Das BSW will in Ostdeutschland nicht mit der AfD koalieren. Das hat die Vorsitzende des Bündnisses, Amira Mohamed Ali, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt. »Die AfD ist programmatisch von uns sehr sehr weit weg. Die AfD unterstützt Aufrüstung, die AfD unterstützt Sozialabbau«, so die BSW-Chefin. »Außerdem kommt hinzu, in der AfD sind teilweise Menschen, die rechtsextrem sind, Faschisten sind. Mit so einer Partei können wir nicht koalieren.«
Gleichwohl erklärte Mohamed Ali, dass ihre Partei bereit sei, mit der AfD – so wie mit allen Parteien – über Inhalte zu reden. Der Brandmauer-Weg der Parteien sei »komplett gescheitert« und das BSW wolle da nun nicht mehr mitgehen. »Wir sehen ja, dass ein absolutes Canceln der AfD, wie es von den anderen Parteien gemacht wird seit Jahren, nicht dazu führt, dass die AfD in Umfragen sinkt, im Gegenteil. Die werden immer stärker und stärker.« Man könne eine politische Kraft, die beinahe die absolute Mehrheit habe, nicht komplett ignorieren. Auch eine Koalition mit der CDU lehnte sie ab.
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kämpft das BSW um den Einzug in den Landtag. Die jüngste Umfrage von Insa legt nahe, dass das BSW mit fünf Prozent knapp über die Hürde kommt und am Ende zum Zünglein an der Waage werden könnte. Sollten etwa Grüne, FDP und SPD knapp scheitern, könnten schon 44 Prozent der Stimmen reichen, um eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zu erreichen. Kurz: Es kommt stark auf die kleineren Parteien an, ob es erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten
Wie schon in einem kürzlichen Interview mit der »Welt« erklärte Mohamed Ali im Deutschlandfunk, dass sich ihre Partei bei einem möglichen dritten Wahlgang enthalten und damit AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Amt des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts verhelfen könnte. Ihre Partei könne weder für Siegmund noch den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) stimmen. »Deswegen können wir uns da nur enthalten. Wir können keine von diesen Personen aktiv wählen«, bekräftigte Mohamed Ali.
Der Nachfrage, ob der »Spitzenkandidat einer in Teilen rechtsextremen Partei« aus ihrer Sicht mit dem CDU-Ministerpräsidenten gleichzusetzen sei, wich sie aus: »Wir möchten ein anderes Modell.« Sie führte aus, dass das BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten sei, der in wechselnden Mehrheiten regiere.
Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte diesen Vorschlag bereits ins Gespräch gebracht. Der »Bild«-Zeitung erklärte sie: »Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.«
