Bundesregierung macht russischen Geheimdienst für Anschlagsversuch auf Flughafen Leipzig verantwortlich

Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Urheber des versuchten Sprengstoffanschlags Anfang August auf den Leipziger Flughafen. Nach SPIEGEL-Erkenntnissen haben sich die Informationen über eine oder mehrere mutmaßlich an der Tat beteiligten Personen im Zuge der Ermittlungen so weit verdichtet, dass die Bundesregierung beabsichtigt, diese Details noch am Dienstag öffentlich zu verkünden und den Anschlagsversuch einem russischen Geheimdienst zuzuordnen. Damit macht die Bundesregierung Russland erstmals direkt für die Attacke verantwortlich. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet.

Um welchen der russischen Geheimdienste es sich handelt und welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Zurechnung, in der Diplomatie spricht man von einer Attribuierung, ziehen will, war zunächst nicht bekannt. Innerhalb der Bundesregierung war in den vergangenen Tagen intensiv über ein Maßnahmenpaket diskutiert worden, das Strafen für die mutmaßliche Beteiligung staatlicher russischer Stellen an dem versuchten Anschlag in Deutschland enthält.

Dem Vernehmen nach ist die Ausweisung weiterer russischer Diplomaten geplant, die Schließung des letzten noch geöffneten russischen Generalkonsulats in Bonn wurde in den vergangenen Tagen ebenfalls debattiert. Möglicherweise soll zudem das Russische Haus in Berlin geschlossen werden, das offiziell als Kultureinrichtung firmiert, aber auch von den russischen Geheimdiensten genutzt wird. Von einer Befassung der Nato, beispielsweise von Beratungen nach Artikel 4 der Allianz, will die Bundesregierung jedoch noch absehen.

Dem Vernehmen nach sollen am späten Nachmittag Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Ermittlungsergebnisse und die erste Reaktion der Bundesregierung informieren. Wadephul kehrt am Nachmittag von einer Algerien-Reise nach Berlin zurück und reist nicht, wie eigentlich geplant, direkt zum informellen Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow. Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich nach SPIEGEL-Informationen dagegen zunächst nicht öffentlich äußern.

Mit der Attribuierung, durch die Russland direkt für einen versuchten Anschlag auf einen Flughafen in Deutschland beschuldigt wird, hat es sich die Bundesregierung nicht leichtgemacht. Mittlerweile aber ist man sich sicher, dass man die Beteiligung eines russischen Geheimdienstes an der Drohnenattacke belegen kann. Da der Flughafen Leipzig nicht nur als Logistikdrehkreuz beispielsweise für den Paketdienst DHL, sondern auch regelmäßig für militärische Transporte der Bundeswehr und auch der Nato relevant ist, wird der Anschlag als gravierend eingeschätzt.

Außenminister Johann Wadephul hat am Morgen eine ausgewogene und überlegte Reaktion der Bundesregierung angekündigt. »Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden«, sagte er während eines Besuches in der algerischen Hauptstadt Algier. Er reagierte damit auf die Frage, ob sich Deutschland vor möglichen Gegenreaktionen des russischen Machthabers Wladimir Putin fürchten müsse.

Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne war in der Nacht vom 4. auf den 5. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Drohne gegen eines der Transportflugzeuge prallte. Ein Teil des Quadrokopters fand sich später auf der Tragfläche der Antonow, wo sich auch die Treibstofftanks befinden. Die Drohne wurde am Boden liegend gefunden. Der Zünder des Sprengsatzes hatte offenbar versagt.