Der Bundestag befasst sich in der Haushaltswoche bis 11. September mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027.
An diesem Mittwoch findet die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Bei der sogenannten Elefantenrunde wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede seine Politik darlegen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht eigentlich der Entwurf für den Etat des Kanzleramts für 2027. Er soll laut Plan auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Traditionell wird in der Generaldebatte jedoch die Politik der Bundesregierung grundsätzlich diskutiert.
Die Generaldebatte steht in diesem unter dem Eindruck des deutlichen Siegs der AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Neben eigenen Recherchen nutzen wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters, epd und KNA.
Isabelle Daniel
Matthias Miersch warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende beginnt seine Rede mit einem Rundumschlag gegen die AfD. Einzeln geht er auf die Punkte aus der Rede von Alice Weidel ein. Dann blickt er nach Magdeburg: »Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt«, sagt er. »Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.«
Damit wendet sich Miersch gegen Teile der CDU, die den Regierungsbildungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei der AfD sehen. So geäußert hatte sich zuletzt unter anderem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller, der sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei aussprach.
Jona Spreter
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Kürzungen beim Elterngeld
Über den Bundeshaushalt spricht Dröge nur zu einem kleinen Teil. Sie wirft Schwarz-rot unter anderem Kürzungen beim Elterngeld vor. »Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern?«, fragt Dröge. Die Bundesregierung müsse endlich entschieden gegen Steuerbetrug vorgehen und Reiche mehr besteuern.
Isabelle Daniel
Dröge spricht von »Klimakrisenverschärfungsgesetzen« der Bundeswirtschaftsministerin
Es sei gut gewesen, dass Merz ins Waldbrandgebiet in Hürtgenwald gereist sei, sagt Katharina Dröge. Dort habe er jedoch ein Versprechen abgegeben, an dem er gemessen werden müsse, sagt die Grünenfraktionschefin. Der Kanzler habe dort gesagt, dass er »alles tun« werde, um die Klimakrise zu bewältigen. Merz hört nickend zu. Dröge wirft ihm und der Bundesregierung jedoch erhebliche Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Gestoppt werden müssten insbesondere die Gesetze aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – und zwar »alle«. Bei Reiches Gesetzen handele es sich um »Klimakrisenverschärfungsgesetze«.
Jona Spreter
Dröge fordert Prüfantrag für ein AfD-Verbot
Wenn die diskursive Auseinandersetzung mit der AfD an ihre Grenzen komme, sehe das Grundgesetz aber noch ein letztes Mittel vor: Ein Parteienverbot. Es müsse nun einen Prüfantrag dafür geben, sagt Dröge.
Jona Spreter
»Da, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen worden ist«
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist für Dröge aber »kein Ostproblem«. Es seien die Strukturwandelregionen und strukturschwachen Regionen, in denen die AfD besonders starke Ergebnisse verzeichne. »Da, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen worden ist«, sagt Dröge. Orte, wo Menschen sich zurückgelassen fühlten – »genau dort, geht die AfD rein«. Viele Menschen wählten aber auch Rechtsextreme, »weil sie eine rechtsextreme Partei wählen wollen«, sagt Dröge.
Fabian Reinbold
Merz bat um Vergebung – aber da fehlte etwas
Interessant war das Ende der Rede des Bundeskanzlers: Er zitierte aus einem Brief, den er vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen erhalten habe. Der habe ihm berichtet, wie viele Chancen sich Deutschland noch böten, und ihm ein Motto mitgegeben: »Fehler zugeben, vergeben, wieder aufstehen«, nur dann habe man eine Zukunft. Merz macht sich das zu eigen: »Fehler zugeben, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten«– unter dieser Überschrift will er die Kanzlerschaft weiterführen. Der Bundeskanzler bittet also selbst um Vergebung, das ist zumindest ungewöhnlich und verdeutlicht seine gefährdete Position. Allerdings: Fehler zugegeben hat er in dieser Rede nicht.
Jona Spreter
Katharina Dröge fordert Antworten vom Bundeskanzler – »nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden«
Die Fraktionschefin der Grünen kritisiert den Bundeskanzler dafür, dass er den Menschen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht mehr Sicherheit gebe. Sie wisse, wie »furchtbar und gefährlich« Merz die AfD finde. Das allein reiche aber nicht. Viele Menschen erwarteten Antworten, »nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden«, sagt Dröge.
Antworten bräuchten Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich nun fragten, ob sie ihre Kinder noch draußen spielen lassen könnten; oder queere Menschen, die sich fragten, ob sie noch Hand in Hand spazieren gehen könnten.
Katharina Dröge. Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Denn wie gefährlich die AfD sei, das habe man heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel merken können. Die Rede sei ein »geskriptetes Drehbuch der Wut« gewesen. Weidel habe sich selbst Zwischenrufe ausgedacht, die es gar nicht gegeben habe, nur um sich empören zu können.
Isabelle Daniel
Klöckner ermahnt AfD-Abgeordnete
Bereits zum wiederholten Mal unterbricht die Bundestagspräsidentin den Kanzler wegen lauter Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. »Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt«, sagt Julia Klöckner an die größte Oppositionsfraktion gerichtet. Was man für sich beanspruche, müsse man auch anderen zugestehen.
