Bundesrichterin stoppt Trumps Versuch zur Einschränkung des Geburtsrechts
Deborah Boardman erlässt einstweilige Verfügung gegen Regierungsanordnung zum Geburtsrecht
Quick Look
- Eine Bundesrichterin in Maryland hat Trumps Versuch blockiert, das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft einzuschränken.
- Die Verfügung bleibt bis zur Entscheidung in einer Sammelklage in Kraft, da die Anordnung als verfassungswidrig eingestuft wurde.
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Why It Matters
Das Geburtsrecht in den USA gewährt jedem dort Geborenen die Staatsbürgerschaft. Der Oberste Gerichtshof hatte dieses Recht erst im Juni gestärkt.
Eine Bundesrichterin hat den Versuch von US-Präsident Donald Trump gestoppt, das Recht auf eine US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Im Bundesstaat Maryland erließ Deborah Boardman eine einstweilige Verfügung gegen eine Regierungsanordnung, die sich nach Angaben der Regierung gegen einen angeblichen Geburtstourismus richtete. Die Verfügung des US-Präsidenten sei »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig«, schrieb die Richterin. Ihre Verfügung bleibt in Kraft, bis über eine von Einwandererfamilien und Interessenverbänden angestrengte Sammelklage entschieden ist.
Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass auch Kinder von Migranten von Geburt an die amerikanische Staatsbürgerschaft erhielten, schrieb Boardman in ihrer Entscheidung. Nach geltendem Recht erhält jeder Menschen, der in den USA geboren wird, die Staatsbürgerschaft. Für diese Regelung gibt es nur wenige Ausnahmen. Der Oberste Gerichtshof hatte dieses Recht erst im Juni dieses Jahres gestärkt. Richterin Boardman war von Präsident Joe Biden ernannt worden.
Im August versuchte Trump erneut das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Er unterzeichnete deswegen zwei Erlasse. Darunter war einer, der den Personenkreis begrenzen soll, der durch eine Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhält. Der andere richteten sich gegen den sogenannten Geburtstourismus.
Organisationen klagen gegen Regierungsvorhaben
What to Watch
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Fortsetzung der Sammelklage durch Einwandererfamilien und Interessenverbände.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird das endgültige Urteil in der Sammelklage ausfallen?
