Koalition ringt nach Wahlniederlagen um Rentenreform: Droht das Aus für die „Rente mit 63“?

Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag verdichten sich die Zeichen, dass die Koalition ihren Rentenplan abschwächt – mit massiven Auswirkungen für junge Beitragszahler.

Berlin. Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könnte bald vom Tisch sein. Darauf deuten Aussagen von Spitzenvertretern der Union und der SPD nach den desaströsen Wahlergebnissen ihrer Parteien hin.

Die „Rente mit 63“ dürfte auch Thema eines Routinetreffens am Dienstagabend im Kanzleramt sein. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat dazu Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) eingeladen. Ein Koalitionsausschuss ist für den 7. Oktober geplant.

Der Kanzler hatte bereits vergangene Woche nach dem fulminanten AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt angekündigt, man müsse sich im geplanten Gesetzgebungsverfahren „Details anschauen“ – „insbesondere beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben“. Ende August hatte er noch klipp und klar gesagt, „alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten beendet werden.

Zuvor hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Union darauf gedrängt, die noch immer als „Rente mit 63“ bekannte abschlagsfreie Frührente nicht abzuschaffen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk bereits überzeugt: „Es wird bei der Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben.“

Stichwort zur Rente mit 63: Es ist der umgangssprachliche Ausdruck für das, was Fachleute die „abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nennen. Sie heißt so, weil sie ursprünglich bewirkte, dass Menschen nach 45 Beitragsjahren zur Rentenversicherung ab dem Alter von 63 Jahren in Rente gehen konnten – obwohl das reguläre Renteneintrittsalter damals bei 65 Jahren lag.

Der Kanzler blieb nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hingegen kryptisch. Die Lehre aus den Niederlagen müsse sein, „unser Land fit zu machen für die Zukunft“, sagte er. Zugleich wies er darauf hin, die Rente mit 63 habe im Wahlkampf „praktisch keine Rolle gespielt“.

Das stimmt allerdings nur zum Teil: Vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich immer wieder für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren eingesetzt – unterstützt von ihrer Parteifreundin, der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

So überrascht es nicht, dass die SPD-Parteichefs am Montag deutlich auf Abstand gingen. Wenn die Bürger die Reformen als etwas wahrnähmen, das „ihr Leben bedrohe“, müsse sich die „Substanz der Reformen“ ändern, forderte Lars Klingbeil in ungewohnt drastischen Worten. Bislang hatte er unermüdlich versucht, seine Parteifreunde von der Dringlichkeit der Sozialreform zu überzeugen.

Co-Parteichefin Bärbel Bas, die als Sozialministerin im Oktober einen Gesetzentwurf für die Rentenreform vorlegen soll, äußerte sich dagegen zurückhaltender. Es sei „nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an einer Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“.

Doch selbst in der Unionsfraktion – bislang eine Bastion der konsequenten Reform – ist offenbar unklar, wie viel man den Bürgern noch zumuten will. Fraktionschef Thorsten Frei hielt sich am Montag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“ jedenfalls alle Optionen offen: „Da müssen wir genauer hinschauen, ob wir da nicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern müssen.“

Der Wirtschaftsweise Martin Werding, der ebenfalls der Kommission angehörte, warnt vor einem Verzicht auf die Abschaffung der Rente mit 63. Dies würde die Aussicht ernsthaft gefährden, dass die Rentenbeiträge zwar kurzfristig stark stiegen, anschließend aber stabil blieben, sagte er dem Handelsblatt.

2027/28 springe der reguläre Rentenbeitragssatz sprunghaft auf rund 20 Prozent – „das lässt sich gar nicht mehr ändern“, sagte Werding. Nach dem Plan der Kommission kämen von 2028 bis 2031 die Beiträge zur gesetzlichen Kapitalrente hinzu, die schrittweise auf zwei Prozent anwachsen sollen.

Massiv wären auch die Auswirkungen der Rente mit 63 auf den Arbeitsmarkt. Sollte sie – wie von der SPD gefordert – auch nur um fünf Jahre bis 2031 verlängert werden, hätte dies den Verlust von rund zwei Millionen Fachkräften zur Folge, wie Experten für das Handelsblatt errechnet haben.

Ein gesichtswahrender Weg, das „Gesamtkunstwerk“ zu retten, wäre eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren sowie eine zusätzliche Härtefallregelung. Bas hatte wiederholt „Vertrauensschutz“ versprochen. Auch Söder machte am Montag klar: „An Ausnahmen und Übergangsfristen bei der Rente mit 63 werden die Reformen nicht scheitern.“