Hitzewelle: Merz will Helfern im Waldbrandgebiet danken
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht nach dem Urlaub das verheerende Waldbrandgebiet in der Eifel. Unterdessen streitet die Koalition über Klimaanpassung und Hitzeschutz im Grundgesetz.
Quick Look
- Nach seinem Sommerurlaub besucht Bundeskanzler Friedrich Merz das von einem historischen Waldbrand betroffene Eifel-Gebiet.
- Währenddessen entbrennt in der Koalition ein heftiger Streit um die Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz und Dürre-Krisenstäbe.
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Why It Matters
Wochenlange Hitze und Trockenheit in Deutschland haben zu schweren Waldbränden, Niedrigwasser und extremer Belastung geführt.
HitzewelleMerz will Helfern im Waldbrandgebiet danken
Es ist der erste öffentliche Termin von Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Sommerurlaub. Der Waldbrand in der Eifel war wohl der größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Merz will Helfern im Waldbrandgebiet danken
Es ist der erste öffentliche Termin von Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Sommerurlaub: Zwei Tage nach der vollständigen Löschung des verheerenden Waldbrands in der Eifel besucht der CDU-Politiker das Gebiet, um den Helfern zu danken. In Hürtgenwald will er sich am Nachmittag über den Einsatzverlauf und die Lage vor Ort informieren.
Der Waldbrand in der Eifel war nach Einschätzung der Landesregierung der größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Nach einer Woche gab der Bürgermeister der besonders stark betroffenen Gemeinde Hürtgenwald, Stephan Cranen, am Donnerstag Entwarnung: „Das Feuer ist gelöscht.“
Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen Urlaub in der Lüneburger Heide.
Der Kanzler hat den Einsatzkräften bisher nur über die Plattform X für ihren „unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz“ gedankt. Das will er nun auch noch einmal persönlich tun. Während des Einsatzes hatte er sich laufend unterrichten lassen.
Die Opposition hatte ihm während seiner Abwesenheit im Zuge der Hitzewelle aber Untätigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels vorgeworfen. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bei RTL und ntv: „Friedrich Merz scheint zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen.“
In der kommenden Woche werden Hitzeschutz und Klimawandel bei der Kabinettsklausur zur Sprache kommen. Dabei gibt es Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD will eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels auf den Weg bringen. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es «eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht», heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien.
Die Unionsseite ist dagegen. Merz' neuer Staatsminister für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Philipp Amthor, lehnte „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ ab. „Vor einer Diskussion über eine Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker.
Mehr Schiffe laufen Hafen Duisburg an
Im Duisburger Binnenhafen herrscht trotz des extremen Niedrigwassers im Rhein reger Betrieb. Weil die Schiffe weniger Ladung aufnehmen können, um nicht auf Grund zu laufen, müssen sie häufiger fahren. Dadurch steigt auch die Zahl der Umschläge im Hafen.
„Wir hätten normalerweise bei normalem Wasserstand so 280 bis 300 Schiffe per Woche, die den Hafen anlaufen“, sagt der Hafenmeister Detlef Bours von der Duisburger Hafen AG. „Wir sind jetzt bei 400 bis 450 in der Spitze.“ Manche Schiffe kämen anstatt mit 3000 Tonnen jetzt nur noch mit 300 Tonnen. Und anstatt 10, 12 oder 14 Stunden Liegezeit seien es jetzt nur noch 2 Stunden. Dann komme schon das nächste Schiff, sagt Bours.
Doch nicht alle Schiffe können fahren. Einige wollten eigentlich noch rheinaufwärts, etwa nach Köln-Godorf, doch die kamen plötzlich nicht mehr weiter, so Bours. Zwar seien viele Firmen ansässig, man habe aber verhältnismäßig wenige, frei verfügbare Liegeflächen. Der Grund: Die Schiffe sind mit den Jahren immer größer geworden. Seien in den 1980er-Jahren 80-Meter-Schiffe mit acht Metern Breite die Norm gewesen, seien große Schiffe heute 135 Meter lang und 17 Meter 50 breit. Wo früher vier, fünf oder sechs Schiffe gelegen hätten, liege heute nur noch eines, sagt der Hafenmeister.
Auch die Betreibergesellschaft des Duisburger Hafens bewertet die Lage als angespannt. Wegen der Niederschläge gehe man in der Prognose aber von einer leichten Erholung an, sagt der Konzernbevollmächtigte Binnenschifffahrt, Joachim Holstein. Die Schiffe könnten dann wieder etwas mehr laden. Deutlich mehr Entspannung erhofft er sich in Richtung Ende September, Anfang Oktober.
