Am Dienstagnachmittag verschickte das Konrad-Adenauer-Haus eine Einladung für den kommenden Montag. Eigentlich alles erwartungsgemäß für den Tag nach einer Landtagswahl, dieses Mal Sachsen-Anhalt. Das CDU-Präsidium wird tagen, anschließend der Vorstand, und um 13.30 Uhr treten der Parteivorsitzende und Bundeskanzler, Friedrich Merz, sowie der sachsen-anhaltische CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in Berlin gemeinsam vor die Presse. So ist es eingeübte Praxis nach Landtagswahlen.
Nicht offiziell per Pressemitteilung, aber doch für interessierte Journalisten war zu erfahren, dass sich am Wahlabend selbst, vermutlich rasch nach Schließung der Wahllokale, CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zum Wahlausgang äußern wird. Auch das wäre der übliche Ablauf. Die Parteivorsitzenden, die bei der CDU in der Regel zugleich die Kanzler sind, pflegen sich am Wahlabend nicht zu äußern. Erstens aus Rücksicht auf die Parteigremien, die am Montag tagen. Zweitens aus Rücksicht auf die Landespolitiker, die sich nicht von Berlin bevormundet fühlen sollen.
Nur einen zarten Hinweis gibt es, dass eine Abweichung von diesen Plänen zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen sei. Dass Merz sich noch am Sonntagabend öffentlich zu Wort meldet. Und dann würde es ernst, noch ernster, als es nach dem zu erwartenden Erfolg für die AfD ohnehin zu werden verspricht. Denn dann würde es darum gehen müssen, was der oberste Christdemokrat und Kanzler seinen Parteifreunden in Magdeburg zum Umgang mit der Linkspartei empfiehlt.
Merz steht hinsichtlich des Umgangs mit dem Wahlergebnis im Lager von Schulze. Zwar versteckt dieser jenen in seinem Wahlkampf, wie noch am Donnerstag in Leuna, wo Merz zu Besuch war, aber nur ganz kurz öffentlich auftrat. Aber jüngste Äußerungen des Kanzlers deuten darauf hin, dass dieser wie Schulze dafür ist, es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt unter einem CDU-Ministerpräsidenten zu versuchen, obwohl die Christdemokraten aller Voraussicht nach weit hinter der AfD landen werden.
Merz verwies auf entsprechende Vorgehensweisen in Thüringen und Sachsen. Dabei ist das große Kunststück, die Unterstützung durch die in weiten Teilen gerade der ostdeutschen CDU verhasste Linkspartei nur so groß werden zu lassen, wie es unumgänglich ist. Doch wissen beide, dass die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt nicht ganz ohne die Linke auskommen werden. Ob es klug wäre, wenn Merz das schon am Wahlabend verkünden würde, ist allerdings fraglich. Man weiß beim Kanzler auch nie, ob er in so einer heiklen Angelegenheit genau den richtigen Ton trifft.
Merz und Schulze haben bei ihrem Vorgehen einen Gegenspieler. Der ist zwar bundesweit nicht so bekannt, wohl aber in Sachsen-Anhalt und in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sepp Müller ist dort stellvertretender Vorsitzender, kümmert sich zugleich aber sehr um die CDU in Sachsen-Anhalt. Er hat Durchsetzungsvermögen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte nach Willen der Führung der Sachse Carsten Körber als stellvertretender Fraktionsvorsitzender das Thema Wirtschaft übernehmen sollen. Müller wollte es auch, entschied sich zur Kampfkandidatur und bekam eine Mehrheit.
Müller warnt seit Langem vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei, weil er fürchtet, dass das die CDU in Sachsen-Anhalt noch weiter schwächen würde. Deswegen ist er gegen eine Minderheitsregierung mit noch so vorsichtiger Einbeziehung der Linken. Vielmehr sind er und seine Anhänger dafür, dass Schulze am Wahlabend den zu erwartenden Wahlsieger von der AfD, Ulrich Siegmund, auch dann auffordert, eine Regierung zu bilden, wenn dessen Partei nicht die absolute Mehrheit bekommt. Siegmund lehnt das bisher ab. Im Müller-Lager gibt es die Hoffnung, dass die AfD mit einer solchen Verweigerung an Zustimmung verlöre, sodass günstigstenfalls in mittlerer Zukunft eine vorzeitige Wahl unausweichlich werden könnte. Diese Gedanken lässt Müller auch in Berlin verbreiten.
In der sachsen-anhaltischen Landes-CDU brennt derweil unmittelbar vor der Wahl der Baum. Es gibt sowohl reguläre wie klandestine Treffen, überall wird hektisch telefoniert. Die unterschiedlichen Gruppen in dem schon seit vielen Jahren von tiefen Gräben durchzogenen Landesverband sammeln ihre Anhänger und versuchen, neue hinzuzugewinnen, auch durch das Angebot von Posten nach der Wahl.
