Deutschland-Liveblog: BSW Sachsen-Anhalt nimmt Gesprächsangebot der AfD an

Die BSW-Spitzenkandidatin Wittig schüttelt Wahlsieger Siegmund (AfD) am Wahlabend die Hand.

Bundesregierung kritisiert Trump-Äußerungen zu AfD-Wahlsieg

Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem „Tagesspiegel“. „Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschob ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit Trump. Darin sollte es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen; ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Kornelius verwies auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in „abstrakter Weise“ schon häufig darauf hingewiesen, „dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen“ für ihn „nicht in Frage kommen“.

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese eine Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen verlangt: „Da muss mal Tacheles geredet werden“, sagte er am Mittwoch. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“

Trump hatte der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung „im Aufwind“ gesprochen. „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zudem setzte er die Abkürzung „MGGA“ gefolgt von drei Ausrufezeichen in seinen Text, was für „Make Germany Great Again“ stehen dürfte.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW Gespräche führen

Das BSW Sachsen-Anhalt hat die Einladung zu Gesprächen mit der AfD angenommen. „Aber es geht um inhaltliche Zusammenarbeit, nicht um Koalitionsgespräche“, sagte Spitzenkandidatin Claudia Wittig der F.A.Z. Auch die CDU hat eine Einladung der AfD erhalten, das Gesprächsangebot aber abgelehnt. „Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab“, teilte die CDU mit.

Roland Koch offen für Debatte über AfD-Verbot

Nach dem starken Abschneiden der AfD hat sich der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) offen gezeigt für eine Debatte über ein AfD-Parteiverbot. „Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich da hin- und hergerissen“, sagte Koch dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er persönlich glaube nach wie vor, dass die AfD politisch zu schlagen sei.

Polizeigewerkschaften fordern Schutz sensibler Daten bei möglicher AfD-Regierung

Nach dem Wahlerfolg der AfD fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. „Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“.

Zweite Anklage wegen Mordversuchs am Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit einem Mordversuch am Berliner Holocaust-Mahnmal hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen im Mai verhafteten Mann erhoben. Dem syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. werde Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Schulze will auf Sachsen-Anhalts Vorsitz auf der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten

Nach dem Wahlsieg der AfD plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, schreibt Schulze in einem Brief.

Klüssendorf: Die SPD wird sich stärker um Bildung kümmern

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich selbstkritisch. „Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungspolitik schlechter“, sagt er. Klüssendorf kündigt an, dass die SPD das Thema Bildung künftig stärker in den Blick nehmen werde.

Hoffmann zur AfD: Sie sind die Moskauer Puppenkiste

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft der AfD Falschaussagen vor. Mit Blick auf die Haltungen der AfD zu Russland sagt Hoffmann: „Sie sind die Moskauer Puppenkiste. Und Sie sind gefährlich für unser Land.“

Reichinnek: Die Regierung hat keinen Plan

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, greift in ihrer Rede die Regierung an: „Der Haushalt zeigt, dass Sie keinen Plan haben.“ Die Bilanz der Bundesregierung seien „soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht“.

Chrupalla: Regierung Merz hat für „Staatsbankrott“ gesorgt

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla spricht von einem „Staatsbankrott“, in den die Regierung Merz das Land hineinmanövriere. Wachstum sei lediglich bei der „Kriegsindustrie“ zu beobachten, die vom Staat subventioniert werde.