Der Bundestag befasst sich in der Haushaltswoche bis 11. September mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027.
An diesem Mittwoch findet die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Bei der sogenannten Elefantenrunde wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede seine Politik darlegen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht eigentlich der Entwurf für den Etat des Kanzleramts für 2027. Er soll laut Plan auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Traditionell wird in der Generaldebatte jedoch die Politik der Bundesregierung grundsätzlich diskutiert.
Die Generaldebatte steht in diesem unter dem Eindruck des deutlichen Siegs der AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Isabelle Daniel
Reichinnek wirft Bundesregierung »soziale Kälte« vor
Die Linkenfraktionschefin verurteilt die geplanten Einsparungen im Sozialbereich und bescheinigt der Bundesregierung »soziale Kälte«. Mit ihrem »sozialen Kahlschlag« schaffe Schwarz-Rot den Nährboden für den Erfolg der AfD, sagt Heidi Reichinnek. Besonders deutlich kritisiert sie die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld. Ziel der Regierung sei es offenbar, dass die Menschen keine Kinder mehr bekommen wollten, sagt Reichinnek.
Heidi Reichinnek von der Linken kritisiert in der Generaldebatte nvor allem die Sozialpolitik der Bundesregierung. Annegret Hilse/Reuters
Jona Spreter
AfD will gegen Haushalt klagen
Tino Chrupalla bezeichnet den Haushaltsentwurf in seiner Rede als verfassungswidrig. Er fordert die Abgeordneten auf, eine Normenkontrollklage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
Jona Spreter
Tino Chrupalla kritisiert »kontinuierliche Deindustrialisierung«
Die Bundesregierung schaffe es nicht, vernünftig zu wirtschaften, wirft ihr der AfD-Fraktionschef vor. Es sei unnötig, neue Schulden aufzunehmen. »Wir haben kein Einnahmenproblem«, sagt Chrupalla. Steuerlast und Sozialabgaben seien zu hoch.
Tino Chrupalla . Christian Schulze/nordphotoxGmbH/imago images
Gleichzeitig nehme die Bundesregierung die Abwanderung von Unternehmen in Kauf, als Beispiel nennt Chrupalla die Automobilindustrie. »Das einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie« – und diese werde vom Staat subventioniert, sagt Chrupalla. Deutschland sei von einer »kontinuierlichen Deindustrialisierung« betroffen, wovor die AfD schon seit Jahren warne.
Isabelle Daniel
Frei verteidigt Investitionen in Rüstung und Russlandpolitik
Die Vorwürfe von AfD und Linkspartei mit Blick auf die Ukraine- und Verteidigungspolitik weist Frei zurück. »Wir gehören nicht zu den Appeasern«, sagt der Unionsfraktionschef zur Haltung gegenüber Russland, und zitiert den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill, der mit Blick auf die Besänftigungspolitik seines Vorgängers Neville Chamberlain gegenüber Adolf Hitler gesagt haben soll: »Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn als Letzten frisst.«
Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Annegret Hilse/Reuters
Den Kritikern der Russlandpolitik entgegnete Frei: »Wir schützen unser Land, bei Ihnen ist es in Gefahr.« Die Bundesregierung gebe den Geheimdiensten »echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, uns zu schützen«. Er fügte hinzu: »Nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden.«
Für Frei war es die erste Rede als Unionsfraktionschef seit seinem Wechsel aus dem Kanzleramt auf diesen Posten. Sein Vorgänger Jens Spahn nimmt als Abgeordneter ebenfalls an der Bundestagssitzung teil.
Isabelle Daniel
»Wir kennen die Herausforderungen«
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei wendet sich zu Beginn seines Beitrags gegen die AfD. Diese rede Deutschland schlecht und jede positive Entwicklung klein, sagt der CDU-Politiker. »Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, das politische Geschäftsmodell heißt Empörung.« Der Empörung stelle die Union Verantwortung entgegen, und der »Verzweiflung stellen wir Mut entgegen«.
Im Bundestag gehe es heute nicht nur um einen Haushaltsentwurf, sagt Frei. Es gehe um eine »Richtungsentscheidung« für das Land, die bestimme, »ob Deutschland investiert oder abwartet«. Über die Bundesregierung sagt Frei: »Wir kennen die Herausforderungen.«
Jona Spreter
Linkenfraktionschef wirft Bundesregierung Abbau des Sozialstaats vor
Sören Pellmann kritisiert die steigenden Rüstungsinvestitionen. Überall werde gekürzt, nur bei der Aufrüstung, da solle »perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen«. Diese Politik folge dem Leitsatz »Kanonen statt Butter«. Beim Sozialstaat werde nach wie vor »der Rotstift« angesetzt. »Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch bei der Kaufkraft«, sagt Pellmann. Der Staat ziehe sich aus immer mehr Lebensbereichen zurück – und das gefährde die Demokratie.
Sören Pellmann . Christoph Soeder/dpa
Isabelle Daniel
Miersch will »keine Veränderungen um der Veränderung« willen
Matthias Miersch äußert sich zu den geplanten Kürzungen bei staatlichen Leistungen wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss und öffnet ein Fenster für das erneute Aufschnüren der geplanten Reformen. Wenn im Zusammenhang mit diesen Vorhaben die »Sorgen größer« würden, dann »müssen wir das hier besprechen«, sagt Miersch. »Wir müssen uns verändern«, sagt Miersch und verweist auf Rahmenbedingungen wie den demografischen Wandel. Es dürfe aber »keine Veränderungen um der Veränderung« willen geben.
