Deutlich mehr Übergriffe auf Journalisten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl haben Übergriffe auf Journalisten und Behinderungen bei der Berichterstattung zugenommen. Laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) habe man mehr als 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen registriert, von denen knapp 50 Journalistinnen, TV-Teams und politische Influencer betroffen waren.

Die DJU, ein Teil der Gewerkschaft Verdi, beobachtet nach eigenen Angaben die Lage seit Anfang Mai. 25 der Vorfälle hätten sich allein in der heißen Phase des Wahlkampfs in den vergangenen drei Wochen ereignet, hieß es. Das Spektrum reiche dabei von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen. Im wesentlichen Teil ging die Eskalation laut Berufsverband von rechten oder rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominierten. „Damit ist die Lage so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht“, sagte Lucas Munzke von der DJU. Zum Vergleich: In der Statistik der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen kamen im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt fünf Fälle zusammen.

Am Ende der Themenblocks diskutieren die vier Männer die Machtfrage. Mit welchen Mehrheitsverhältnissen würden die beiden Spitzenkandidaten eine Regierung bilden? Weder Schulze noch Siegmund möchte den Wahlergebnissen vorgreifen. Siegmund hätte gerne eine Mehrheit von mehr als zwei Sitzen im Parlament für seine Partei, um „Geschichte zu schreiben“. Schulze, deutlich bescheidener, will weder mit AfD noch mit Linken eine Regierung bilden, aber ist nach eigenen Aussagen dennoch für Koalitionen mit allen anderen offen.

Weiter geht es in Halle mit den Themen Bildung und Haushalt. Schulze nennt viele der Aussagen Siegmunds „unseriös“ und „unrealistisch“ – besonders die teuren Versprechen, die die AfD macht, ohne zu sagen, wie sie etwa kostenlose Kitaplätze oder Schulessen finanzieren will. Das Land Sachsen-Anhalt ist verschuldet, wie auch die Moderatoren mehrfach betonen. Schulze weist bei der Verschuldung auf äußere Faktoren hin und sagt: „Wir dürfen im Wahlkampf keine Luftschlösser bauen“.

Was kann ein Ministerpräsident Sachsen-Anhalts überhaupt entscheiden, ist eine wiederkehrende Frage des Wahlkampfs. Die AfD hält sich gerne an Themen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes gehören und suggeriert aber eine Untätigkeit der Landesregierung. So möchte Siegmund die Spritpreise senken, in dem er Steuerabgaben senkt und hält symbolisch eine Tankquittung in die Kamera.

„Alles ist möglich“, wenn es um das Thema Abschiebung geht, sagt Siegmund, und greift dazu auch gern die unter seinen Parteikollegen beliebte Aussage auf, „bis die Landebahnen glühen“. CDU-Ministerpräsident Schulze hält dagegen, dass das kein Thema der Landespolitik sei und die Bundesregierung ohnehin schon eine Reihe verschärfter Maßnahmen erlassen habe.

Lange hat es nicht gedauert, bis die Moderatoren die Diskussion zum AfD-Lieblingsthema, der Zuwanderung, lenken. Zwischen Schulze und Siegmund entspinnt sich eine Diskussion, was „kulturfremd“ – ein Wort aus dem Wahlprogramm der AfD – bedeuten soll und wie die „ausländischen Ärzte und Pflegekräfte“ in das AfD-Konzept passen. Siegmund wirft wiederholt die Frage auf, wie ein Arzt, der kein Deutsch spricht, denn einen Patienten behandeln solle.

Der erste Themenblock ist die Wirtschaftslage des Bundeslandes und vor allem der von Wirtschaftsverbänden beklagte Arbeitskräftemangel. AfD-Kandidat Siegmund will die Verwaltung abbauen, damit wieder mehr Mitarbeiter der freien Wirtschaft zur Verfügung stehen. Außerdem will er ins Ausland ausgewanderte Deutsche nach Sachsen-Anhalt holen. CDU-Mann Schulze setzt klassisch auf die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, egal woher.

Das Duell der Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) beginnen die Moderatoren Michael Bock und Hagen Eichler mit einer kleinen Vorstellung der Kandidaten. AfD-Mann Siegmund möchte die „Sprache des Volkes wieder sprechen“ und den „Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückführen“. CDU-Ministerpräsident Schulze will die Rente mit 63 trotz Bundestagsbeschluss erhalten und außerdem „liefern statt labern“.

Thü

ThüThüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor negativen Folgen eines möglichen AfD-Innenministers im Nachbarland Sachsen-Anhalt. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik.“

Eine ausländerfeindliche Politik nach der Landtagswahl könnte die Wirtschaft des Bundeslandes einer Studie zufolge teuer zu stehen kommen. Tausende Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro könnten verloren gehen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilte.