Bastian Prockner
Jetzt live: Generaldebatte im Bundestag
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt treffen heute im Bundestag die Spitzenpolitiker der Parteien bei einer Generaldebatte im Bundestag aufeinander. Um 9 Uhr geht es los. Bundeskanzler Friedrich Merz liefert sich eine Diskussion mit der Opposition. Insgesamt vier Stunden will der Bundestag debattieren. Dabei geht es auch um den Bundeshaushalt für 2027. Die Politiker werden allerdings sicherlich auch auf die Folgen von der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag eingehen. Dort hatte die AfD fast die absolute Mehrheit erreicht und könnte erstmalig den Ministerpräsidenten stellen. Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD macht den Anfang, direkt danach spricht Merz.
Bastian Prockner
Merz: „Die Wähler haben ein deutliches Zeichen gesendet“
Der Bundeskanzler geht zunächst auf die Wahlergebnisse der Sachsen-Anhalt Wahl ein. Er betont, dass die AfD entgegen ihrer Erwartung die absolute Mehrheit verpasst hätten und 56 Prozent der Menschen eine andere Partei gewählt hätten. Merz bezeichnet die AfD als destruktive Kraft. Trotzdem hätten die Wähler auch an ihn persönlich ein klares Zeichen gesendet. Von der AfD folgen Gelächter und Zwischenrufe. Julia Klöckner muss einschreiten.
Bastian Prockner
Jetzt spricht Merz
Während Weidel von ihren Fraktionskollegen für ihre in Teilen hämische und aggressive Rede gefeiert wird, tritt Friedrich Merz ans Rednerpult. Der Bundeskanzler antwortet nun auf die Rede von Weidel.
Bastian Prockner
Weidel prognostiziert Energieengpass im Winter
Alice Weidel kritisiert nun die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Es sei ein Fehler, dass die Regierung nicht weiter auf russisches Gas setze. Als Lösung für eine mögliche Energiekrise präsentiert Weidel den Wiedereinstieg in die Kernenergie.
AFP
Bastian Prockner
Debatte wird direkt hitzig geführt
Alice Weidel kommt schnell zur Kritik an der Migrationspolitik. Der Plenarsaal reagiert mit Zwischenrufen und Protesten auf Weidels Ausführungen. Eine Zwischenfrage aus der CDU lehnt die Oppositionsführerin ab.
Bastian Prockner
Weidel: „Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig“
Weidel kritisiert Finanzminister Klingbeil und wirft ihm schlechten Umgang mit dem Geld der Bürger im Bundeshaushalt vor. Der Haushaltsentwurf ist aus der Sicht der Oppositionsführerin verfassungswidrig.
dpa
Bastian Prockner
Weidel: „Schwarz-Rot ist vorbei“
Die Oppositionsführerin Alice Weidel beginnt direkt mit harscher Kritik an der Bundesregierung. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten der Regierung eine klare Absage erteilt. „Schwarz-Rot ist vorbei“, sagt Weidel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition. Die Regierung würde das Geld nur für „grüne Ideologie, linke Massenmigration und sozialistische Umverteilung“ ausgeben.
Bastian Prockner
Die Generaldebatte beginnt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betritt den Plenarsaal und eröffnet die Sitzung. Es geht los mit Alice Weidel von der AfD.
Leonidas Exuzidis
Union: Frei appelliert an die SPD
Unionsfraktionschef Thorsten Frei appelliert an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Auf eine Frage, wie er die jüngsten Äußerungen aus der SPD zu dem Thema deute, sagte Frei: „Wir werden miteinander reden müssen und wir werden das sehen müssen.“ Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte er, das Besondere sei, „dass es ein fein austarierter Kompromiss“ sei – nicht nur zwischen den politisch Beteiligten, sondern vorwiegend zwischen den unterschiedlichen Generationen.
Seit dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren noch einmal auf den Prüfstand kommen.
Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen. Thorsten Frei
Miriam Braun
Trump nennt Deutschlands Einwanderungspolitik als Grund für AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
US-Präsident Donald Trump hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf die deutsche Einwanderungspolitik zurückgeführt. „Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend“, schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform Truth Social.
