DGB-Chefin Fahimi warnt SPD vor Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren

DGB-Chefin Yasmin Fahimi, selbst langjährige Sozialdemokratin, geht auf Konfrontationskurs mit ihrer SPD. Der Grund: die von der Koalition aus Union und SPD geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Wie die „Bild-Zeitung“ berichtet, steht die 58-Jährige hinter einem Brief des Gewerkschaftsbundes an alle 16 Ministerpräsidenten der Länder, in dem vor Verschlechterungen bei der Rente gewarnt wird. Bereits vor der Sommerpause habe Fahimi die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gewarnt, dass schon die Einführung der Rente mit 67 ein „Nackenschlag“ gewesen sei, „von dem sich die SPD bis heute nicht erholt hat“.

Die Sozialdemokratie habe zuletzt bereits massiv in der Wählergunst verloren. Ihrer Einschätzung zufolge wäre die Abschaffung der „Rente mit 63“ für SPD-Sympathisanten ein weiterer schwerer Schlag. In dem Brief fordert der Gewerkschaftsbund DGB nach Informationen von „T-Online“, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und Regelungen für die Altersteilzeit beizubehalten.

Eine prominente Unterstützerin für ihren Kurs hat Fahimi in Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte sich bereits mehrfach für eine Beibehaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. „Ich habe mich von Tag eins an positioniert und gesagt, dass wir das auf gar keinen Fall mitmachen können“, sagte sie etwa am Samstag im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. Schwesig verwies auch darauf, dass gerade im Osten Deutschlands viele Menschen bereits mit 16 Jahren gearbeitet und somit teilweise bis zu 49 Jahre eingezahlt hätten.

Die Union hingegen will bei dem Thema offenbar hart bleiben. „Bild“ verweist auf ein Statement von CDU-Politiker Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), der die Sozialdemokraten für ihren Vorstoß hart kritisiert: „Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt.“ Statt die Rentenreform wieder komplett aufzuschnüren, müsse es, Zitat „Bild“, „um vernünftige Lösungen für besonders belastete Berufsgruppen gehen“. Und: In einer solchen Lage sei „kopfloser Aktionismus kontraproduktiv“.

JU-Chef Johannes Winkel (CDU) verglich die Rentenreform in seiner Stellungnahme gegenüber „Bild“ gar mit dem Reformpaket der „Agenda 2010“ unter SPD‑Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Entschlossenheit der damaligen Reformer habe Deutschland entscheidend nach vorne gebracht. „Diesen Mut brauchen wir jetzt wieder.“