Die SPD und ihre giftigen Rezepte für die Sozialversicherungen

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner. Die SPD zieht sich in der schwarz-roten Regierung nun offensichtlich auf die Position, dass sie für eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge und anderer Lohnzusatzkosten nicht zuständig sei. Mögen andere etwas dagegen tun, dass Arbeitnehmer netto immer weniger übrig behalten von ihrem Bruttolohn; und dass immer weniger Industrieunternehmen am Standort Deutschland wettbewerbsfähig produzieren können.

Die SPD inszeniert sich lieber als Retterin einer abschlagsfreien Frührente und verspricht nun auch noch zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung in Milliardenhöhe, obwohl die akute politische Herausforderung dort eine riesige Finanzlücke ist. Für kommendes Jahr fehlen ihr nach aktuellem Stand acht Milliarden Euro, und schon bis 2029 wächst die Lücke auf 17 Milliarden Euro an. Mauert sie sich weiter auf dieser Position ein, werden die Pflegebeitragssätze in dieser Zeit um mindestens einen Prozentpunkt steigen müssen – egal ob die Regierung bis zum regulären Wahljahr hält oder doch vorher zerfällt.

Die SPD hat giftige Rezepte

Mit der abschlagsfreien Frührente ist es fast dasselbe Spiel. „Gesamtkunstwerk“ hin oder her – die SPD legt es darauf an, die kurzfristig größte und zudem gut begründbare Einsparposition aus der Rentenreform herauszubrechen, deren zukunftsweisende Neuerung die Einführung der Kapitalrente ist. Da diese aber einen neuen Zusatzbeitrag erfordert, stiege der gesamte Rentenbeitragssatz dann bis 2029 um bis zu drei Prozentpunkte. Eine Gesamtbeitragslast von 50 Prozent des Bruttolohns wäre nicht mehr fern.

Dahinter steht wohl das Kalkül, dass CDU/CSU auf diesem Weg jedenfalls als Erste in (noch größere) politische Schwierigkeiten geraten, bevor sich der Zorn der Beschäftigten über „Nettoklau“ und Jobverlust auch gegen die SPD richtet. Außerdem hat die SPD ja ein paar giftige Rezepte parat, um Mehrbelastungen beitragspflichtiger Arbeitnehmer – angeblich – zu umgehen: Griffe in die Taschen der Privatversicherten, Griff nach Miet- und Zinseinnahmen, Griff nach allem, was sich Menschen erspart haben, die nicht vom Sozialstaat leben wollen. Ob das bürgerliche Fundament der Union wohl noch stark genug ist, sich alldem zu widersetzen?