Die AfD verändert die Politik, ohne zu regieren
Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt versetzt Union und SPD in Panik. Eilig gesuchte Rezepte und das Rütteln an mühsam ausgehandelten Kompromissen gefährden die parlamentarische Demokratie.
Quick Look
- Nach Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt geraten Union und SPD unter Druck.
- Aus Angst vor weiteren Verlusten bei kommenden Wahlen stellen die Koalitionspartner mühsam ausgehandelte Kompromisse und Reformen infrage.
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Why It Matters
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei den Regierungsparteien Union und SPD Reaktionen ausgelöst.
Die AfD muss gar nicht regieren, um die Politik zu verändern. Es reicht, wenn Union und SPD aus Angst vor ihr die Nerven verlieren.
Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt hat die beiden Regierungsparteien erst in Schockstarre versetzt. Jetzt wird eilig nach Rezepten gesucht, um den rechtspopulistischen Höhenflug zu bremsen. Das ist einerseits verständlich. Denn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen die nächsten Wahlen an. Auch dort drohen herbe Stimmenverluste. Vor allem die CDU könnte gefährlich einbrechen.
Doch was Union und SPD jetzt aufbieten, um wieder Tritt zu fassen, lässt nichts Gutes erahnen. Die Koalitionspartner rütteln an eigenen, mühsam ausgehandelten Beschlüssen und glauben allen Ernstes, ein Kurswechsel könnte jetzt helfen. Reformen, über die Union und SPD monatelang gerungen haben, stehen wieder zur Debatte.
Das ist gefährlich. Denn der Kompromiss gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie. Keine Partei kann in einer Koalition ihr Parteiprogramm vollständig umsetzen. Man streitet, verhandelt und einigt sich. Dann gilt das Vereinbarte.
Open Questions
- Welche konkreten Reformen wollen Union und SPD kippen?
- Wie reagieren die Wähler auf den Kurswechsel der Koalition?
