Merz wirft AfD „ethnische Säuberung“ vor
Bundestagsdebatte: Kanzler kritisiert AfD-Remigrationspläne und Haltung zu Russland scharf. Weidel fordert Politikwechsel.
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD in der Generaldebatte vorgeworfen, eine „ethnische Säuberung“ durch „Remigration“ anzustreben.
- AfD-Chefin Alice Weidel attackierte die Bundesregierung scharf und forderte einen Politikwechsel.
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Why It Matters
In der Generaldebatte im Bundestag trafen Bundeskanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel aufeinander.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der AfD vorgeworfen, eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands zu wollen. Im Handwerk arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Eine „Remigration“, die die AfD wolle, sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Hier protestierte die AfD-Fraktion hörbar, die Unionsfraktion klatschte.
„Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass“, betonte Merz. Das Ergebnis von „Remigration“ wäre, dass Arbeitskräfte in der Gastronomie, in der Pflege und im Handwerk fehlten.
Merz kritisierte die Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Er warf Weidel vor, „Täter und Opfer“ in dem Krieg umzukehren.
„Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte Merz. „Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands“, sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, что wir zur Verfügung haben, dagegen wehren.“ Er ergänzte: „Genau da verläuft der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik.“
Merz verteidigte die Vorhaben der Bundesregierung und verwies auf Investitionen in Infrastruktur, Zivil- und Katastrophenschutz sowie auf geplante Reformen der Kranken- und Rentenversicherung. Deutschland sei wirtschaftlich „auf dem richtigen Weg“, müsse aber seine Industrie modernisieren, neue Gaskraftwerke und Rechenzentren bauen sowie stärker auf Künstliche Intelligenz setzen. Zugleich sprach der Kanzler von „schweren Fehlern“ in der bisherigen Energiepolitik in Deutschland. Die Reihenfolge beim Umbau der Energieversorgung sei falsch gewesen, die Regierung korrigiere diese Fehlentwicklungen nun.
Weidel: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel“
AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Bundesregierung und den Kanzler in ihrer Rede scharf angegriffen. Merz sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft worden, die CDU sei „pulverisiert“ worden, sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit dem Kanzler nach dem Wahlsonntag.
Merz habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. „Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.
In ihrer Rede griff Weidel die Migrationspolitik der Regierung an und machte diese verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“
Open Questions
- Wie reagiert die AfD rechtlich auf die Vorwürfe von Merz?
- Welche konkreten Konsequenzen zieht die Regierung aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
