Italiens EU-Wiederaufbauprogramm: Erfolg oder finanzielle Belastung?

Dass die Fontana di Trevi in Rom derzeit wieder in neuem Glanz erstrahlt, ist auch Geld aus Brüssel zu verdanken: Rund 330.000 Euro sind in eine Renovierung des spektakulären Barockbrunnens geflossen.

Das Geld stammte aus dem Wiederaufbauprogramm PNRR. Historisches Erbe instand zu setzen, war eines von vielen Feldern, für die Italien insgesamt fast 200 Milliarden Euro mobilisiert hat. Im Mittelpunkt standen aber Investitionen in neue Straßen und Eisenbahnen, in Digitalisierung und Energie, Kinderbetreuung und medizinische Versorgung.

"Zu viel Geld abgerufen"

Das klinge erst einmal gut, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri von der Bocconi-Universität in Mailand. Trotzdem zieht er eine eher negative Bilanz: "Meiner Ansicht nach hat man zu viel Geld abgerufen. Man hätte nicht alles abrufen müssen. Denn dieses viele Geld klug zu investieren, ist sehr schwierig."

Diese Einschätzung teilt Luca Del Poggetto, der bei der Stiftung OpenPolis beobachtet, wie die Gelder des Wiederaufbaufonds ausgegeben werden. "Es gab von Anfang an Studien, die gezeigt haben, dass das eine sehr große Herausforderung für die öffentliche Verwaltung in Italien ist", sagt Del Poggetto. "Schon 2021 hat das Parlamentarische Haushaltsamt eine Schätzung veröffentlicht, wonach der Zusatzaufwand für die Verwaltung ein Drittel gegenüber den üblichen Tätigkeiten ausmacht."

Meloni zeigt sich zufrieden

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen ganz anderen Blick auf das 200-Milliarden-Euro-Programm. Sie zog vor einigen Wochen ein Fazit, das zwar noch nicht ganz eine Schlussbilanz war, aber beinahe - offiziell läuft das Programm bis Ende August.

Für sage und schreibe 660.000 Einzelprojekte sei eine Förderung geplant worden, listete Meloni auf, und zeigte sich zufrieden: "Es war natürlich kein leichter Weg, aber wir haben den Zeitplan eingehalten. Und heute können wir mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir der Aufgabe gewachsen waren. Dank eines gemeinsamen Kraftakts aller Beteiligten ist es uns gelungen, in diesen Jahren immer Schritt zu halten."

Wurde das Wachstum angekurbelt?

Den Wirtschaftswissenschaftler Boeri überzeugt die Selbsteinschätzung der Regierung allerdings nicht. Ihm macht vor allem eines Sorge: Ein großer Teil der rund 200 Milliarden Euro aus Brüssel fließt als Darlehen. Die sind zwar günstig, müssen aber zurückgezahlt werden.

Die Hoffnung in Italien sei gewesen, dass das investierte Geld das Wachstum und damit die Steuereinnahmen beflügelt, was wiederum bei der Rückzahlung der Kredite an die Europäische Union hilft.

Das sei aber eine Art Wette gewesen, findet Boeri: "Ich fürchte leider, dass wir diese Wette nicht gewinnen. Denn wenn man sich die wirtschaftliche Performance unseres Landes anschaut, liegen die Wachstumsraten unter einem Prozent und sind weiter sehr niedrig."

Folgekosten könnten zum Risiko werden

Sorgen macht dem Ökonomieprofessor aber auch etwas anderes: Jede Milliarde, die jetzt für Neubauten ausgegeben wird, löst Folgekosten aus, für die später Geld gebraucht wird.

"Es besteht das Risiko, dass ein Vorhaben abgeschlossen wird, aber kein Geld mehr da ist für den Unterhalt. Und dann verkommt ein Bauprojekt ganz schnell und verliert an Wert - wenn man an Brücken oder Eisenbahnen denkt, in die dann nicht mehr planmäßig investiert wird", so Boeri.

Leider seien die Gelder des Wiederaufbaufonds für neue Projekte ausgegeben worden und nicht für den Erhalt von dem, was es schon gibt. Die Erfahrung, dass Brücken oder Bahntrassen nicht nur anfangs Geld kosten, sondern viele Jahrzehnte lang, macht man derzeit auch in Deutschland.

Bei einigen der 660.000 Projekte des EU-Wiederaufbaufonds für Italien fließt das Geld aber durchaus in den Erhalt bestehender Strukturen: etwa bei der Fontana di Trevi, die immerhin schon seit rund 300 Jahren die Stadt Rom und die ganze Welt bereichert.