Merz Replik darauf wird sich als korrekte Prognose herausstellen: Diese Ermahnung werde »verhallen«, sagt der Kanzler. »Zuhören ist nicht Ihre Stärke«, bescheinigt er der AfD. »Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.«
Tatsächlich kommt es daraufhin erneut zum Tumult, der Klöckner zu einer drastischeren Zurechtweisung animiert: »Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Wenn es noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus.«
Jona Spreter
Merz bezeichnet Migrationspolitik der AfD als »ethnische Säuberung«
Der Bundeskanzler kontert Weidels Vorwürfe in der Migrationspolitik: Es sei Konsens in der Koalition, »dass wir mehr abschieben müssen«. Allerdings differenziere man bei den Betroffenen – anders als die AfD. Die von der Partei geforderte »Remigration« sei nichts anderes als »ethnische Säuberung«, sagt Merz. Gerade dem Handwerk, wo jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass habe, drohe der Zusammenbruch, wenn die AfD diese Politik umsetze. Auch kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte sei dann mehr zu betreiben, sagt Merz.
Isabelle Daniel
»Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik«
In einem Punkt zeigen sich Gemeinsamkeiten zwischen Merz und Weidel: Energiepolitisch seien in der Vergangenheit in Deutschland »schwere Fehler gemacht worden«, gesteht Merz zu. Die Abschaltung der Kernkraftwerke sei zu früh erfolgt. »Aber Sie sehen doch vollkommen, dass wir das Richtige tun«, sagt Merz mit Blick auf die Politik seiner eigenen Regierung. »Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik.« Die Bundesregierung sorge dafür, dass »wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können«. Anders als von der AfD dargestellt, habe die Bundesregierung »selbstverständlich den Füllstand« der Gasspeicher im Blick. »Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat«, sagte der Kanzler.
Ferdinand Otto
Tumult, als das Wort »Remigration« fällt
Gebrüll und Buh-Rufe von der AfD-Fraktion: Der Kanzler hat hier offenbar gerade einen wunden Punkt getroffen: »Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe«, ruft Merz mit Blick auf die vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund etwa im Handwerk. Ein harter Vorwurf an die AfD. Applaus bei den übrigen Fraktionen, auch von den Grünen.
Isabelle Daniel
Warum Merz nicht früher ins Waldbrandgebiet reiste
Am langen Sommerurlaub des Kanzlers hatte es viel Kritik gegeben – angesichts der verheerenden Waldbrände in der Eifel in dieser Zeit. Merz will sich offenbar dazu erklären:
Der zuständige Landrat habe ihn darum gebeten, nicht während der laufenden Löscharbeiten in das Waldbrandgebiet zu kommen, sagt Merz. Stattdessen sei er gebeten worden, sich nach Abschluss dieser Arbeiten ein Bild vor Ort zu machen, was er getan habe.
Den AfD wirft Merz vor, den Klimawandel zu leugnen. Seine Regierung gehe dagegen an.
Isabelle Daniel
Merz wirft AfD Beteiligung an russischen Desinformationskampagnen vor
Merz greift die AfD wegen ihrer Positionen zu Russland an. Der Kanzler bekräftigt die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und wirft der AfD vor, sich mit Russland gemein zu machen. Es sei aussagekräftig, dass die AfD sich nicht über den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle äußere, sagte Merz. Es gebe eine »klare Zuordnung, die Sie kennen, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war«.
Bundeskanzler Friedrich Merz. dts Nachrichtenagentur/imago images
Auch gebe es von der AfD »kein Wort« zur »massiven Bedrohung« der deutschen Datennetze, kritisierte Merz. Vielmehr gingen von Russland »mit Ihrer Unterstützung« Desinformationskampagnen aus, mit dem Ziel, »unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie« zu gefährden. »Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben«, sagt Merz.
Isabelle Daniel
»Heute können Sie vor Kraft kaum laufen«
Jetzt spricht der Bundeskanzler. Friedrich Merz attestiert Alice Weidel, ein »bemerkenswertes Wahlergebnis« in Sachsen-Anhalt eingefahren zu haben. »Heute können Sie vor Kraft kaum laufen«, sagt Merz zu ihrer Adresse. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt wirft Merz der AfD-Chefin vor, Wahlsieger Ulrich Siegmund zum »Wahlbetrug« aufgefordert zu haben. Dieser habe vor der Wahl versprochen, nur im Falle einer absoluten Mehrheit für die AfD regieren zu wollen. Dagegen wolle die AfD-Führung nun verstoßen.
Merz räumt ein, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt eine »deutliche Botschaft« geschickt hätten – »auch mir«. Die absolute Mehrheit habe die AfD dort aber nicht. »Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen«, sagt Merz. »Sie sind und bleiben eine destruktive Kraft.«
Ferdinand Otto
Jetzt kontert Merz
Der Bundeskanzler antwortet jetzt auf die Oppositionsführerin, mit einem, mit Verlaub, wackeligen Argument. »56 Prozent haben Sie nicht gewählt«, ruft der Kanzler mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. »Die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden Sie auch nicht erzielen.« Um ehrlich zu sein: Die AfD an der vermeintlichen Schwäche ihres Abschneidens zu packen, das geht nicht auf. Von solchen Ergebnissen kann die Union nur träumen.
Wo er die AfD inhaltlich stellt, wird der Kanzler hingegen souveräner. Er greift die AfD für ihre Ukraine-Russland-Politik an.