Die Wähler seien die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften“ leid, die Deutschland so sehr geschadet hätten. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen erhalten und die absolute Mehrheit nur knapp verpasst.
Vivian Melchert
Klingbeil: „Reformen müssen am Ende Verbesserung sein“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will grundsätzlich an den Reformplänen der Bundesregierung festhalten, schließt Kurskorrekturen aber nicht aus. Die SPD wolle das Land jetzt modernisieren, dazu gehörten auch Veränderungen und Reformen, sagte Klingbeil in den ARD-„Tagesthemen“. Er fügte aber hinzu: „Das kann dann nicht nur bedeuten, einfach den Sozialstaat abzubauen, sondern wir müssen auch für wirkliche Verbesserungen sorgen, in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, wie der Sozialstaat funktioniert, das Leben muss unkomplizierter werden.“
Seit dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal auf den Prüfstand kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, mit der SPD zu sprechen, machte aber zugleich klar, er halte die Reformen grundsätzlich für notwendig.
Klingbeil sagte weiter: „Ich will eine Rentenreform. Ich will, dass wir unsere Rente so aufstellen, dass sie für alle Generationen künftig noch wertvoll ist. Dafür müssen wir in der Rente Veränderungen treffen.“ Die Bundesregierung habe das bereits bei der Gesundheit getan, in der Pflege stehe es noch bevor. „Reformen müssen am Ende Verbesserung sein. Und wenn die Menschen das nur als Bedrohung wahrnehmen, dann verlieren wir in der Politik insgesamt.“ Klingbeil betonte, das Land werde modernisiert. Es werde dafür gesorgt, dass die Bahn wieder pünktlicher werde, Schulen saniert würden, in Krankenhäuser investiert werde.
Vivian Melchert
Deutschland will bei Staatsbesuch Beziehungen zu den VAE ausbauen
Deutschland will beim Staatsbesuch von Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die Beziehungen mit dem Golfstaat deutlich ausbauen. „Die VAE sind der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf, noch vor Saudi-Arabien“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen zu der Visite am Donnerstag und Freitag in Berlin. Bei dem Besuch solle eine Reihe von Absichtserklärungen etwa in den Bereichen Energie und Umwelt unterzeichnet sowie ein Deutsch-Emiratischer Investitionsrat gegründet werden. Im Digitalbereich sei eine umfassende Kooperation in Vorbereitung, zu der auch der Ausbau von Rechenzentren gehöre. 2025 habe das bilaterale Handelsvolumen bei rund 13 Milliarden Euro gelegen. Es gebe einen sehr hohen deutschen Exportüberschuss, weil es Ausfuhren für elf Milliarden Euro und für nur zwei Milliarden Euro an Warenimporten aus dem Golfstaat gegeben habe.
Man wolle aber auch eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit verabreden, auch bei Rüstungskooperationen, hieß es in der Regierung. Zudem solle die Kriminalitätsbekämpfung ein Schwerpunkt werden. Dazu solle auch ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen abgeschlossen werden. Auch außenpolitisch wolle man sich enger abstimmen. Die VAE sind stark vom amerikanisch-iranischen Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Bundeskanzler Friedrich März hatte bereits bei einem Besuch in Abu Dhabi im Februar eine Intensivierung der Beziehungen vereinbart. Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan will in Berlin unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner treffen.
Vivian Melchert
Merz spricht mit Costa über EU-Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft sich am Mittwoch in Berlin mit EU-Ratspräsident António Costa. Bei dem Gespräch im Kanzleramt wird es vor allem um die schwierigen Beratungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gehen.
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.
Auch Sicht des Kanzlers ist es viel zu viel. Er hat mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen die Pläne der Kommission geschmiedet und will das Budget um mehrere hundert Millionen Euro eindampfen. „Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen“, fordert er.
Vivian Melchert
Sparkurs beim Klimafonds stößt auf Widerstand
Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten im Bundestag noch von der schwarz-roten Mehrheit gestoppt werden. Das stellte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, in Aussicht.
