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Die französische Präsidentschaftswahl 2027 findet am 18. April und 2. Mai statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht unmittelbar erneut kandidieren. Aktuelle Umfragen sehen Marine Le Pen vorn, gefolgt von einer möglichen Stichwahl mit Jean-Luc Mélenchon.
Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Édouard Philippe hat für ein neues Wahlbündnis oder eine neue Partei geworben. Damit will er die konservativen Kräfte vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zusammenführen.
Es gehe darum, »die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen, ermöglicht, gemeinsam zu regieren«, sagte der Vorsitzende der Partei Horizons bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.
Gemeinsamer Kandidat für jeden Wahlkreis
Bei der auf die Präsidentschaftswahl folgenden Parlamentswahl soll demnach in jedem Wahlkreis ein gemeinsamer Kandidat des Mitte-Rechts-Lagers antreten. Die Bewerber sollten »unter einem gemeinsamen Banner« kandidieren, um nach der Wahl eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden.
Die Parteien müssten sich zusammenschließen, damit Frankreich weder in Richtung des sogenannten »neuen Frankreichs« der linkspopulistischen Partei La France Insoumise noch in Richtung des nationalistischen und identitätsbasierten Populismus von Marine Le Pen abdrifte, sagte Philippe.
Umfragen zufolge liegt Le Pen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr klar vorn. Philippe gilt als aussichtsreichster Kandidat der Konservativen. Aktuelle Erhebungen deuten allerdings auf eine mögliche Stichwahl zwischen Le Pen und dem Gründer von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, hin.
Justizminister Darmanin unterstützt Philippe
Die französische Präsidentschaftswahl soll am 18. April und am 2. Mai 2027 stattfinden. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht unmittelbar erneut kandidieren. Justizminister Gérald Darmanin hatte vor zwei Wochen seine Unterstützung für Philippe angekündigt und eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt aufgegeben.
Philippe sei »der Einzige, der gewinnen kann« und auch der Einzige, »der eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen kann«, sagte Darmanin.
AI outlook — possibilities, not facts
Édouard Philippe wird der gemeinsame Mitte-Rechts-Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2027 sein.
Likely · Within months
Bei der Parlamentswahl nach der Präsidentschaftswahl wird in jedem Wahlkreis ein gemeinsamer Mitte-Rechts-Kandidat antreten.
Possible · Within months
Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten der New York Times, des Wall Street Journal und Bloomberg die Akkreditierung für das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Asheville, North Carolina, verweigert. Die Medienhäuser kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Medienfreiheit und öffentliche Rechenschaftspflicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt am Treffen teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht erstmals im laufenden Wahlkampf Sachsen-Anhalt für einen Termin in Quedlinburg. Zuvor macht er Station in Mecklenburg-Vorpommern. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich derweil von der Bundespartei.

AfD-Chefin Alice Weidel traf sich in Wien mit Vertretern der FPÖ, um über Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Während die AfD in Deutschland vor einer möglichen Regierungsverantwortung steht, ist die FPÖ in Österreich bereits langjährig in Regierungen vertreten.
Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch nicht vorgelegt zu haben, wodurch Haftbefehle gesuchte Personen weiterhin Grundsicherung beziehen könnten. Das Arbeitsministerium strebt eine Umsetzung bis Ende 2026 an.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, dass ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt internationale Investoren vertreiben und dem Bundesland erheblichen Schaden zufügen würde. Zudem äußerte er sich zum versuchten Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle und zur Abstimmung mit Partnern über eine Reaktion.

Im ARD-Sommerinterview kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine angemessene Reaktion auf den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August an, machte Russland als Urheber deutlich und betonte Abstimmung mit EU und NATO. Zudem sprach er über seine niedrigen Umfragewerte von 16 Prozent, verteidigte seine Regierungsarbeit und äußerte sich zu Themen wie Vermögensaufbau durch Arbeit, KI, Energiepreise und Bundeswehrausgaben. Das Interview wurde kritisch hinterfragt wegen seiner kurzen Dauer von nur einer halben Stunde, die eine tiefere Auseinandersetzung mit politischen Herausforderungen verhindere.