Generaldebatte im Bundestag und CDU-Fraktionsstreit in Sachsen-Anhalt

Normalerweise geht es in der Generaldebatte des Bundestags um den Haushalt. Doch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt war die Stimmung in der Generaldebatte am Mittwoch aufgeheizt: AfD-Abgeordnete unterbrachen die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte mit Saalverweisen. Merz bezeichnete die AfD-Pläne zur »Remigration« als »ethnische Säuberung«. Außerdem stritten die Parteien über den Reformkurs der Bundesregierung und die Folgen möglicher Einsparungen im Sozialstaat. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ordnet ein, was der Auftritt von Alice Weidel über das neue Selbstverständnis der AfD verrät – und welche Richtungsdebatte sich abzeichnet.

In Sachsen-Anhalt hat die CDU-Fraktion bei der Landtagswahl deutlich verloren. Trotzdem ist es zu einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz gekommen: Ministerpräsident Sven Schulze hat sich dabei mit acht zu sieben Stimmen gegen Guido Heuer durchgesetzt. Wie geschlossen ist die CDU – und wie stabil steht die Brandmauer zur AfD? ZEIT-Politikredakteur August Modersohn hat sich die neue Fraktion angesehen und erklärt im Podcast, bei welchen Fraktionsmitgliedern die Brandmauer ins Wanken geraten könnte.

Außerdem im Update: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffan Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Und sonst so? South Park heißt jetzt South America.