Deutschland und fünf EU-Staaten fordern Kürzungen beim EU-Haushalt

Brüssel. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen dem nächsten mehrjährigen Haushalt der Union nur zustimmen, wenn die geplanten Ausgaben um „Hunderte Milliarden“ Euro sinken. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Österreichs und Finnlands fordern in einem Brief an die Kommission eine grundlegende Reform des Budgets, berichtet die „Financial Times“. Ohne Kürzungen werde es in diesem Jahr keine Einigung geben, warnte ein Diplomat aus einem der Unterzeichnerstaaten.

Die sechs Länder wollen die Mittel stärker auf Verteidigung und innovative Unternehmen ausrichten. Zugleich sollen weniger Gelder in die Landwirtschaft und die Entwicklung ärmerer Regionen fließen – Bereiche, die bislang rund zwei Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Die Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen.

Der Vorstoß verschärft den Konflikt mit einer Gruppe von 17 Staaten, darunter Spanien und Italien. Sie verlangen, die Agrar- und Regionalförderung mindestens zu erhalten und den Gesamthaushalt über die Marke von zwei Billionen Euro hinaus auszuweiten. Einige dieser Länder befürworten zudem gemeinsame EU-Schulden – eine Option, die Berlin und seine Verbündeten ablehnen.

Die Verhandlungen sind auch deshalb heikel, weil der Haushalt die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten benötigt. Die sechs Unterzeichner bestreiten zusammen etwa 40 Prozent der EU-Haushaltseinnahmen.

Irland, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat, soll bis Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag vorlegen. Zugleich wächst der Zeitdruck: Im kommenden Jahr könnten Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Gespräche zusätzlich erschweren.

Als mögliche neue Einnahmequellen stehen EU-weite Abgaben im Raum. Die Kommission rechnet mit rund 60 Milliarden Euro jährlich, etwa durch höhere Beiträge aus dem Emissionshandel, Zölle auf CO₂‑intensive Importe oder Abgaben auf Tabak, Elektroschrott und große Unternehmen.