EU-Haushalt: Regierungschefs von sechs Nettozahlern gegen Erhöhung

Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark haben sich gegen die Erhöhung des EU-Haushalts ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine fünf Amtskollegen warnen in den laufenden EU-Finanzverhandlungen, dass der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht zustimmungsfähig sei.

»Nahezu jeder EU-Mitgliedstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche Finanzen wird es keine europäische Souveränität geben«, schrieben die sechs Länder an die EU-Kommission. Kürzungen des siebenjährigen EU-Finanzrahmens ab 2028 wollen sie aber im Vergleich zum bestehenden demnach nicht.

»Wir müssen auch realistisch sein«, schrieben die sechs sogenannten Nettozahler der EU. Das sind Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie durch Finanzhilfen und Subventionen erhalten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei »schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch«.

Zudem verwiesen die sechs Länder darauf, dass es in vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden in den nationalen Haushalten gebe. »Eine Aufstockung des Personalbestands in den EU-Institutionen zu einer Zeit, in der wir in unseren eigenen Verwaltungen Personal abbauen, ist ebenfalls nicht zeitgemäß.«