Der Bundestag befasst sich in der Haushaltswoche bis 11. September mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027.
An diesem Mittwoch findet die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Bei der sogenannten Elefantenrunde wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede seine Politik darlegen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht eigentlich der Entwurf für den Etat des Kanzleramts für 2027. Er soll laut Plan auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Traditionell wird in der Generaldebatte jedoch die Politik der Bundesregierung grundsätzlich diskutiert.
Die Generaldebatte steht in diesem unter dem Eindruck des deutlichen Siegs der AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Sitzung eröffnet und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort erteilt. Insgesamt soll die heutige Bundestagssitzung acht Stunden dauern.
AfD-Chefin Alice Weidel eröffnet ihre Rede mit einem Frontalangriff auf die Bundesregierung. »Schwarz-rot ist vorbei«, sagt Weidel, the Haushaltsentwurf sei eine »Kapitulation«. Statt zu sparen, »blähe« die Bundesregierung auf fast 600 Milliarden auf.
So sprechen Sieger: Alice Weidel kostet jeden Schritt zum Rednerpult aus, geht betont langsam, genießt den Applaus ihrer Fraktion. Bei Sachsen-Anhalt und dem Wahlbeben hält sie sich nicht lange auf. Sondern redet – durchaus überraschend – erst mal zur Sache, zum Haushalt. »Der Haushaltsentwurf ist eine Kapitulationserklärung ihrer Koalition«, sagt Weidel. Der Entwurf sei »klar verfassungswidrig«. Sie rechnet vor, wie viele Schulden die Koalition aufnehmen will. Interessant: Weil nicht wenige in der Union insgeheim diese Analyse teilen dürften, ist das Unbehagen gegen Klingbeils Schuldenpolitik kein Sonderphänomen der AfD, sondern auch in den C-Parteien zuhause.
Wie würde ein Haushalt nach AfD-Maßgabe aussehen? Weidel versucht, das zu skizzieren. Man müsse »überflüssige Staatsausgaben« abschaffen; »zweistellige Milliardenbeträge« ließen sich allein durch die Abschaffung von Klimaschutzprogrammen und die Förderung von NGOs einsparen. Auch bei der Entwicklungshilfe müsse kräftig gespart werden. »Für die Welt ist das ganze Geld da, für die eigenen Menschen und Bürger nicht«, sagt Weidel.
Relativ schnell kommt Weidel vom Haushalt auf Migration zu sprechen. Die Bundesregierung behaupte, das Thema spiele keine Rolle mehr, die Bürger sähen das aber anders. Sie müssten täglich mit den »Folgen der Massenmigration« leben, sagt Weidel. Sie spricht von Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken und »verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern«.
Nun wird Weidel grundsätzlich: Die Energiewende ist für sie ein Hauptübel für die ihrer Meinung nach verheerende Lage Deutschlands. Statt an der Atomkraft festzuhalten, habe die Bundesregierung ein AKW nach dem anderen abgeschaltet und »in die Luft gesprengt«, sagt Weidel. Die Folge seien hohe Energiepreise, eine »zerfallende Infrastruktur« und ein »zunehmend dysfunktionaler Staat«.
Auch den Stellenabbau in der Autoindustrie lastete Weidel der Bundesregierung an. Dieser sende »Schockwellen« durch das ganze Land. »Der Deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise«, sagt Weidel.
Wäre die AfD in Regierungsverantwortung, würde sie die Energiepreise senken, argumentiert Alice Weidel. Ihre Lösung: der Wiedereinstieg in die Kernkraft. Außerdem brauche Deutschland wieder »günstiges Erdgas aus Russland«. Weidel sagt: »Darauf werden wir hinarbeiten.«
Jetzt spricht der Bundeskanzler. Friedrich Merz attestiert Alice Weidel, ein »bemerkenswertes Wahlergebnis« in Sachsen-Anhalt eingefahren zu haben. »Heute können Sie vor Kraft kaum laufen«, sagt Merz an ihre Adresse. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt wirft Merz der AfD-Chefin vor, Wahlsieger Ulrich Siegmund zum »Wahlbetrug« aufgefordert zu haben. Dieser habe vor der Wahl versprochen, nur im Falle einer absoluten Mehrheit für die AfD regieren zu wollen. Dagegen wolle die AfD-Führung nun verstoßen.
