Die Linke fordert 470 Euro Energiehilfe pro Bürger durch Übergewinnsteuer

Die Linke im Bundestag fordert in einem Aktionsplan mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger von 470 Euro. „Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen“, heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Dies würde die größte Not sofort lindern. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, würden entsprechend am meisten profitieren.“ Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden, heißt es weiter – mit einem erhöhten Steuersatz von 50 Prozent.

Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte dem RND: „Dass Friedrich Merz ausgerechnet vor zwei wichtigen Landtagswahlen ankündigt, etwas gegen die hohen Spritpreise tun zu wollen, zeigt eines ganz deutlich: Es geht ihm nicht um die Menschen, die inzwischen seit Monaten unter den Spritpreisen leiden, sondern um das Wahlergebnis seiner Partei und letztlich um seine eigene Haut.“

Reichinnek kritisierte außerdem, dass Merz keinen „konkreten Vorschlag“ präsentiere, „sondern erneut eine fröhliche koalitionsinterne Debatte lostritt, die wie üblich bei der Regierung Merz über die Öffentlichkeit ausgetragen wird“. Das verdeutliche, wie weit der Kanzler „von den Alltagssorgen der Menschen entfernt ist“. Sie betonte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass internationale Großkonzerne Menschen ausnehmen und sich an Staatshaushalten bereichern.“ Blieben deren Gewinne unangetastet, funktioniere keine echte Entlastung für die Mehrheit.