Grüne fordern Krisenstab gegen Dürre-Folgen
Mit Blick auf die Folgen der wochenlangen Trockenheit in Deutschland fordern die Grünen einen Krisenstab auf Bundesebene. Ein solches Gremium müsse ein Gesamtlagebild erstellen und Sofort-Maßnahmen ergreifen, erläuterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Die Bundesregierung schlingert im Blindflug durch die Hitze- und Dürrekrise“, kritisiere Dröge und warf dem Bundeskanzler Untätigkeit vor: „Wo ist Friedrich Merz in dieser kritischen Situation?“
Herrmann hält SPD-Vorschlag zu Klimaanpassung für Bürokratie – Sozial und Umweltverbände dafür
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem SPD-Vorschlag, Hitzeschutz künftig auf Bundesebene anzusiedeln und dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, eine Absage erteilt. „Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel der Entbürokratisierung“, sagte Herrmann der Deutschen-Presseagentur. „Wer eine Schule baut, ist für den Hitzeschutz zuständig, ebenso derjenige, der ein Krankenhaus baut“, betonte der bayerische Innenminister. „Es wäre ein bürokratischer Irrsinn, wenn vor Ort nun jeder erst einmal seinen Bau durch den Bund prüfen lassen müsste.“
Umweltverbände, Sozialorganisationen und Gewerkschaften hingegen unterstützen die Vorschläge SPD-geführter Bundesministerien für eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Insbesondere eine Verankerung dieser Aufgabe im Grundgesetz sei sinnvoll, erklärte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte einen Hitzegipfel zur Planung der nächsten Schritte. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten „hohe Priorität für die Bundesregierung haben“, sagte der DGB-Vize Stefan Körzell. Bei einem Hitzegipfel „unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“ sollten kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen besprochen werden.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drang auf zügiges Handeln. „Umweltminister Schneider hat mehr Hitzeschutz angekündigt – das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagte dem RND, die Union müsse „über ihren Schatten springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine Grundgesetzänderung organisieren“.
SPD-Ministerinnen und -Minister für Klimaanpassung im Grundgesetz
Als Gemeinschaftsaufgabe wollen Ministerinnen und Minister der SPD in der schwarz-roten Koalition Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz festschreiben. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es in einem vierseitigen Papier von fünf der sieben Sozialdemokraten. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“ Der Spiegel hat über das Dokument zuerst berichtet.
Demnach haben die Ressortchefinnen und -chefs für Finanzen, Arbeit, Wohnen und Bauen sowie Entwicklung das Papier unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. Zustimmung erhalten sie aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Rheinischen Post, die Fraktion unterstütze das Aktionsprogramm gegen Hitze sowie die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ in die Verfassung.
Das Dokument enthält rund ein Dutzend Maßnahmen, die Verankerung im Grundgesetz sei wichtig als Rahmen, um Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern. Eine solche Gemeinschaftsaufgabe würde dem Bund ermöglichen, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung zu helfen. Die SPD will die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bis dies so weit sei, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz'“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es dem Spiegel zufolge in dem Papier.
Ein Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Richtung war in der zurückliegenden Woche auf Widerstand gestoßen. Derzeit sind für Anpassungen an das Klima fast ausschließlich die Länder zuständig. Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Wetterumschwung bringt Abkühlung, Gewitter und Starkregen
Nach der extremen Hitze und Dürre in Deutschland erwarten die Meteorologen eine Abkühlung und für Teile Deutschlands Wolken und Gewitter: Für Sonntag kündigt der Deutsche Wetterdienst (DWD) Regen an, der von Nordwesten hereinzieht, stellenweise kann es zu Starkregen kommen. Betroffen sein sollen vormittags der Osten und Südosten des Landes. Nachmittags und vor allem in der Nacht rechnet der DWD dort örtlich mit kräftigen Schauern, Gewittern und Unwettern. Im Norden, Westen und Teilen der Mitte kann es regnen.
In der nördlichen Hälfte des Landes sind heute noch Temperaturen von 20 bis 27 Grad zu erwarten, in der südlichen Hälfte schwülheiße 28 bis 33 Grad. In den kommenden Tagen bleibt in ganz Deutschland überwiegend wolkig und regnerisch mit örtlichen Gewittern und Höchstwerten von 20 bis 26 Grad.
Heiß wird es dann am Mittwoch nur in Baden-Württemberg noch einmal, hier steigen die Temperaturen bis zu 30 Grad. Danach liegen die Prognose zwischen 20 und 25 Grad, ohne größere Niederschläge.
Nach der Hitze kommt der Starkregen: zwei Tote bei Überschwemmungen in Spanien
Bei Überschwemmungen und einem Erdrutsch nach sintflutartigen Regenfälle sind im Nordwesten Spaniens zwei Frauen ums Leben gekommen. Die Rettungsdienste der Region Kastilien und León bestätigten am Sonntag den Tod der beiden Frauen im Alter von etwa 60 und 80 Jahren. Das Unglück ereignete sich am Samstagabend in dem Dorf Manzanedo de Valdueza.
