Dobrindt fordert Schnellverfahren für Abschiebungen in Ausnahmesituationen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich beim sogenannten Munich Migration Meeting für ein Schnellverfahren von Abschiebungen in Ausnahmesituationen eingesetzt. »Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus«, sagte Dobrindt zum Auftakt des Treffens von 18 europäischen Innenministern und des EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in München.

Denn in EU-Außengrenzen sei es wiederholt zu Ausnahmesituationen wie in Ceuta gekommen, sagte Dobrindt. »Diese Wellen, sie werden nicht durch eine humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern sie sind durch Fehlinformationen getrieben«, sagte der CSU-Minister. Angestrebt werde deswegen »ein Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat«.

Dobrindt zufolge soll zudem die europäische Grenzschutzagentur Frontex Ländern in derartigen Situationen helfen. Er sprach sich für eine »Weiterentwicklung« von Frontex, etwa durch ein erweitertes Mandat der Agentur aus. Dieses sei »dringend notwendig«, sagte Dobrindt.