Der CDU-Abgeordnete verwies bei den Haushaltsberatungen auf die Klimaschutz-Maßnahmen, die über den Fonds finanziert werden. „Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab“, betonte Helfrich. „Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.“
Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Allein im kommenden Jahr geht es dabei um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem Fonds werden verschiedene Förderprogramme finanziert - etwa für den Umstieg auf Elektroautos oder neue Heizungen. Vor diesem Hintergrund äußerte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Wunsch an den Bundestag, mehr Geld zur Förderung der Elektromobilität bereitzustellen als im Haushaltsentwurf vorgesehen
Vivian Melchert
Scharping rechnet mit Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erwartet eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Er gehe nicht davon aus, dass mit dem neuen Wehrdienst genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen, sagte Scharping dem „Spiegel“. Er betonte: „Wir werden zur Wehrpflicht zurückkehren.“
Der neue Wehrdienst hatte zum 1. Januar begonnen. Nach einem Ringen um die Frage eines verpflichtenden Dienstes hatten sich SPD und Union dabei auf Zielmarken für den Wehrdienst und den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Wenn diese nicht erreicht werden, kann der Bundestag über eine Wehrpflicht entscheiden.
Scharping warnte vor einem zu engen Verständnis von Sicherheit. „Unsere Sicherheit beschränkt sich nicht aufs Militärische“, sagte er. Und: „Ich befürworte eine allgemeine Dienstpflicht, für Männer und Frauen. Unsere Sicherheit hängt davon ab, ob es genügend Männer und Frauen gibt, die dieses Land gut finden und es im Ernstfall beschützen würden.“ Den von Verteidigungsminister Boris Pistorius geprägten Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ hält er für angebracht. „Das ist eine legitime Zuspitzung“, sagte Scharping. Das Wort sei dazu geeignet, „eine Gesellschaft aufzurütteln, die satt ist und nicht gern über die Voraussetzungen ihres guten Lebens nachdenkt“.
Patricia Hoffhaus
Bund will neue Finanzierung von Straßenbau – Beschluss im Herbst geplant
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Straßenbau neu organisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu solle im Herbst vom Kabinett beschlossen werden, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger am Dienstag im Bundestag. Ziel sei eine über Jahre zuverlässige Finanzierung der Straße. Dafür solle die Autobahn GmbH ein eigenes Budget erhalten. Mit diesem sollten dann Erhalt, Planung, Betrieb und Ausbau finanziert werden.
CDU-Politiker Bilger verwies darauf, dass damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt werde. Dort heißt es: „Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.“ Damit solle der Sanierungsstau insbesondere bei Brücken und Tunneln beseitigt werden.
Lukas Bay
Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt
Sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben die neuen Minister für Gesundheit und Verkehr, Carsten Linnemann und Steffen Bilger, im Bundestag ihren Amtseid geleistet. Bei der kurzen Zeremonie mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Plenarsaal fügten die beiden CDU-Politiker dem Eid den religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ hinzu.
Linnemann hatte das Gesundheitsressort im Zuge der Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von Nina Warken (CDU) übernommen, die jetzt Kanzleramtsministerin ist. Bilger folgte auf Patrick Schnieder (CDU), den Merz als Bundesverkehrsminister auswechselte. Zuvor hatte der ursprünglich dafür vorgesehene CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler eine Zusage für das Amt zurückgezogen.
Linnemann und Bilger waren Ende Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden und übernahmen auch direkt die Amtsgeschäfte. Der sonst gleich nach der Ernennung übliche Amtseid folgte angesichts der parlamentarischen Sommerpause nun mit mehrwöchiger Verspätung.
Leonidas Exuzidis
Wirtschaftsweise mahnt: Klarer Reformkurs zwingend nötig
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“. Notwendige Reformen würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig sei, erklärte die Wirtschaftsweise.
Die Gefahr für die politische Mitte bestehe nicht darin, zu viele Reformen zu wagen, sondern darin, diese aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben. Die demokratische Mitte verliere nicht deshalb an Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wage, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck hätten, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewege.
Grimm warnte Wirtschaftsvertreter zudem vor einer Annäherung an die AfD.
