Generaldebatte im Bundestag: Merz und Weidel im harten Schlagabtausch

Merz schloss seine Rede kämpferisch. "Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder eine Zukunft haben."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner greift ein und mahnt die AfD-Reihen zu mehr Disziplin. "Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz." Sie drohte den störenden Abgeordneten mir Rausschmiss.

Die Stimmung im Bundestag ist aufgeheizt. Es gibt viele Zwischenrufe während Merz' Rede, es ist laut. Merz räumte ein, dass in den vergangenen zehn Jahren Fehler in der Energiepolitik gemacht wurde. Aber diese Fehler würden nun korrigiert. "Wir sorgen dafür, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat."

Mit scharfen Worten kritisierte Merz die Migrationspolitik der AfD. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte der CDU-Chef. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.

Kanzler Merz erinnerte Weidel daran, die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt verfehlt zu haben. Die AfD werde die absolute Mehrheit auch bei anderen Wahlen nicht erreichen. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen", sagte Merz. "Sie sind eine destruktive Kraft", warf der CDU-Chef der AfD vor. Die AfD stehe an der Seite Russlands. Diesen Weg gingen die Menschen in Deutschland nicht mit. Die AfD habe sich bislang nicht zum Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen und auch nicht zu den Desinformationskampagnen Russlands geäußert. "Kein Wort von Ihnen dazu", sagte Merz Richtung AfD-Bänke.

Die AfD-Chefin rechnete in ihrer Rede im scharfen Ton mit der Regierungspolitik und Kanzler Friedrich Merz ab und malte ein düsteres Bild Deutschlands. Sie sprach von Niedergang und Deindustrialisierung, von einer gescheiterten Energiekrise und von stark steigenden Gaspreisen im Winter. "Sie steuern uns in eine katastrophale Versorgungskrise". Nötig sei "günstiges Erdgas aus Russland", sagte sie. Und die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. "Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm."

Als Chefin der größten Oppositionspartei ist Alice Weidel erste Rednerin in der Generaldebatte. Sie warf der schwarz-roten Koalition Verschwendung und "unseriöse Haushaltsführung" vor. Die geplante Neuverschuldung sei beispiellos. "Ihr Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig", sagte sie an die Regierung gerichtet.

Zweitgrößter Posten im Haushaltsentwurf ist der Wehretat. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Minister Boris Pistorius die hohen Ausgaben.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei appelliert an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. "Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nach dem AfD-Wahlsieg von Sachsen-Anhalt werden aus der SPD geplante Reformen im Bund infrage gestellt, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordert den Koalitionspartner SPD auf, die Reformpläne nun auch zügig umzusetzen. Man merke in ihrer Partei eine gewisse Ungeduld, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen müssten in der Koalition auch umgesetzt werden, sagte sie etwa mit Blick auf die geplanten Gesetzentwürfe zur Rente, die vom SPD-geführten Arbeitsministerium von Bärbel Bas kommen sollen. Hoppermann, die erst seit wenigen Wochen Generalsekretärin ist, will "wieder eine Ernsthaftigkeit in die Politik und in in ihre Partei hinein bringen und genau zuhören". Sie wünsche sich wieder eine "positivere Atmosphäre" im Land "und dafür brauchen wir vor allem Wachstum."

Die Generaldebatte im Bundestag können Sie auch live verfolgen. Tagesschau24 überträgt ab 9 Uhr aus dem Parlament, zudem gibt es einordnende Analysen und Interviews. Hier gehts zum Livestream.

Drei Tage nach dem haushohen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Erst spricht AfD-Chefin Alice Weidel, dann CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht - lesen Sie hier eine Analyse zur Ausgangslage für Merz:

Vor allem geht es in den Haushaltsberatungen im Bundestag um sehr viel Geld. Zum Auftakt der Debattenwoche gestern brachte Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2027 ein. Die Neuverschuldung erreicht darin einen Rekordwert. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das Anlass für scharfe Kritik. "Lars Klingbeil hat nicht nur einen Haushaltsentwurf eingebracht - er hat die Reformbereitschaft seiner Partei ein für alle Mal beerdigt“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. "Das weitere Drehen an der Schuldenspirale wird dem Land wortwörtlich teuer zu stehen kommen."

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auch viel über den Reformkurs der Bundesregierung diskutiert, Korrekturen werden gefordert. Für Juso-Chef Philipp Türmer ist klar: "Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen." So müsse Schluss sein damit, dass Reform bei den Menschen mit Kürzung gleichgesetzt werde, sagte er dem Handelsblatt.

Stattdessen müssten echte Reformen her, die das System gerechter machten. Als Beispiel nannte Türmer eine Rentenreform, die kleinere Renten stärke und sehr hohe Bezüge etwas kürze - aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Zuletzt hatten Sozialverbände Kurskorrekturen gefordert.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD auch bei einflussreichen Parteikollegen auf Skepsis. "Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne.

Der CDU-Politiker Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattiert der Bundestag heute in der Generaldebatte über die Schwerpunkte der Regierungspolitik. Vor allem das Aufeinandertreffen von CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel wird mit Spannung erwartet. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sprach mit Blick auf den jüngsten AfD-Wahlsieg von einem "klaren Signal an Berlin".