Merz räumt ein, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt eine »deutliche Botschaft« geschickt hätten – »auch mir«. Die absolute Mehrheit habe die AfD dort aber nicht. »Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen«, sagt Merz. »Sie sind und bleiben eine destruktive Kraft.«
Der Bundeskanzler antwortet jetzt auf die Oppositionsführerin. »56 Prozent haben Sie nicht gewählt«, ruft der Kanzler mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. »Die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden sie auch nicht erziehen."
Wo er die AfD inhaltlich stellt, wird der Kanzler hingegen souveräner. Er greift die AfD für ihre Ukraine-Russland-Politik an. Merz bekräftigt die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und wirft der AfD vor, sich mit Russland gemein zu machen. Es sei aussagekräftig, dass die AfD sich nicht über den Anschlagsversuch am Flughafen Halle/Leipzig äußere, sagte Merz. Es gebe eine »klare Zuordnung, die Sie kennen, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war«.
Auch gebe es von der AfD »kein Wort« zur »massiven Bedrohung« der deutschen Datennetze, kritisierte Merz. Vielmehr gingen von Russland »mit Ihrer Unterstützung« Desinformationskampagnen aus mit dem Ziel, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie« zu gefährden. »Sie sind Teil dieses Problems, die wir in Deutschland haben«, sagt Merz.
Der Bundeskanzler kontert Weidels Vorwürfe in der Migrationspolitik: Es sei Konsens in der Koalition, »dass wir mehr abschieben müssen«. Allerdings differenziere man bei den Betroffenen – anders als die AfD. Die von der Partei geforderte »Remigration« sei nichts anderes als »ethnische Säuberung«, sagt Merz. Gerade dem Handwerk, wo jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass habe, drohe der Zusammenbruch, wenn die AfD diese Politik umsetze. Auch kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte sei dann mehr zu betreiben, sagt Merz.
Gebrüll, Buhrufe von der AfD-Fraktion. Der Kanzler hat hier offenbar gerade einen wunden Punkt getroffen: »Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe«, ruft Merz mit Blick auf die vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund etwa im Handwerk. Ein harter Vorwurf an die AfD. Applaus bei den übrigen Fraktionen, auch von den Grünen.
In einem Punkt zeigen sich Gemeinsamkeiten zwischen Merz und Weidel: Energiepolitisch seien in der Vergangenheit in Deutschland »schwere Fehler gemacht worden«, gesteht Merz ihr zu. Die Abschaltung der Kernkraftwerke sei zu früh erfolgt. »Aber Sie sehen doch vollkommen, dass wir das Richtige tun«, sagt Merz mit Blick auf die Politik seiner eigenen Regierung. »Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik.« Die Bundesregierung sorge dafür, dass »wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können«. Anders als von der AfD dargestellt, habe die Bundesregierung »selbstverständlich den Füllstand« der Gasspeicher im Blick. »Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat«, versichert der Kanzler.
Am langen Sommerurlaub des Kanzlers hatte es viel Kritik gegeben – insbesondere angesichts der verhenden Waldbrände insbesondere in der Eifel in dieser Zeit. Merz will sich offenbar dazu erklären: Der zuständige Landrat habe ihn darum gebeten, nicht während der laufenden Löscharbeiten in das Waldbrandgebiet zu kommen, sagt Merz. Er sei aber vielmehr gebeten worden, sich nach Abschluss dieser Arbeiten ein Bild vor Ort zu machen, was er auch getan habe. Der AfD wirft Merz vor, den Klimawandel zu leugnen. Seine Regierung gehe dagegen an.
