Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl für die Bundespolitik und den Reformkurs

Niemand weiß, wie viele Wählerstimmen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ die CDU in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gekostet hat. Was sich nach dem Sieg der AfD aber abzeichnet: Die ohnehin überschaubare Gruppe der Reformer in der schwarzen-roten Koalition im Bund wird es nach diesem Wahlausgang noch schwerer haben, Kürzungen staatlicher Ausgaben durchzusetzen, um Wachstumskräfte in der Wirtschaft zu entfachen.

Die CDU gerade noch bei gut 17 Prozent, die SPD bei neun – das Wählerurteil in Sachsen-Anhalt war auch eine Abrechnung mit der Politik der Regierungsparteien in Berlin. Die beschlossenen Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die geplante Rentenreform, die steigenden Kosten für die Pflege: Das Gefühl vieler Menschen, dass der Staat ihnen immer mehr abverlangt, konnte auch der vorübergehend wiederbelebte Tankrabatt nicht lindern.

Sozialpolitische Traumschlösser

Rechnet man die fast 44 Prozent für die AfD und die knapp neun Prozent für die Linke zusammen, haben sich mehr als die Hälfte der Wähler für eine Partei mit extremen Positionen entschieden. Rechts wie links der Mitte besteht die wirtschaftspolitische Strategie darin, Traumschlösser zu errichten, in denen mehr Rente, mehr Sozialleistungen und mehr staatliche Zuschüsse auf die Wähler warten, wenn man nur endlich den Ausländern oder den Reichen das Geld wegnäme.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil deutete schon am Wahlabend an, den Reformkurs in Berlin abschwächen zu wollen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Mecklenburg-Vorpommern macht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) seit Wochen Druck, keine staatlichen Leistungen wie die abschlagsfreie Frührente zu kürzen, auch wenn das die Sozialsysteme immer mehr in finanzielle Schieflage bringt.

Fliehkräfte überall

Wie nach jedem schlechten Wahlergebnis reden sich die Sozialdemokraten ein, dass nur ein noch fürsorglicherer Staat, eine noch stärker linke Politik weitere Wählerverluste zur AfD verhindern könne. Auch in Teilen der CDU gibt es diese Fliehkräfte. Wirtschaftspolitik wird noch stärker als Umverteilungspolitik zum Schließen vermeintlicher Gerechtigkeitslücken verstanden werden.

Zu den für die CDU bittersten Grafiken des Wahlabends zählt jene, wonach die Wähler der AfD eine größere Wirtschaftskompetenz zusprechen als der CDU. Dabei war es genau dieses Kompetenzfeld, mit dem Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf für seine Partei geworben hatte und das ihn neben der Aussicht auf eine strengere Migrationspolitik ins Kanzleramt brachte.

Doch von den großen Versprechen ist nicht viel geblieben. Die Schuldendisziplin ist Vergangenheit. In dieser Woche wird im Bundestag eine Haushaltsplanung verhandelt, die eine Billion Euro zusätzliche Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die jüngst beschlossene Steuerreform bringt für viele Bürger Mehrbelastungen statt Entlastungen. Und auch die Sozialabgaben sinken nicht, sondern steigen weiter.

Punkten können Union und SPD nur noch in der Gruppe der Rentner. Unter den Jüngeren, ob Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige, holte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten locken mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiekosten und dem vielfach versprochenen, aber weitgehend ausbleibenden Abbau von Bürokratie. Dass eine Abkehr vom Euro und dem EU-Binnenmarkt sowie eine Hinwendung zu Russland Deutschland wirtschaftlich enorm schaden würden, stört die Anhänger der Partei wenig.

So bitter es ist: Für eine Politik, die bessere Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum schafft, nachhaltig und nicht nur in Form eines schuldenfinanzierten Strohfeuers, gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Dabei ließen sich die gegenwärtigen Verteilungskämpfe nur mit mehr Wachstum auflösen.

Ein guter Zeitpunkt für eine Merz-Agenda

Die große Frage ist, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Lichte dieses Wahlergebnisses noch die Kraft und den nötigen Rückhalt für eine Flucht nach vorne hat. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für eine Merz-Agenda.

Er könnte den Bürgern vorrechnen, wie viel mehr sie netto hätten, wenn der Bund nicht mehr fast 80 Milliarden Euro im Jahr für Subventionen ausgeben würde. Wie viel mehr Rente sie bekämen, wenn endlich wie in anderen Ländern ein Teil der Beiträge auf dem Kapitalmarkt angelegt wird. Wie viel Wohlstand entstehen könnte, wenn Deutschland den Strukturwandel in der Wirtschaft nicht länger ausbremsen würde.

Friedrich Merz könnte das tun, was die AfD so erfolgreich macht: ein positives Bild der Zukunft zeichnen. Ziehen Sie es durch, möchte man dem Kanzler zurufen. Stillstand in der Wirtschaftspolitik kann Deutschland sich nicht leisten.