Frankreich gibt Wirtschafts- und Haushaltsziele auf

Paris. Die französische Regierung gibt ihre Wirtschafts- und Haushaltsziele für das laufende Jahr auf. Finanzminister Roland Lescure senkte am Freitag die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt von 0,7 auf 0,5 Prozent.

Das Ziel, das Haushaltsdefizit auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei „keine Option mehr“, sagte er. Als Gründe nannte er die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten sowie Hitzewellen und Dürre im Sommer, die die Landwirtschaft getroffen hätten. „Die wirtschaftliche Unsicherheit war wohl noch nie so groß wie heute“, sagte Lescure. „Unsere Haushaltsspielräume sind erschöpft; es gibt nichts mehr zu kürzen.“

Die gesenkte Prognose erschwert die Verabschiedung des Haushalts für 2027 in einem tief gespaltenen Parlament, in dem sich die Positionen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr verhärtet haben. Inmitten der Konjunkturflaute hatte der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon eine Streichung von Staatsschulden gefordert, was auf scharfe Kritik stieß.

Frankreichs Notenbankchef Emmanuel Moulin bezeichnete den Plan als „illegal, gefährlich und nutzlos“. „Wir sind seit 1797 unseren Schuldenverpflichtungen immer nachgekommen, und das wäre ein Zahlungsausfall“, sagte Moulin dem Radiosender RTL. „Es würde bedeuten, dass wir die Schulden, die wir haben, nicht bezahlen.“ Ein solcher Schritt würde zudem Verträge umgehen, die Inflation anheizen und die Zinsen in die Höhe treiben, erklärte der Notenbankchef.

Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte den Plan bereits am Donnerstag als „finanziell gefährlich“ zurückgewiesen. Melenchon, der bei den Wahlen antritt, hatte eine Streichung von 18 Prozent der Staatsschulden gefordert, die seiner Ansicht nach von der französischen Zentralbank gehalten werden.

Das Haushaltsdefizit könnte von fünf Prozent des BIP in diesem Jahr auf fast sieben Prozent im Jahr 2030 ansteigen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Die Staatsverschuldung würde im selben Zeitraum von 118 Prozent auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Schuldenstand aktuell bei etwa 64,2 Prozent.

Die Sorgen über die schwachen Staatsfinanzen und die wiederholte Verfehlung der Defizitziele haben die Zinskosten für Frankreich zuletzt deutlich in die Höhe getrieben. Die Rendite französischer Staatsanleihen mit 30-jähriger Laufzeit erreichte in dieser Woche mit 5,085 Prozent den höchsten Stand seit 2003. Lescure betonte zwar, Frankreich habe keine Schwierigkeiten bei der Ausgabe von Schuldtiteln, räumte aber ein, dass dies nun teurer sei.