Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Doch der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angesichts der unklaren Regierungsbildung nach der Landtagswahl in einem Brief vorgeschlagen, das Verfahren noch einmal zu prüfen. Eine Übernahme des Vorsitzes würde aus seiner Sicht „der Verantwortung“ nicht gerecht werden, schrieb Schulze.
Kritiker interpretieren den Brief nun als Versuch, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten auszugrenzen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der derzeit den MPK-Vorsitz innehat, wies diesen Eindruck jedoch zurück. „Es ist keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten“, sagte Schnieder in der Sendung „Stimme am Morgen“ bei WELT TV.
Aus seiner Sicht hat Schulzes Brief organisatorische und nicht parteipolitische Gründe. Zudem habe der amtierende Ministerpräsident lediglich „eine Bitte geäußert“. Über diese werde nun in dem Gremium beraten.
Nach seiner Lesart gehe es im Schreiben des CDU-Politikers vor allem um die schwierige Lage nach der Landtagswahl, erklärte Schnieder weiter. Im Land stehe eine komplizierte Regierungsbildung bevor. „Im Moment“ liege in Sachsen-Anhalt „eine Situation vor, wo man nicht mehr garantieren kann, dass man die Abläufe durchbringt“. Er ergänzte: „Da braucht man auch eine Entlastung vor Ort.“ Deshalb sei der Brief verfasst worden.
Auf die Nachfrage, ob AfD-Wähler den Vorstoß dennoch als Ausgrenzung verstehen könnten, blieb Schnieder bei seiner Linie. „Dann bitte ich auch alle, auch wir, die wir miteinander diskutieren, den Brief nicht so zu verstehen, dass dort jemand ausgegrenzt wird (sic!)“, sagte er.
Schnieder zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD mit großem Vorsprung als Sieger hervorging. „Wir haben ja fast 60 Prozent extremistische Parteien, die gewählt worden sind in Sachsen-Anhalt“, sagte er im Gespräch mit WELT TV.
Dennoch verspricht sich der CDU-Politiker wenig von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Mit Blick auf entsprechende Forderungen innerhalb der Union sagte Schnieder: „Jeder kann solche Vorschläge machen.“
Zuletzt hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Arbeitsgruppe gefordert, um über den weiteren Umgang mit der erstarkenden AfD zu beraten.
Schnieder führte nun im Gespräch mit WELT TV als Gegenargument die „Junge Alternative“ an. Die Jugendorganisation der AfD hatte sich aufgelöst, um einem Verbotsverfahren zuvorzukommen. Der AfD-Nachwuchs „kam zwei Jahre später wieder und ist noch extremer, als sie es vorher war“. Deshalb sei ein Verbot „aus meiner Sicht nicht die Lösung“.
Für Schnieder selbst gilt weiterhin die Brandmauer: „Ich habe eine sehr klare Meinung, auch in Rheinland-Pfalz, wie ich mit der AfD umgehe. Nämlich, dass ich nicht mit ihnen umgehe, dass ich nicht mit ihnen zusammenarbeite, in keiner Art und Weise.“ Das habe er früher nicht getan und werde es auch künftig nicht tun.
Schnieder plädierte stattdessen dafür, dass die Politik verlorenes Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen müsse. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ihn „mehr als nur gesorgt“, sagte Schnieder. Nun müsse die Union die Ursachen analysieren. „Wie müssen wir uns verändern? Wie kriegen wir das Vertrauen der Menschen auch zu den etablierten Parteien wieder zurück?“
Auch eine Debatte über CDU-Chef Friedrich Merz als Hauptverantwortlichen für das Wahlergebnis wies Schnieder zurück. Es sei „zu kurz gesprungen und zu einfach“, die Entwicklung auf eine einzelne Person zu fokussieren. „Es ist nicht fair und wäre auch falsch, zu sagen: Einer ist schuld an allem“, sagte er. Vielmehr seien „wir alle gefordert, Bund, Bundesregierung, Land, aber wir alle in der CDU“. Die Menschen erwarteten vor allem, „dass wir liefern, dass wir das ohne Streit und Getöse tun“.
Die Bundesregierung habe zwar erste Reformen auf den Weg gebracht, nun müssten weitere Schritte folgen. Entscheidend sei aber, die Maßnahmen besser zu erklären. „Wir müssen erklären, warum wir sie tun, in welche Richtung wir sie tun“, sagte Schnieder. Als Beispiel nannte er die Rentenpolitik. Die Politik müsse Probleme offen benennen und die Bürger bei Veränderungen mitnehmen. „Dann dürfen wir nachjustieren, dann müssen wir darüber sprechen. Und so nehme ich auch die Menschen im Land mit.“
Notwendig seien auch weitere wirtschaftspolitische Reformen. „Wir müssen auch beim Rentenpaket ran, weil wir Altersvorsorge künftig sichern und besser machen wollen“, sagte Schnieder. Zudem müsse Deutschland die Lohnnebenkosten senken. „Wir müssen damit runter, um auch die Wirtschaft zu stärken.“ Entscheidend sei dabei eine offene Debatte.
