten, ist Sahra Wagenknecht näher gekommen. Drei Abgeordnete im Erfurter Landtag erklärten am Mittwoch, dass sie die Fraktion und die Partei verlassen. Die BSW-Fraktion hat nun noch zwölf statt 15 Mitglieder. Der Schritt kam überraschend, die Parteivorsitzende Wolf war nicht informiert. Als Motiv für den Austritt nannten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister die „destruktiven Angriffe“ aus der Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht.

Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver“ in Sachsen-Anhalt die politische Stabilität in Thüringen aufs Spiel gesetzt, sagte Wogawa, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. An diesem Punkt habe er nicht mehr mitmachen können. Die Arbeit des Thüringer BSW sei schon lange durch die Bundesspitze diskreditiert worden. Über einen Austritt hätten sie schon ein halbes Jahr nachgedacht.

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Der Flirt Wagenknechts mit der AfD, wenn es um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten gehe, sei etwas, was er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, sagte Kobelt. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde sich in einem dritten Wahlgang in Sachsen-Anhalt enthalten, wodurch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.

Gleichzeitig mit ihrem Austritt haben die drei Abgeordneten in Thüringen eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Deine Stimme zählt“, Hoffmeister ist ihr Vorsitzender. Im Landtag wollen die drei künftig als parlamentarische Gruppe arbeiten, für eine Fraktion braucht es fünf Mitglieder.

Von einer „De-facto-Mehrheit“ zur echten Minderheitsregierung

Die Stabilität des Thüringer BSW wird nicht allein durch das Trio erschüttert. Schon am Montag hatte der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er empfinde eine zunehmende Distanz zum rüden Umgang miteinander im BSW, sagte der Unternehmer. Und er habe sich von Anfang an als „Konterpart zur AfD“ gesehen. Wenn nun das BSW die AfD unterstütze, widerspreche das seiner Grundeinstellung.

Ob Herzog, wie er zunächst ankündigte, in der Fraktion bleibt oder sich nun der neuen parlamentarischen Gruppe anschließt, ist unklar. In der Fraktion gibt es zudem zwei Unterstützer von Wagenknecht, Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie haben angekündigt, dem Beschluss der BSW-Bundesspitze zu folgen und CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger zu unterstützen, nachdem ihm die TU Chemnitz seinen Doktorgrad entzogen hatte.

Für die Brombeerkoalition ist die Krise des BSW ein Schlag. Denn bisher hatten CDU, BSW und SPD 44 von 88 Stimmen im Landtag; Ministerpräsident Voigt bezeichnete das Patt als „De-facto-Mehrheit“. Nun aber fehlen der Koalition drei oder vier Stimmen statt einer; die Patt-Regierung ist zur echten Minderheitsregierung geworden. Zwar musste die „Brombeere“ sich schon vorher für eine Mehrheit mit der oppositionellen Linken einigen, doch nun ist diese Abhängigkeit gewachsen. Das Aussteigertrio teilte mit, dass es weiter „die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition“ habe. Nun aber sind sie von jeder Fraktionsdisziplin befreit und kritisierten sogleich die Ämterhäufung im Thüringer BSW. Das zielt auf Wolf, die neben Parteivorsitzender auch Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ist.

Höcke freut sich

Besonders gefreut hat die weitere Spaltung des BSW Björn Höcke. Die AfD setzt darauf, dass die Minderheitsregierung unter Voigt scheitert, und hat das BSW als Keil ausgemacht, der in die Brombeerkoalition getrieben werden kann. Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender, sprach nun von „Chaostagen“ in Erfurt. Die AfD werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags einbringen, damit es zu einer Neuwahl komme. Dass die AfD dafür im Landtag eine Mehrheit bekommt, ist derzeit unwahrscheinlich: Dafür fehlen ihr 27 Stimmen.

Doch schon der kommende Sonntag könnte zum weiteren Zerbröseln des Brombeerbündnisses beitragen. Am Wahlsonntag von Sachsen-Anhalt trifft sich das Thüringer BSW von 14 bis 18 Uhr zu einem Sonderparteitag, um darüber abzustimmen, ob es die Regierung in Erfurt, wie von Wagenknecht gefordert, verlassen oder aber weiterregieren soll. Rund 550 Mitglieder hat das Thüringer BSW, sie wurden alle zentral durch die Bundesspitze in Berlin aufgenommen. 400 von ihnen kamen erst Anfang des Jahres dazu. Wie viele von ihnen am Sonntag kommen werden und wie ihre Haltung ist, weiß die Thüringer Parteiführung nicht.