Kölner Bleiberechtsprogramm unter Druck wegen hoher Straftäterquote unter Teilnehmern

In der Affäre um nicht abgeschobene ausreisepflichtige Migranten vom Westbalkan gerät die Kölner Stadtverwaltung immer mehr unter Druck. Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) veröffentlichte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses neue Erkenntnisse, die weitere Fragen zum Agieren der Kölner Ausländerbehörde aufwerfen. Im Fokus steht dabei ein Programm, mit dem die Stadt seit 2018 „langjährig geduldeten Menschen“ eine Bleibeperspektive eröffnen will – vorausgesetzt, dass sie selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können und nicht straffällig werden.

Doch von den 218 vom Westbalkan stammenden Personen, die im Jahr 2024 an dem Projekt teilnahmen, waren 119 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie Schäffer nun berichtete. Die Liste reiche von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren bis hin zu schwerer Körperverletzung. Auch im laufenden Jahr ist die Straftäterquote nach dem Bericht der Ministerin hoch. Von den 153 vom Westbalkan stammenden Projektteilnehmern sind 76 mit Straftaten aufgefallen. „Das wirft viele Fragen auf, die zügig geklärt werden müssen“, sagte die Ministerin.

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Sie finde den Kölner Ansatz zwar richtig, Menschen eine Perspektive zu geben, die durch gute Integration Teil der Gesellschaft geworden seien und ihren Lebensunterhalt verdienten. Doch es müsse klargestellt sein, „dass das Projekt nur im rechtlichen Rahmen agieren kann, und es muss sichergestellt sein, dass Straftäter nicht Teil des Programms sind“. Die Bezirksregierung Köln habe die Kölner Ausländerbehörde damit beauftragt, das Bleiberechtsprogramm umfassend zu prüfen und dabei die aktuell 1200 Teilnehmer jedweder Herkunft unter die Lupe zu nehmen.

Mehrfach Verurteilter konnte jahrelang am Programm teilnehmen

Im August war bekannt geworden, dass die Stadt Köln Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes zur Vorbereitung der Abschiebung von mehreren Hundert Migranten vom Westbalkan mit Verweis auf ihr Bleiberechtsprogramm abgelehnt hatte. Nach den Worten Schäffers erfuhr ihr Haus von diesem Vorgang Ende Februar dieses Jahres – und zwar im Zuge von Berichten über einen Mann, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste mit ausreisepflichtigen Personen fand, die das Land der Stadt Köln hatte zukommen lassen. Der 42 Jahre alte Huso B. aus Bosnien-Hercegovina geht seit Jahren keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach und wurde bereits wegen Bandendiebstahl, Urkundenfälschungen, Leistungserschleichungen und Betrug verurteilt. Trotzdem konnte er noch bis vor wenigen Monaten am Kölner Bleiberechtsprogramm teilnehmen.

Das Land hatte sich 2024 mit Listen von ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan und aus dem Irak an seine Kommunen gewandt, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Auf der Westbalkan-Liste fanden sich die Namen von 1573 Personen, in der Irak-Liste waren 5250 ausreisepflichtige Personen aufgeführt.

Im Zuge des Kölner Abschiebeskandals bat Schäffer das Landeskriminalamt vergangene Woche darum, beide Listen zu überprüfen. Auch dieses Ergebnis stellte die Ministerin am Mittwoch vor. Demnach sind von den rund 6800 Menschen aus den Westbalkanländern und dem Irak bereits 2100 „polizeilich in Erscheinung getreten“. Insgesamt lägen der Polizei 12.000 gemeldete Straftaten vor. Die Zahlen könnten sich aber auch deshalb noch ändern, weil staatsschutzrelevante Erkenntnisse sowie mögliche Bezüge zur Organisierten Kriminalität in der Kürze der Zeit noch nicht hätten erhoben werden können, sagte Schäffer.