EU-Kommission plant Investitionspflicht für kostenlose CO₂‑Zertifikate – Liese schlägt Kompromiss vor

Berlin, Brüssel. Die EU-Kommission will die Vergabe kostenloser CO₂‑Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) im Zuge der laufenden Revision des Regelwerks mit einer Investitionspflicht verknüpfen. Industrievertreter kritisieren den Plan als „staatliche Investitionslenkung“.\n\nNun zeichnet sich ein Kompromiss ab: Peter Liese (CDU), für die Reform des Emissionshandels zuständiger Europa-Abgeordneter, spricht sich dafür aus, die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten zu lassen.\n\nLiese sagte dem Handelsblatt: „Als Berichterstatter überlege ich, das starre System der Kommission aufzuweichen.“ Insbesondere zu Anfang der nächsten ETS-Handelsperiode, also ab 2031, könne man damit beginnen, nur die zusätzlichen Zertifikate mit einer Investitionspflicht zu verbinden.\n\nDie EU-Kommission hatte am 17. Juli nach monatelangen Diskussionen ihre Pläne für eine Revision des Emissionshandels vorgestellt. Mit der Reform reagiert die EU auf den Druck einiger Mitgliedstaaten und der Industrie, das Regelwerk zu lockern. Energieintensive Branchen, etwa die Chemieindustrie, sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, sollten sie bei den CO₂‑Preisen nicht entlastet werden.\n\nAls Berichterstatter für das Thema spielt Liese im weiteren Verlauf der Reform eine Schlüsselrolle. Er wird die weiteren Abstimmungen mit Rat und Kommission federführend für die Parlamentarier gestalten. In dieser Rolle ist er wichtiger Ansprechpartner für die betroffenen Branchen.