Der Hamburger Senat hat den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 eingebracht, der Ausgabensteigerungen vorsieht, aber aufgrund von Bundessteueränderungen und Sozialausgaben ein Konsolidierungsprogramm von 600 Millionen Euro und die Nutzung von mehr als einer Milliarde Euro aus Rücklagen vorsieht, während die Opposition vor einer Mogelpackung warnt und die Linke Kürzungen kritisiert.
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Der Hamburger Senat hat den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 eingebracht, der Ausgabensteigerungen vorsieht, aber aufgrund von Bundessteueränderungen und Sozialausgaben ein Konsolidierungsprogramm von 600 Millionen Euro und die Nutzung von mehr als einer Milliarde Euro aus Rücklagen vorsieht.
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AI outlook — possibilities, not facts
Der Doppelhaushalt wird in einer dreitägigen Sondersitzung Mitte Dezember verabschiedet.
Very likely · Within weeks
Die Konsolidierungsmaßnahmen werden im kommenden Jahr vorgelegt und detailliert ausgearbeitet.
Likely · Within months

US-Präsident Donald Trump bereitet sich auf einen langanhaltenden Rechtsstreit um seinen geplanten Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses vor, nachdem das Oberste Gericht den Weiterbau vorübergehend erlaubt hat, während Denkmalschützer das Projekt wegen historischer und verfahrensrechtlicher Bedenken anfechten.

Der Publizist Kubitschek kritisiert den AfD-Politiker Siegmund als substanzloses Oberflächenphänomen, das auf Wahlkampfveranstaltungen und wirft ihm vor, differenzierte Argumentation zu vermeiden. Gleichzeitig enttarnt Kubitschek sich selbst als Teil des von ihm kritisierten Systems, indem er Siegmunds Erfolg als politisches Gebot der Stunde rechtfertigt.
Im TV-Duell zwischen AfD-Kandidat Ulrich Siegmund und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze vor der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutieren die beiden über Migration, Demografie, Schulpolitik, innere Sicherheit und Rente mit 63. Siegmund wirft Schulze Hilflosigkeit vor, Schulze kontert mit dem Slogan „Ich liefere auch“. Themen wie Abschiebung, Steuern auf Diesel, Bildungspolitik und die Brandmauer zur Linken dominieren den Streit. Beide zeigen klare Differenzen in Stil und Inhalt, wobei Siegmund emotionaler und Schulze sachlicher auftritt.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September veröffentlicht, das eine deutliche Einschränkung der Beschäftigung von Ausländern und die Vermeidung von „kulturfremder Zuwanderung“ vorsieht. Gleichzeitig weist das Bundesland das niedrigste BIP pro Kopf aller Bundesländer auf und kämpft mit Arbeitskräftemangel und Überalterung, wobei Prognosen zufolge ohne Zuwanderung die erwerbsfähige Bevölkerung bis 2045 um ein Viertel sinken könnte.
In Deutschland gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung: Beim mutmaßlichen Sabotageversuch am Umspannwerk in Jänschwalde wurden Stromleitungen beschädigt, ohne dass es zu einem größeren Stromausfall kam. In Bergheim bei Köln führte ein vorsätzlich herbeigeführter Kurzschluss dazu, dass fünf Braunkohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten. Zudem explodierte etwas am Augsburger Hauptbahnhof, wobei zwei ukrainische Staatsbürger leicht verletzt wurden. Das Bundeskabinett verabschiedete den Gesetzentwurf für die geplante Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Steuerzahler ab 2028 um rund zehn Milliarden Euro entlasten soll. Vor der Kabinettsentscheidung kritisierte das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) den Entwurf wegen fehlender Maßnahmen gegen die kalte Progression. Drei Abgeordnete verließen die Thüringer BSW-Fraktion und gründeten eine neue Partei, wodurch die mitregierende BSW-Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder schrumpft und sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zugunsten der Opposition verschieben.

Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Verena Schäffer stellte in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses neue Erkenntnisse vor, wonach von den 218 westbalkanischen Teilnehmern am Kölner Bleiberechtsprogramm im Jahr 2024 bereits 119 strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Auch im laufenden Jahr seien 76 von 153 Teilnehmern straffällig geworden. Das Land habe die Ausländerbehörde Köln beauftragt, das Programm zu prüfen und dabei die aktuell 1200 Teilnehmer jedweder Herkunft zu überprüfen.