Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert Freilassung nach mutmaßlichem Sexualstraftäter-Fall scharf

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit scharfer Kritik auf die Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Turin reagiert. Ein Richter setzte einen 42 Jahre alten Angestellten eines Lebensmittelladens aus Bangladesch nach zwei Tagen Haft wieder auf freien Fuß, obwohl die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt hatte.

Der Mann war am vergangenen Wochenende im Turiner Stadtteil Madonna di Campagna festgenommen worden. Ihm werden sexuelle Übergriffe auf ein 13-jähriges Mädchen und eine Frau vorgeworfen. Nach Angaben italienischer Medien erklärte er vor Gericht, er habe einen Fehler begangen, den er bereue. Der Richter ordnete seine Freilassung an, verpflichtete ihn jedoch, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.

Meloni zeigte sich auf Facebook fassungslos. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Aufgabe erfüllt, die Staatsanwaltschaft die härteste Maßnahme beantragt. Die Entscheidung des Richters habe jedoch die gesamte Arbeit binnen 48 Stunden zunichtegemacht. „Wer erklärt das dieser Familie? Wer erklärt das diesem Viertel, das heute Nacht weiß, dass dieser Mann wieder dort ist?“, schrieb die Regierungschefin. Zugleich bekundete sie dem Mädchen und ihrer Familie ihre Solidarität.

Justizminister Carlo Nordio bestätigte, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde und Inspektoren entsandt werden. Zugleich betonte er, die Entscheidung falle in den Bereich der richterlichen Unabhängigkeit.

Die italienische Richtervereinigung ANM kritisierte die Reaktionen der Regierung. ANM-Präsident Giuseppe Tango sprach von Angriffen hochrangiger Regierungsvertreter, die über bloße Kritik hinausgingen. Die Entsendung von Inspektoren bezeichnete er als „unorthodox“.

Der Fall hatte in sozialen Netzwerken große Aufmerksamkeit erregt. Videoaufnahmen aus dem Laden, in dem sich die mutmaßlichen Übergriffe ereigneten, sollen die Taten zeigen. Der Ladenangestellte hatte die Aufnahmen selbst der Polizei übergeben.

Vor dem Polizeipräsidium in Turin demonstrierten Menschen unter dem Motto „Schließt den Pädophilenmarkt!“. Die Kundgebung wurde unter anderem von Melonis Partei Fratelli d’Italia organisiert. Parteivertreter nannten es „inakzeptabel“, dass der Mann an seinen Arbeitsplatz zurückkehren könne.

Der Streit fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Regierung und Justiz. Meloni war im März 2026 mit einer geplanten Justizreform bei einem Referendum gescheitert. Die Reform sah unter anderem die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie neue Disziplinarstrukturen für Juristen vor. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und politischen Einfluss auszubauen.

Im Herbst 2022 wurde Meloni als erste Frau italienische Ministerpräsidentin. Am Freitag, 1413 Tage später, wird ihre Regierung die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien. Die 49-jährige Regierungschefin scheint weiterhin stabil im Amt, ihre Umfragewerte stellen die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Schatten. Doch rund ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl ist ihre Wiederwahl bedroht, wegen politischer Rückschläge und neuer Konkurrenz von rechts.