Für den Sonntag warnte der spanische Zivilschutz vor Unwettern und Starkregen in sieben Regionen im Zentrum und Norden des Landes. Die Überschwemmungen folgen auf wochenlange Rekordtemperaturen, die zu verheerenden Waldbränden geführt hatten.
Neuer Waldbrand im Südwesten Frankreichs
Der Südwesten Frankreichs kommt nicht zur Ruhe: Nur wenige Wochen nach verheerenden Waldbränden hat sich ein neues Feuer bei Luglon im Département Landes ausgebreitet. Der Brand war am Donnerstag ausgebrochen und hat laut dortiger Präfektur inzwischen rund 1600 Hektar Wald und Buschland erfasst. Etwa 650 Menschen wurden vorsorglich in Sicherheit gebracht.
Die rund 100 Kilometer südöstlich von Arcachon gelegene Gemeinde liegt mitten in einem weitläufigen See-Kiefer-Waldgebiet. Nach Angaben der Behörden wurde bislang kein Wohnhaus von den Flammen erfasst. Etwa 550 Feuerwehrleute sind derzeit im Einsatz und werden von Löschflugzeugen unterstützt. Der neue Brand trifft eine Region, die von den schweren Feuern des Sommers noch gezeichnet ist. Ende Juli waren bei Biscarrosse im Département Landes rund 3700 Hektar und bei Saumos im benachbarten Département Gironde etwa 42 000 Hektar verbrannt.
Verdi-Befragung in Pflegeheimen zeigt extreme Hitzebelastung
In vielen Pflegeheimen sind die Temperaturen laut der Gewerkschaft Verdi zuletzt auf äußerst hohe Werte gestiegen. Eine Befragung der Gewerkschaft unter 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen habe ergeben, dass es in manchen Heimen in der Spitze sogar bis zu 45 Grad Celsius heiß geworden sei, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe berichtet. Die Medianwerte lagen demnach nachts bei 26 Grad, frühmorgens bei 25 Grad und über den Tag bei 28 bis 30 Grad Celsius.
Die Gewerkschaft hatte die Teilnehmenden gebeten, im Zeitraum vom 30. Juli bis 10. August regelmäßig die Temperatur in ihren Einrichtungen zu erfassen. 801 Messungen seien zustande gekommen. Laut Arbeitsschutzgesetz müssen ab 30 Grad Celsius Raumtemperatur wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden, ab 35 Grad ist ein Raum grundsätzlich als Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Dem Bericht zufolge haben 40,9 Prozent der Beschäftigten, die Temperaturen erfasst haben, mindestens einen Wert über 30 Grad gemeldet, 12,8 Prozent mindestens einen über 35 Grad.
Bodensee-Wasser auf niedrigstem Stand in diesem Jahr
Nach wochenlanger Trockenheit und Hitze hat der Wasserstand im Bodensee seinen niedrigsten Wert in diesem Jahr erreicht. Das sei normalerweise im Februar oder März der Fall, teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) mit. Die Gründe für die aktuelle Lage: Regen sei ausgeblieben und viel Wasser durch die anhaltende Hitze verdunstet. Zudem habe es im Winter zu wenig in den Alpen geschneit, deshalb fehle das Schmelzwasser aus den Bergen.
Am Pegel Konstanz wurden laut LUBW am Donnerstag 275 Zentimeter gemessen. „Damit liegt der Wasserstand deutlich unter den jahreszeitlich üblichen Werten“, hieß es. Es war zudem der niedrigste Wert, der je an einem 13. August gemessen wurde (Auswertezeitraum ab 1850). Bislang war der niedrigste Wasserstand des Jahres am 9. Februar mit 276 Zentimetern gemessen worden. Ende Februar/Anfang März 1858 lag der Pegel laut LUBW über mehrere Tage bei 226 Zentimetern - das ist der niedrigste Wert der gesamten Messreihe seit 1850.
Und auch der neue Tiefststand dürfte nicht von langer Dauer sein: Die LUBW rechnet mit einem weiteren Rückgang des Wasserstandes. An einem heißen Sommertag könne die Verdunstung aus dem Bodensee durchaus auf bis zu 30 Kubikmeter pro Sekunde steigen. „Das entspricht etwa dem Volumen eines Tanklastwagens pro Sekunde“, teilte die LUBW mit. Normalerweise werde dieser Verlust durch die Zuflüsse zum Bodensee ausgeglichen - das sei in diesem Jahr nicht ausreichend der Fall
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Hitzeschutz und Klimawandel werden Thema bei der kommenden Kabinettsklausur.
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- Wird sich die Koalition auf eine Grundgesetzänderung einigen?
- Welche konkreten Sofortmaßnahmen beschließt die Kabinettsklausur?





