Bundestag: Parlament hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf – Ermittler durchsuchen Büro- und Privaträume

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic will gegen die Durchsuchung von Büro- und Privaträumen durch die Staatsanwaltschaft Hannover vorgehen. Der Anwalt des Politikers, Holger Nitz, teilte mit, man halte die Maßnahmen für rechtswidrig und werde daher Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss einlegen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic und drei Wohnungen durchsucht worden seien. Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen Ahmetovic werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Den Zusammenhang mit dem ehemaligen Gelände des Klinikums Region Hannover (KRH) in Lehrte bestätigte der Sprecher ausdrücklich.

Der Anwalt von Ahmetovic kritisierte, seinem Mandanten sei bisher jegliche Akteneinsicht verweigert worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien unzutreffend. Die Durchsuchungen seien „überflüssig und völlig unverhältnismäßig“ gewesen. Man habe bereits zuvor eine umfassende Kooperationsbereitschaft gegenüber der Staatsanwaltschaft signalisiert und gebeten, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit eine Stellungnahme durch den Politiker erfolgen könne.