Deutschland-Liveblog: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion

Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Nach Angaben von Hoffmeister haben die drei Abgeordneten eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer.

Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben. Mitte August kündigten zudem die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel an, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Voigt regiert mit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit, es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linken. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.

Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, sagte Klingbeil.

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk in Brandenburg hat die Polizei Terrorermittlungen aufgenommen. Wie die Polizei auf ihrer Website mitteilte, wurden Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Landesinnenminister Jan Redmann (CDU) sprach von mehr als einem Dutzend „raketenähnlichen Gegenständen, die einen Treibsatz hatten“.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat beim EU-Treffen in Irland umfangreiche Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. In den kommenden Wochen solle daran gearbeitet werden, zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Deutschland wegen der geplanten Sanktionen gedroht. „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, schrieb der Kremlpolitiker bei Telegram. Russland sieht den Fall um die nicht detonierte Drohne als eine „Provokation“, die den Interessen der Ukraine diene.

Von der Störung bei einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4200 Megawatt vom Netz genommen worden. Amprion bestätigte: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“.