Die Weltlage und Deutschlands innenpolitische Herausforderungen

Man muss nicht, wie der Kolumnist der „New York Times“, vom stillen Beginn des Dritten Weltkriegs sprechen, aber die weltpolitische Lage wird zunehmend ungemütlich. Die zahlreichen Konflikte, im Osten Europas, an der Levante, in Iran, dehnen sich teilweise aus und beeinflussen sich gegenseitig.

Der Autoritarismus bleibt global auf dem Vormarsch und mit ihm das Denken in historischen Ansprüchen und geopolitischen Geländegewinnen. Das alles verbindet sich mit einer technologischen, KI-gestützten Revolution, die die Realitäten in den Volkswirtschaften wie auf den Kriegsschauplätzen verändert.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass der Bundeskanzler die erste Kabinettsklausur nach der Sommerpause nutzte, um jenen Konsequenzen anzukündigen, die einen Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle versucht hatten. Nicht nur weil die Sprengsätze in der Nähe ukrainischer Transportmaschinen entdeckt wurden, spricht vieles dafür, dass Russland seine Feindseligkeiten gegen Deutschland ausgebaut hat.

Westliche Nachrichtendienste warnen inzwischen, dass Moskau schon bald die Reaktionsfähigkeit der NATO im Baltikum testen könnte. War dies der Grund für den geheimnisvollen Kurztrip des CIA-Chefs nach Moskau?

Das Auseinanderfallen der regelbasierten Ordnung, deren zentrale Schutzmacht – Amerika – sich nicht mehr in der Pflicht fühlt, wirft die Länder Europas auf ihre eigenen Möglichkeiten zur Verteidigung zurück. Die Bundesregierung hat dies erkannt, auch wenn das Tempo der Nach- und Umrüstung von Bundeswehr und Nachrichtendiensten noch nicht mit der wachsenden Bedrohung Schritt hält. Das gilt ebenso für die Bemühungen im europäischen Rahmen: zu umständlich, zu langsam.

Angesichts der akuten außenpolitischen und technologischen Herausforderungen sollten die notwendigen Reparaturarbeiten am Bestand der sozialen Ordnung eigentlich reibungslos nebenher erledigt werden. Es ist ein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann, wenn die Politik erregt über Mikroveränderungen im Rentensystem oder über Details einer Zuckersteuer streitet. Man kann nur hoffen, dass Friedrich Merz’ Aufrufe zu Tatkraft und Einigkeit diesmal erhört und wenigstens die moderaten Justierungen, auf die sich die Koalition einigen konnte, bis Jahresende umgesetzt werden.

Ob sie ausreichen, das Land wieder auf Wachstumskurs zu führen, gar eine „neue Gründerzeit“ einzuläuten (Klingbeil), ist eine andere Frage. Die jüngsten Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt deuten an, dass nicht alles so verloren ist, wie es vor allem die AfD glauben machen will. Aber von einem Ende der längsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik will noch niemand ernsthaft reden.

Erschwert wird das Regierungsgeschäft durch die Landtagswahlen, die im Osten Deutschlands anstehen. Sie dürften die veränderte Stimmung im Land widerspiegeln, die von Misstrauen gegenüber den Versprechungen, teils auch den Prioritäten der Regierungsparteien gekennzeichnet ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im September erstmals ein AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Aber auch ein mögliches Verhinderungsbündnis, das Christdemokraten und Linke zusammenzwänge, würde Schockwellen nach Berlin und darüber hinaus schicken. Sowie der Union als auch der SPD drohen Personaldebatten, was weitere Energien verschleudern würde.

Weder für das Kanzleramt noch für die SPD-Führung stehen Ersatzleute zur Verfügung, die die Fliehkräfte dieser Koalition in Reformdynamik verwandeln könnten. Im Handumdrehen auflösen lässt sich auch nicht Merz’ strategisches Dilemma, das nach diesem Wahlherbst noch ein bisschen sichtbarer werden könnte.

Mit der maximalen Abgrenzung zur AfD, für die sich der Kanzler nach anfänglichem Zaudern entschieden hat, wollte er die Brandmauerdebatte von sich fernhalten. Klarheit sollte sie ersticken. Das ist missglückt. Zu offenkundig ist das Absacken der Union an die 20-Prozent-Schwelle auch Folge dieser Strategie: Sie verdammt die Union dauerhaft zu Kompromissen mit linken Parteien, was ihre Glaubwürdigkeit als konservative Kraft untergräbt. Andererseits, auch das gehört zur Wahrheit, weiß niemand, ob die Union nicht noch more Schaden nähme, öffnete sie sich einer von sich selbst besoffenen Partei, in deren Reihen ausgewiesene Rechtsradikale lauern.

Merz hat es mit einer Gemengelage zu tun, um die ihn niemand beneidet. Jetzt kühlen Kopf zu bewahren, zum richtigen Zeitpunkt Veränderungen einzuleiten und bei all dem die Regierungspolitik aufs Wesentliche auszurichten, verlangt ein hohes Maß an Staatskunst.