Michael Schlieben
Die Verfassung in der Sakkotasche
Es geht weiter um die AfD und um Sachsen-Anhalt. Der Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch, greift in sein Sakko und holt ein schmales Büchlein aus der Tasche, auf dem die schwarz-rot-goldenen Farben zu sehen sind. »Das beste Rezept gegen ihre Politik, ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland«, sagt er. Und weiter: »Ich sage Menschen, die jetzt Sorge haben, auch hier hilft die Verfassung. Wenn ein Bundesland gegen die Verfassung verstößt, haben wir noch viele, viele Möglichkeiten.«
Es ist eine Art Taschenspielertrick von Miersch – und er zeigt durchaus Wirkung. Beatrix von Storch (AfD) in der ersten Reihe der AfD ist empört. Sie wedelt ebenfalls mit einer Ausgabe des Grundgesetzes und ruft etwas, vermutlich eine andere Interpretation des Verfassungstextes.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt das Grundgesetz im Bundestag. Christoph Soeder/DPA
Isabelle Daniel
Matthias Miersch warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende beginnt seine Rede mit einem Rundumschlag gegen die AfD. Einzeln geht er auf die Punkte aus der Rede von Alice Weidel ein. Dann blickt er nach Magdeburg: »Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt«, sagt er. »Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.«
Damit wendet sich Miersch gegen Teile der CDU, die den Regierungsbildungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei der AfD sehen. So geäußert hatte sich zuletzt unter anderem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller, der sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei aussprach.
Jona Spreter
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Kürzungen beim Elterngeld
Über den Bundeshaushalt spricht Dröge nur zu einem kleinen Teil. Sie wirft Schwarz-Rot unter anderem Kürzungen beim Elterngeld vor. »Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern?«, fragt Dröge. Die Bundesregierung müsse gegen Steuerbetrug vorgehen und Reiche mehr besteuern.
Isabelle Daniel
Dröge spricht von »Klimakrisenverschärfungsgesetzen« der Bundeswirtschaftsministerin
Es sei gut gewesen, dass Merz ins Waldbrandgebiet in Hürtgenwald gefahren sei, sagt Katharina Dröge. Dort habe er jedoch ein Versprechen abgegeben, an dem er gemessen werden müsse, sagt die Grünenfraktionschefin. Der Kanzler habe dort gesagt, dass er »alles tun« werde, um die Klimakrise zu bewältigen. Merz hört nickend zu. Dröge wirft ihm und der Bundesregierung jedoch erhebliche Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Gestoppt werden müssten insbesondere die Gesetze aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – und zwar »alle«. Bei Reiches Gesetzen handele es sich um »Klimakrisenverschärfungsgesetze«.
Jona Spreter
Dröge fordert Prüfantrag für ein AfD-Verbot
Wenn die diskursive Auseinandersetzung mit der AfD an ihre Grenzen komme, sehe das Grundgesetz aber noch ein letztes Mittel vor: ein Parteienverbot. Es müsse nun einen Prüfantrag dafür geben, sagt Dröge.
Katharina Dröge. Christoph Soeder/dpa
Jona Spreter
»Da, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen worden ist«
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist für Dröge aber »kein Ostproblem«. Es seien die Strukturwandelregionen und strukturschwachen Regionen, in denen die AfD besonders starke Ergebnisse verzeichne. »Da, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen worden ist«, sagt Dröge. Orte, wo Menschen sich zurückgelassen fühlten – »genau dort, geht die AfD rein«. Viele Menschen wählten aber auch Rechtsextreme, »weil sie eine rechtsextreme Partei wählen wollen«, sagt Dröge.
Fabian Reinbold
Merz bat um Vergebung – aber da fehlte etwas
Interessant war das Ende der Rede des Bundeskanzlers: Er zitierte aus einem Brief, den er vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen erhalten habe. Der habe ihm berichtet, wie viele Chancen sich Deutschland noch böten, und ihm ein Motto mitgegeben: »Fehler zugeben, vergeben, wieder aufstehen«, nur dann habe man eine Zukunft. Merz macht sich das zu eigen: »Fehler zugeben, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten«– unter dieser Überschrift will er die Kanzlerschaft weiterführen. Der Bundeskanzler bittet also selbst um Vergebung, das ist zumindest ungewöhnlich und verdeutlicht seine gefährdete Position. Allerdings: Fehler zugegeben hat er in dieser Rede nicht.
Jona Spreter
Katharina Dröge fordert Antworten vom Bundeskanzler – »nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden«
Die Fraktionschefin der Grünen kritisiert den Bundeskanzler dafür, dass er den Menschen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht mehr Sicherheit gebe. Sie wisse, wie »furchtbar und gefährlich« Merz die AfD finde. Das allein reiche aber nicht. Viele Menschen erwarteten Antworten, »nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden«, sagt Dröge.
Antworten bräuchten Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich nun fragten, ob sie ihre Kinder noch draußen spielen lassen könnten; oder queere Menschen, die sich fragten, ob sie noch Hand in Hand spazieren gehen könnten.
Katharina Dröge. Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Denn wie gefährlich die AfD sei, das habe man heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel merken können. Die Rede sei ein »geskriptetes Drehbuch der Wut« gewesen. Weidel habe sich selbst Zwischenrufe ausgedacht, die es gar nicht gegeben habe, nur um sich empören zu können.
