Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. „Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, rief Merz den Delegierten zu. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, forderte der CDU-Chef unter Applaus.
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin standen im Zentrum seiner Kritik. Die drei Parteien hatten zuvor eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken getroffen. Vorgesehen sind auch mögliche Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Merz bekräftigte, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz habe. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte er. Zugleich warnte der Kanzler vor Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mahnte er: „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Die AfD wolle die Republik nach rechts außen verändern, sagte Merz. Auch dem müsse sich die CDU entgegenstellen. Zudem verwies er auf die Unterstützung der Ukraine. Bei seinem Besuch in Kyjiw vor weniger als zwei Wochen habe er die Verwüstung des Landes, aber auch den Freiheitswillen der Menschen erlebt. „Wir dürfen dieses Land und die Menschen in der Ukraine gerade jetzt im bevorstehenden harten, fünften Kriegswinter nicht alleine lassen und wir werden sie nicht alleine lassen“, sagte der Kanzler. Die Bedrohung durch Russland sei „für uns alle sehr real“.
Der Auftritt fand vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und jüngster Wahlniederlagen der Union statt. Die Junge Union hatte ihren Deutschlandtag am Freitag eröffnet und ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit 94,3 Prozent der gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Bei seiner Wiederwahl 2024 hatte er 90,5 Prozent erhalten.
Winkel hatte zum Auftakt ein selbstbewusstes Signal an die Mutterpartei gesendet. „Unsere Generation hat mit dieser Union noch einiges vor“, sagte er. Die Junge Union werde die Geschichte der Volkspartei von CDU und CSU erfolgreich weiterschreiben. Zugleich forderte er einen politischen Aufbruch und warnte vor einer rückwärtsgewandten Politik.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Berliner Koalitionssondierungen scharf kritisiert. Die Verhandlungen mit dem Ziel, die Linke an die Macht zu bringen, seien „eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. Das „Gift des Antisemitismus“ sei tief in die Berliner Linke eingesickert. Wüst forderte SPD und Grüne auf, diesen Weg zu beenden.
Winkel grenzte sich ebenfalls deutlich von der AfD ab. Solange diese „völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihre Reihen holt, so lange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten“, sagte er. Das sei für ihn „eine Frage des Charakters und nicht der Umfragewerte“.
Wie groß der Druck auf die Union ist, zeigen aktuelle Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA. Im bundesweiten „Sonntagstrend“ verlieren AfD und CDU/CSU jeweils einen Prozentpunkt. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, die Union kommt auf 18 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, die SPD bei 13 Prozent.
Zulegen können dagegen die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die jeweils einen Prozentpunkt gewinnen. Die Linke erreicht elf Prozent, das BSW vier Prozent. Die FDP liegt ebenfalls bei vier Prozent. Damit kommen Union und SPD zusammen nur noch auf 31 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert zufolge haben die beiden früheren Volksparteien seit der Bundestagswahl 2025 „fast ein Drittel an Wählerstimmen verloren“.
Auch in Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, steht die CDU unter Druck. In einer weiteren INSA-Umfrage für die „Bild“ kommt sie nur noch auf 26 Prozent – acht Prozentpunkte weniger als vor einem halben Jahr. Die AfD legt dagegen um vier Punkte auf 21 Prozent zu. Die Grünen erreichen 16 Prozent, die SPD 18 Prozent.
Für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst würde es nach diesen Zahlen nicht reichen. Eine rechnerische Mehrheit hätte dagegen ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. INSA-Chef Binkert machte auch Bundeskanzler Friedrich Merz für das schwächere Abschneiden der NRW-CDU verantwortlich: Der „unbeliebte Kanzler Friedrich Merz zieht auch Hendrik Wüst nach unten“, sagte er der „Bild“.
Wie die Union aus ihrem Umfragetief herauskommen kann, war auch Thema eines WELT-TV-Interviews mit Digitalminister Carsten Wildberger (CDU) am Rande des Deutschlandtags. Vor Merz’ Auftritt sagte Wildberger, die schlechten Umfragewerte erfüllten ihn mit Sorge. Die Politik komme bei den Menschen bislang nicht ausreichend an. Zugleich verwies er auf die Krisen, die viele Menschen verunsicherten, und auf notwendige Reformen, die nicht jedem gefielen.
Entscheidend sei, die Vorhaben der Regierung umzusetzen und deutlicher zu vermitteln, wie sie zur Zukunft Deutschlands beitrügen. „Wir müssen noch mehr auf den Weg bringen“, sagte Wildberger. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es der Union gelinge, wieder Vertrauen zu gewinnen.
Mit Blick auf die Kritik aus der Jungen Union an der Bundesregierung betonte der Digitalminister, dass eine junge Generation Reformen einfordere und die Regierung antreibe. Das sei normal und wichtig und sollte Rückenwind geben. Zugleich müsse die Koalition zeigen, dass sie ihre Versprechen tatsächlich einlöse.
Auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den schlechten Umfragewerten der Union und der geringen Beliebtheit von Merz verwies Wildberger auf die Verantwortung der gesamten Regierung. Unzufriedenheit werde zwar häufig auf eine einzelne Person projiziert. Am Ende seien jedoch alle Regierungsparteien und die demokratische Mitte gefragt, Vertrauen zurückzugewinnen und die angekündigten Vorhaben umzusetzen.
Der Deutschlandtag der Jungen Union läuft noch bis Sonntag. Zum Abschluss wird CSU-Chef Markus Söder erwartet. Der JU-Vorsitzende Winkel hatte allerdings betont, dass das Treffen kein Schaulaufen möglicher Kanzlerkandidaten sei. „Das ist hier kein Kanzler-Casting“, sagte er.
