Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein unterstützt AfD-Kandidaten für Bundestagsausschussvorsitz
Quick Look
- Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein äußerte sich im Stern-Interview dafür, dass die AfD bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen unterstützt werden sollte, da sie gewählt sei und entsprechend behandelt werden müsse.
- Er betonte, dass man sich zwar klar von der AfD abgrenze, sie aber nicht ausschließe.
- Die AfD hatte in der letzten Legislaturperiode bei drei Ausschussvorsitz-Wahlen die Mehrheit verpasst und ihr Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht gescheitert.
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Why It Matters
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. In der letzten Legislaturperiode hatten ihre Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen die erforderliche Mehrheit allerdings verpasst. Die Fraktion hat daher keinen Ausschussvorsitz inne. Die AfD sah ihre Rechte verletzt und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht, scheiterte aber in Karlsruhe.
AfD-Kandidaten sollten nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen unterstützt werden. »Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen«, sagte Rhein dem Stern in einem vorab veröffentlichten Interview. Wie zum Beispiel im Landtag von Hessen sollte die AfD auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. »Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.«
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. In der letzten Legislaturperiode hatten ihre Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen die erforderliche Mehrheit allerdings verpasst. Die Fraktion hat daher keinen Ausschussvorsitz inne. Die AfD sah ihre Rechte verletzt und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht, scheiterte aber in Karlsruhe.
Den Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse kommt eine tragende Rolle im parlamentarischen Alltag zu. Sie bereiten die Ausschusssitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Paragraf 58 der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht vor, dass die Gremien ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen bestimmen. In den vergangenen Jahrzehnten einigten sich die Fraktionen dabei traditionell im Ältestenrat einvernehmlich, welcher Fraktion welcher Ausschussvorsitz zusteht.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die AfD wird bei zukünftigen Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen unterstützt werden, wenn andere Fraktionen Boris Reichs Position folgen.
Possible · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Schritte plant die Hessische Landesregierung zur Unterstützung der AfD-Kandidaten?
- Wie werden andere Fraktionen auf Boris Reichs Aussage reagieren?
- Wird die AfD bei zukünftigen Ausschussvorsitz-Wahlen erfolgreich sein?
