Generaldebatte im Bundestag: Merz attackiert AfD und ignoriert Haushaltskritik

Generaldebatte lautete die freundliche Umschreibung der Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung, die am zweiten Tag der Haushaltswoche auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Dass es auch umgekehrt geht, hat Bundeskanzler Friedrich Merz dieses Mal demonstriert. Der CDU-Politiker attackierte die AfD in einem Maße, wie man es selten von einem Bundeskanzler bei solchen Gelegenheiten erlebt hat. Er warf ihr eine bewusste Destabilisierung Deutschlands vor. Er bezichtigte sie der Vertretung russischer Interessen. Er verglich ihre Absichten mit ethnischen Säuberungen. Zuvor hatte eine bissige Alice Weidel den Ton in der Debatte gesetzt. Die AfD-Ko-Vorsitzende sprach von einem „Totalversagen“ der Regierung Merz. Die Koalition führe Deutschland „in Rekordzeit in die Staatspleite“, formulierte Alice Weidel aggressiv wie immer.

Wo die Stimmung hochkocht, leidet die Analyse. Dass Merz sich zum Reformkurs bekannte, ist zwar von Bedeutung für die Aussicht auf mehr Wachstum und gesündere Staatsfinanzen. Aber dies ging im politischen Schlachtenlärm unter. Nun sind Bundestagsdebatten keine wissenschaftlichen Seminare, in denen Chancen und Risiken bestimmter Strategien nüchtern abgewogen werden. Die scharfe Abgrenzung ist Teil des politischen Geschäfts. In diesem Fall wäre es gleichwohl gut gewesen, wenn der Bundeskanzler mehr Zeit und Energie darauf verwendet hätte, sich mit dem haushaltspolitischen Kurs seiner Regierung zu beschäftigen.

Im schwarz-roten Finanzplan gibt es in jeglicher Hinsicht viele Defizite. Der unabhängige Bundesrechnungshof, qua Amt zur Neutralität verpflichtet, hat gerade erst davor gewarnt, dass sich der Bund auf dem Weg in die Schuldenfalle befindet. Das Ifo-Institut beschreibt in einer aktuellen Studie, wie die neue Ausnahme für Verteidigung genutzt wird, um andere Ausgaben mit Krediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Damit nicht genug, dehnt Klingbeil die neuen Regeln immer weiter aus. Das Ergebnis ist eine Nettokreditaufnahme von mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Das und die im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt gekippte Lage am Kapitalmarkt führen dazu, dass die wachsende Zinslast jeden Spielraum im Haushalt auffrisst. So kann es nicht weitergehen. Es ist ein großes Defizit, dass Merz zu alledem nichts gesagt hat.