Bundesregierung bringt Gesetz für "Frühstartrente" in den Bundestag ein

Zehn Euro pro Monat vom Staat für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sein Gesetz für die sogenannte Frühstartrente in den Bundestag eingebracht. Er sprach von einem "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit".

Die Kosten für die Förderung werden von der Bundesregierung für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro steigen.

Für das Konzept zum Vermögensaufbau mit staatlicher Hilfe kam grundsätzliche Unterstützung auch aus Teilen der Opposition - verbunden allerdings mit Kritik an der Ausgestaltung. Aus Sicht der AfD reichen die geplanten Zuschüsse bei der "Frühstartrente" nicht aus, um genügend Kapital fürs Alter aufzubauen. Die Partei forderte 100 statt 10 Euro Einzahlung im Monat und das ab der Geburt - aber nur für "deutsche Kinder mit tatsächlichem Daueraufenthalt in Deutschland", wie die AfD-Abgeordnete Iris Nieland sagte.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt bemängelte, dass nur die ab 2020 geborenen Kinder die staatliche Förderung bekommen sollen: "Ältere Jahrgänge komplett von der 'Frühstartrente' auszuschließen entgegen Ihrer Versprechungen ist schlicht ungerecht", kritisierte Schmidt.

Die "Frühstartrente" ist als Startkapital für die Altersvorsorge gedacht. Der staatliche Zuschuss soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen - rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Eltern oder Großeltern sollen das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken können.

Ab der Volljährigkeit kann das Depot dann eigenständig weiter bespart werden. Ausgezahlt wird das geförderte Kapital grundsätzlich erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres.

"Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben", sagte Klingbeil. "Das brechen wir ein Stück weit mit der 'Frühstartrente' auf." Zugleich wolle man die finanzielle Bildung stärken, so dass sich junge Menschen früh mit Kapitalmärkten auseinandersetzten. Die Regierung werde dazu in der zweiten Jahreshälfte eine Finanzbildungsstrategie vorlegen, kündigte Klingbeil an.

Der Vizekanzler rechnete vor, dass alleine aus der staatlichen Förderung durch die Effekte von Zins und Zinseszins bis zum Rentenantritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen könne. Gäben Eltern oder die Großeltern jeden Monat 20 Euro dazu, "dann wird es nach unseren Schätzungen bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro sein". Die AfD bezweifelte hingegen, dass genug Geld zusammenkommt.

Der stellvertretende Unionsfraktion-Chef Matthias Middelberg sprach von einem Meilenstein. Noch investierten nur etwa 14 Millionen Deutsche in Aktien. In skandinavischen Ländern sei der Anteil der Aktionäre deutlich höher, mit entsprechenden Vorteilen für die Altersvorsorge, so der CDU-Politiker.

Nach der heutigen ersten Beratung soll der Bundestag das Vorhaben noch im Herbst abschließend diskutieren, damit es Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann.