Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der Partei in der Generaldebatte zum Haushalt «Verachtung unserer demokratischen Institutionen» und eine «permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates» vor.
«Sie wollen unser Land destabilisieren», sagte der CDU-Chef. Er warf der AfD auch mit Blick auf den Begriff «Remigration» vor, «ethnische Säuberung» nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte das Verhalten der Abgeordneten der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. «Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz», sagte die CDU-Politikerin - und drohte Abgeordneten der AfD, sie aus dem Plenarsaal zu werfen.
Weidel: «Schwarz-Rot ist vorbei»
Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklärt, dass die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht am Ende sei. «Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei», sagte sie. Die Menschen wollten einen Politikwechsel und kein Weiter-so.
Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 dabei mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden - ob das BSW dafür zu gewinnen wäre, ist aber noch nicht klar. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.
Merz wirft AfD «Wahlbetrug» vor
Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er hatte schon am Montag Fehler und Defizite eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse «die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität» stärker erreichen.
Die Generaldebatte war die erste Gelegenheit, sein Versprechen wahrzumachen. In seiner Rede konzentrierte er sich aber zunächst darauf, die stärkste Oppositionspartei zu attackieren - als wenn er selbst der Oppositionsführer wäre.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, wertete Merz als Scheitern. Sie habe damit ihr Wahlziel verfehlt. «Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen», prophezeite er der Partei. Er warf er der AfD in Sachsen-Anhalt «Wahlbetrug» vor, weil sie nun entgegen der Ankündigung vor der Wahl auch ohne eine absolute Mehrheit im Parlament regieren will.
Schon kurz vor der Wahl hatte Merz eine Grundsatzdebatte über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Im Bundestag wiederholte er, dass es gerade für die jüngeren Generationen eine Erzählung geben müsse, welchen Sinn die Reformen machten. Merz hatte dafür bereits die Überschrift «Wohlstand für alle Generationen» kreiert.
Weidel: CDU «pulverisiert»
Weidel eröffnete die Debatte als Chefin der größten Oppositionspartei mit scharfen, teils persönlichen Angriffen auf Merz. Er sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft, die CDU sei «pulverisiert» worden, sagte sie. Der Kanzler habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. «Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen», sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.
Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er hinterlasse «verbrannte Erde». «Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite», sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.
In ihrer Rede attackierte Weidel auch die Migrationspolitik der Regierung und machte diese verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung «Kriegspropaganda» und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. «Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.»
