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Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor
27.09.2026, 08:47Lesezeit: 1 Min.
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, gibt nach dem ersten Tag ihrer Reise in Abu Dhabi im November 2025 ein Pressestatementdpa
Berliner Landesverband sieht Recht auf Chancengleichheit verletzt +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ Berliner SPD will mit Linken zu Regierungsbildung sondieren +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Linke geht gegen Reiche vor
Die Berliner Linke geht gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor. Aus einem Anwaltsschreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert, geht demnach hervor, dass sich die Linke gegen ein Video von Reiche wehrt, das vor drei Tagen auf dem Instagram-Account des Ministeriums veröffentlicht wurde.
Darin warnt Reiche vor den Konsequenzen des Wahlsiegs der Linken in der Hauptstadt am vergangenen Sonntag, ohne die Partei namentlich zu nennen. Dass in Berlin eine Partei Enteignungen ins Programm schreibe, eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland“, sagt die Ministerin in dem Video.
Der Landesverband der Linke sieht dadurch das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt, da das Video durch den Account des Wirtschaftsministeriums verbreitet wurde. „Die Veröffentlichung der von parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums, stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot“, heißt es in dem Anwaltsschreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Der Anwalt der Linken nennt die Veröffentlichung des Videos im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verfassungswidrig.
Reiche solle die Verbreitung des Videos stoppen und eine Unterlassungserklärung abgeben, fordert die Berliner Linke. Die Partei gibt Reiche demnach bis kommenden Dienstag dafür Zeit, sonst will sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden.
Katja Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren
Nach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei zeigt sich die frühere Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nun erstmals eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs mit einem solchen Verbotsverfahren nicht länger aufrechterhalten, sagte die Vorsitzende der neuen Regionalpartei Thüringen.Gerecht der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwoch werden im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente im Rahmen einer Anhörung zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sprechen.
„Nach Prüfung der Ergebnisse sollten sich die Landesregierung im Bundesrat und die Parteien im Bundestag dafür einsetzen, ein solches Prüfungsverfahren in die Hände der Verfassungshüter zu legen“, sagte Wolf. Dies solle auch vor dem Hintergrund geschehen, „sich nicht irgendwann vorwerfen lassen zu müssen, nicht alle Mittel der wehrhaften Demokratie ausgeschöpft zu haben“.
Weber: Kandidatur für Steinmeier-Nachfolge schnell klären
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.“ Der Parteitag findet am 23. und 24. Oktober in München statt.
Weber sprach sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus, die auch schon von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht wurde. „Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte sie. „Sie kann Gräben überwinden, Menschen aus Ihren Ecken und Blasen herausholen und alle Deutschen ansprechen.“
„Die CSU steht geschlossen hinter Ilse Aigner.“
Manfred Weber, stellvertretende CSU-Vorsitzende
Über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet am 30. Januar 2027 die Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Nach Berechnungen von Experten haben Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.
Die Spitzen der drei Koalitionsparteien müssen sich nun auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Eine zügige Entscheidung würde auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unterstreichen, sagte CSU-Vize Weber.
Kassen warnen SPD vor Pflege-Blockade
Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“
Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.
Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Rhein fordert Fortsetzung der „Stadtbild“-Debatte
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgelöste Diskussion über die Veränderung des „Stadtbilds“ fortzusetzen. Die Debatte, die Merz angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein machte klar: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“
Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten.
Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen.“ Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht“, sagte Rhein.
Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechen
Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Abend mit.
Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei.
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ein Parteitag hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen. Die Linke will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet.
Zehntausende demonstrieren für den Sozialstaat
Bei Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften für den Sozialstaat und die Demokratie sind Zehntausende auf die Straße gegangen. Allein zwischen 20.000 und 25.000 Menschen zählte die Polizei in Nürnberg. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmende, für Frankfurt 15.000. Rund 13.000 Menschen seien es in Hannover und 5500 in Berlin gewesen.
Die Organisatoren vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannten teils höhere Zahlen. Auch in anderen Teilen Deutschlands demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente."
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kündigte auf der Kundgebung in Essen einen weiteren Einsatz gegen Sozialabbau an. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie. Erneut kritisierte Fahimi Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages scharf. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse bleiben.
Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen „Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat“ vor. Es müsse endlich Schluss mit dem „Klassenkampf von oben“ sein, sagte er in Frankfurt.
Dobrindt: Frontex stärker für Abschiebungen einsetzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, „schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren“ – also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.
„Natürlich immer nur unter Bereitschaft auch dieser Länder“, fügte der Minister hinzu. „Und wir wollen Frontex auch zukünftig stärker nutzen, wenn es um Dublin-Verfahren innerhalb der Europäischen Union geht“, sagte Dobrindt. Im Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
Dobrindt sprach von einer „Weiterentwicklung“ von Frontex. Dabei gehe es auch um „ein erweitertes Mandat von Frontex“. Dieses sei „dringend notwendig“.
Die EU-Kommission werde in „naher Zukunft“ ein neues, „stärkeres Mandat für Frontex“ vorlegen, sagte EU-Innenkommissar Markus Brunner.
BSW-Spitze weiter für Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
Die BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten“, sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.
Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung. Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab, kritisiert Mohamed Ali. „Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf welcher Seite der Brandmauer stehst du?“ Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem Hintergrund nicht verwundern.
In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali abermals eine Absage.
Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es Schnittmengen gebe mit den Parteien im Magdeburger Landtag, „sollten wir zustimmen“, so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch.“
Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.“
Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt“, argumentierte Frei.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke am vergangenen Sonntag die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Am Freitagabend beschloss ein Linke-Landesparteitag, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen - diese sollen in der kommenden Woche beginnen.
Die Berliner Linke setzte sich bei ihrem Parteitag entschieden gegen Antisemitismusvorwürfe zur Wehr, zeigt sich aber auch selbstkritisch. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp. Sie bekräftigte zugleich, sie werde „das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“.
Selbstkritik übte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter: „Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen“, sagte sie. Beide mögliche Koalitionspartner hatten die Linke zu Klarstellungen aufgefordert, dass sie gegen Antisemitismus stehe.
