Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Mit Tobias Rausch könnte erstmals ein Abgeordneter der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuften Wahlsiegerin AfD Parlamentspräsident werden.
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, 39 davon belegt die Fraktion der AfD. Diese wird erstmals nicht rechts, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen.
Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate und sitzt im Plenarsaal künftig ganz links. Rechts der AfD‑Fraktion nehmen die je acht Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen Platz, ganz rechts die BSW-Fraktion.
Vor seiner möglichen Wahl zum Landtagspräsidenten hat der AfD-Politiker Tobias Rausch eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung und die von der AfD angestrebte Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember sagte Rausch den Sendern RTL und ntv: »Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit. Dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren.« In dem Fall werde man darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen.
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags wird das Parlamentspräsidium gewählt, nicht aber der Ministerpräsident. AfD-Kandidat Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Dabei ist er, zumindest in den ersten beiden Wahlgängen, neben den Stimmen seiner Fraktion auch auf weitere Stimmen aus mindestens einer anderen Partei angewiesen. Die AfD sucht derzeit eigenen Angaben zufolge in Gesprächen mit dem BSW und mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine andere Partei.
Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow kennt die AfD: Als Ministerpräsident und Landespolitiker in Thüringen hat er den Aufstieg und die Radikalisierung des dortigen Landesverbands mitverfolgt. Inzwischen ist er Vizepräsident des Bundestags, wo die AfD größte Oppositionspartei ist.
Eigentlich, so ist es Tradition in Deutschland, entspricht die Sitzordnung in Parlamenten hierzulande dem politischen Links-rechts-Schema. Die als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt will mit dieser Tradition jedoch brechen – und damit wohl das eigene Narrativ verbreiten, eine Partei der Mitte zu sein. Im Vorältestenrat des Landtags erwirkte die Partei eine Änderung der Sitzordnung.
Susan Sziborra-Seidlitz, die Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat auf der Demo vor dem Landtagsgebäude gerade den Artikel 8 des Grundgesetzes vorgelesen, den zur Versammlungsfreiheit. »Die heutige konstituierende Sitzung droht zur Zäsur zu werden«, sagt die Parteichefin. Sie ist ab 11 Uhr als Abgeordnete im Landtag. »Ich habe das erste Mal seit Langem wieder Bauchschmerzen vor einer Rede.«
Um ihn wird es heute vor allem gehen: Tobias Rausch. Die AfD-Fraktion hat den 35-Jährigen als künftigen Landtagspräsidenten nominiert – seine Wahl ist der wichtigste Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung.
Mit den Stimmen der AfD allein kann Rausch nicht gewählt werden, doch die BSW-Fraktion hat bereits angekündigt, sie werde einen AfD-Bewerber für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützen. Damit könnte Rausch auf Anhieb die nötige Mehrheit erhalten und als erster AfD-Politiker an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt werden.
Lautes Pfeifen und Buh-Rufe hallen über den Domplatz, als AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund vor dem Landtag auftaucht. Sofort ist er von einer Traube von Journalisten umgeben. »Wir lesen weiter!«, ruft eine Rednerin ins Mikrofon. »Er muss das hören!« Es geht um die Lesung aus dem Grundgesetz.
Siegmund fordert die Demonstranten zum Gespräch auf, es ist laut vor dem Parlamentsgebäude. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, schreien die Demonstrierenden über den Platz.
Aus der Industrie kommen Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. »Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet«, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die AfD sei keine Wirtschaftspartei, sagte die ehemalige CDU‑Politikerin.
Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hat auf dem Magdeburger Domplatz am Landtagsgebäude Exemplare des Grundgesetzes verteilt. Gemeinsam lesen etwa 300 Demonstrantinnen und Demonstranten in der Morgensonne einzelne Artikel des Grundgesetzes im Sprechchor laut vor. Es geht um die Würde des Menschen und um Freiheit und Demokratie. Ihre Stimmen hallen über den Platz.
Nach dem deutlichen Sieg bei der Wahl hat die AfD mit Abstand die größte Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. 39 Abgeordnete stellt die Partei, 37 davon sind Männer. Einige sind mit völkischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen. Gegen zwei Abgeordnete wird ermittelt, weil sie an der Fortführung eines verbotenen rechtsextremen Vereins beteiligt gewesen sein sollen.
Armin Willingmann wirkt gut gelaunt, rechnet aber schon mal damit, heute hier in Magdeburg nicht zum Landtagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Er ist Minister für Wissenschaft und Umwelt der noch amtierenden Landesregierung. Und insbesondere die Mehrheit aus AfD und BSW im Landtag ist der Meinung, dass ein Minister nicht gleichzeitig Landtagsvizepräsident sein dürfe.
Parlamente sind in Deutschland, ähnlich wie Universitäten, meist entweder in betont bescheidenen Nachkriegsklötzen untergebracht – oder in historistischen Repräsentationsbauten. Der Magdeburger Landtag gehört zur zweiten Kategorie. Das Barock-Ensemble besteht aus ursprünglich mehreren Palais aus dem frühen 18. Jahrhundert, die nach der deutschen Wiedervereinigung verbunden und zum Parlamentssitz umgebaut wurden.
Der Protest am Morgen hier am Magdeburger Landtag ist schwächer, als erwartet. Knapp 20 Menschen, überwiegend Frauen, haben sich bei einer kleinen Versammlung von Omas gegen Rechts versammelt, direkt hinter dem Landtagsgebäude werben sie für Demokratie, Vielfalt und Toleranz.
So viel ist sicher: Dieser Tag wird in die Geschichte Sachsen-Anhalts – und der Bundesrepublik – eingehen. Vier Wochen nach der Wahl in dem Bundesland konstituiert sich der neue Landtag. Dabei wird ein neuer Landtagspräsident gewählt – und es ist davon auszugehen, dass der AfD-Politiker Tobias Rausch mithilfe seiner eigenen Partei und dem BSW auf Anhieb die Stimmenmerheit erhalten wird.
Dann wäre ein Politiker der auch in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD erstmals Präsident eines Parlaments. Ebenfalls gewählt werden in der konstituierenden Sitzung die Landtagsvizepräsidenten.