In Gestalt von Positionspapieren dringen diese Spannungen auch an die Öffentlichkeit: Im CDU-Kreisvorstand im Harz wurde am Dienstag über ein Papier beraten, das sich gegen jedwede Zusammenarbeit wendet, die der Linkspartei ein „De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit einräumt“. Gegen die AfD wird hingegen kein Wort gesagt, was Interpretationsspielräume öffnet. Der Beschlussvorschlag wurde aber nicht verabschiedet. Nicht zuletzt der Harzer CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas, der selbst als Exponent der Nationalkonservativen im CDU-Landesverband gilt, soll dies verhindert haben.
Daneben gibt es ein Papier aus der ostdeutschen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die innerparteilich sonst eher links steht, sich in dem Schreiben aber für „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD und „ebenso klar“ mit der Linkspartei ausspricht. Diese Festlegung dürfte ebenfalls gegen die Linie von Ministerpräsident Schulze gerichtet sein. Unter dem CDA-Papier steht auch der Name von Sepp Müller. Schulze und Müller fechten schon seit längerer Zeit eine parteiinterne Fehde gegeneinander aus. Der Gesprächsfaden zwischen beiden ist gerissen.
Mehrere CDU-Politiker bestätigen, dass es in dem Kampf nach der Wahl auch um den Landesvorsitz gehen könnte. Schulze wurde im vergangenen Herbst mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre in diesem Amt bestätigt, das Wahlergebnis am Sonntag wird jedoch weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben.
Schulze wird parteiintern schon länger vorgehalten, mit Fehlern im Wahlkampf und einer auf einen kleinen Zirkel beschränkten Kampagnenleitung für die schlechten Zustimmungswerte eine Mitverantwortung zu tragen, während der Spitzenkandidat selbst die Schuld vor allem nach Berlin schiebt. In der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF von Donnerstagabend liegt die CDU bei 23 Prozent, die AfD bei 41 Prozent.
Parteiintern wird übereinstimmend die Marke von 25 Prozent genannt, unter der es für Schulze eng wird. Geschäftsführender Ministerpräsident soll er zwar laut übereinstimmenden Angaben bleiben, diesen Trumpf dürfte die Union kaum aus der Hand geben. Schulzes Gegner könnten dann jedoch auf einen vorgezogenen Landesparteitag dringen, auf dem womöglich Sepp Müller für den CDU-Landesvorsitz kandidieren könnte. Wie gesagt: Mit Kampfkandidaturen hat Müller Erfahrung. Offen ist allerdings die Verteilung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei. Übereinstimmend heißt es, dass in den ersten 48 Stunden nach der Wahl entscheidende Weichen gestellt werden könnten.
Geplant ist, dass sich am Wahlsonntag um 14.30 Uhr zunächst die Kreisvorsitzenden mit Spitzenkandidat Schulze in Magdeburg treffen. Dieses Treffen soll auf Wunsch der Kreisvorsitzenden einberufen worden sein, um gemeinsame Sprachregelungen für den Wahlabend festzulegen. Schwieriger für Schulze könnte das Treffen des Landesvorstands werden, das nach derzeitigen Planungen am Montagabend um 17.30 Uhr am südlichen Stadtrand von Magdeburg beginnt. Am Dienstagvormittag trifft sich dann erstmals die neu gewählte Fraktion.
Schulzes bisheriger Plan läuft daraus hinaus, dem Weg der beiden anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt in Thüringen und Michael Kretschmer in Sachsen zu folgen und eine halb verdeckte, halb offene Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzugehen.
Die Gegner von Schulze wenden dagegen ein, dass die CDU anders als in den genannten Ländern nicht nur auf eine Enthaltung, sondern auf eine Zustimmung der Linkspartei angewiesen wäre. Die Linke werde dafür einen Preis fordern, der so hoch sei, dass er die CDU in eine Zerreißprobe führe. Die Opponenten von Schulze fordern daher bereits jetzt, dass der CDU-Spitzenkandidat keinen Regierungsauftrag beanspruchen dürfe, sondern diesen der AfD zuschieben solle.
Damit verbinden sich allerdings mehrere offene Fragen: Wie soll die AfD eine Regierung bilden, wenn selbst die meisten Gegner Schulzes Gespräche mit der AfD ausschließen und Parteien wie SPD, Grüne und Linke erst recht nicht mit ihr reden? Der Ball würde dann rasch wieder im Feld der CDU liegen, ohne dass sich die Lage grundlegend geändert hätte.
Viele Gegner Schulzes argumentieren, dass man dann eine Minderheitsregierung anstreben solle, die mit wechselnden Mehrheiten operiert, also gegebenenfalls auch mit Stimmen aus der AfD. Die Parteien links von der CDU schließen das jedoch strikt aus, sodass die CDU in der Konsequenz allein auf die AfD angewiesen wäre. Dagegen wird wiederum eingewendet, dass sich alle Parteien, nicht nur die CDU, sondern auch SPD, Linke und AfD, in Magdeburg auf grundlegend veränderte Arbeitsformen im Landtag einstellen müssten.
