Krieg gegen die Ukraine: Entwicklungen zu Blockade, Sabotage und Sanktionen

Die Gespräche zur Wiederherstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in vollem Gange. Beteiligt seien auch Indien, die Türkei und Ägypten, sagt Selenskyj vor Journalisten. Er habe dazu separate Gespräche mit den Staats- und Regierungsspitzen dieser Staaten sowie weiterer Länder des Nahen Ostens geführt. Zudem gebe es Vorschläge anderer Nationen zur Beendigung der Blockade.

Der Stahlkonzern ArcelorMittal verbucht wegen der Zerstörungen durch russische Raketenangriffe auf sein Werk in der Ukraine eine Abschreibung von rund einer Milliarde Dollar. Die Wertberichtigung spiegele vor allem Schäden an Grundstücken, Anlagen und Ausrüstung wider, erklärte das Unternehmen am Freitag. Der Betrieb des Werkes in Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine könne nicht sicher wieder aufgenommen werden, teilte der Konzern der Regierung in Kiew mit. Bei vier Angriffen in den vergangenen fünf Wochen seien fünf Menschen getötet und 17 verletzt worden.

Man wolle sich nun auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren, um eine Wiederaufnahme der Produktion nach einem Friedensschluss zu ermöglichen, erklärte der lokale ArcelorMittal-Chef, Mauro Longobardo. Seit Beginn des Krieges hat der Konzern das Werk nach eigenen Angaben mit mehr als 700 Millionen Dollar unterstützt.

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen sind Behördenangaben zufolge mindestens ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Region Rostow beschädigte ein Angriff die Ölraffinerie Nowoschachtinsk, die ihren Betrieb vorübergehend einstellen musste, wie Gouverneur Juri Sljusar mitteilt. Dort habe die Luftabwehr in der Nacht etwa 50 Drohnen abgefangen. In der Region Uljanowsk wurden nach Angaben von Gouverneur Alexei Russkich acht Menschen verletzt, darunter ein Kind.

In Belgorod kam beim Einschlag einer Drohne in einen Lastwagen ein Zivilist ums Leben, ein weiterer wurde verletzt, wie die dortige Einsatzzentrale mitteilt. Über der Region Woronesch zerstörte die Luftabwehr Gouverneur Alexander Gussew zufolge 88 Drohnen, vier Menschen wurden verletzt. Zudem gibt der Gouverneur der Region Perm, Dmitri Machonin, einen Angriff auf einen Industriebetrieb bekannt.

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat den US-Unternehmer Elon Musk gebeten, das Satelliten-Internet Starlink für die Ukraine zu erweitern. Damit solle es der Ukraine ermöglicht werden, russische Raketenabschussrampen auf russischem Gebiet anzugreifen. „Deshalb (...) bitte ich Elon Musk, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, Starlink in Gebieten zu nutzen, in denen sich ballistische Raketenabschussrampen befinden“, sagte Stubb am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dies gelte für die besetzten Gebiete der Ukraine sowie für Russland und würde Leben retten.

Die Ukraine hat einen akuten Mangel an Flugabwehrsystemen. Der Einsatz ballistischer Raketen durch Russland hatte im Sommer ein Rekordniveau erreicht. Bislang können nur Patriot-Systeme diese abfangen, deren Munition jedoch stark erschöpft ist. Musk hatte Starlink kurz nach der russischen Invasion 2022 für die Ukraine aktiviert, über russischem Territorium funktioniert der Dienst jedoch nicht. Eine Freischaltung würde es der Ukraine ermöglichen, mobile Abschussrampen in einer Entfernung von mehreren hundert Kilometern hinter der Grenze ins Visier zu nehmen.

Als Reaktion auf eine Welle mutmaßlicher Sabotageakte verstärkt die Nato den Austausch von Geheimdienstinformationen. Das Bündnis müsse angesichts der Bedrohung durch Moskau „besonnen und zuversichtlich“ bleiben, sagt der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Alexus Grynkewich, der Nachrichtenagentur Reuters. Grynkewich bezeichnet jüngste Vorfälle wie einen versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle als besorgniserregend.

Der dänische Militärgeheimdienst hat gewarnt, dass Russland seine hybride Kriegsführung gegen den Westen in den kommenden Monaten wahrscheinlich intensivieren werde. Die Regierung in Moskau weist eine Verwicklung in Sabotageakte in Nato-Ländern nach offiziellen Angaben zurück.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat das Eindringen einer Drohne in seinen Luftraum gemeldet. Das Flugobjekt habe sich am Donnerstag rund vier Minuten über rumänischem Gebiet aufgehalten und sei anschließend nahe einer Ortschaft im Norden des Landes abgestürzt, unweit der Grenze zur Ukraine. Wem die Drohne gehörte, blieb zunächst unklar.

Zuvor hatte Rumänien zwei F-16-Kampfjets eingesetzt. Zudem entsandte Spanien zwei F-18-Kampfflugzeuge, um den rumänischen Luftraum an zwei Stellen zu überwachen. Anlass war dem Ministerium zufolge die Ortung mehrerer Drohnen in der Ukraine nahe der rumänischen Grenze. Auch Moldau meldete mehrere Verletzungen ihres Luftraums während russischer Angriffe auf die benachbarte Ukraine.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat sein Eintreten für eine Streichung des russischen Oligarchen Michail Fridman von der Sanktionsliste der EU verteidigt. Man habe „im höheren Interesse Luxemburgs und um Schaden von Luxemburg abzuwenden“ gefordert, den Milliardär von der Sanktionsliste zu nehmen, sagte Frieden vor Journalisten. Dies habe „im übergeordneten Interesse Luxemburgs“ gelegen. Fridman gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag nach tagelangem Ringen darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegen Fridman und den Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben. Usmanows Streichung von der Sanktionsliste war von Frankreich und der Slowakei gefordert worden. Frankreich wollte damit die Freilassung von in Aserbaidschan verhafteten Franzosen erreichen.

Frieden sagte, seine Regierung habe die Streichung Fridmans erst gefordert, nachdem die Forderung nach Usmanows Streichung bereits ausgesprochen war. Dies „ändert nichts an unserer Unterstützung für die Ukraine“, sagte er zu Kritik am luxemburgischen Vorgehen. Fridman fordert vor einem internationalen Schiedsgericht rund 15 Milliarden Euro von Luxemburg, weil sein dortiges Vermögen aufgrund eines EU-Sanktionsbeschlusses dort eingefroren wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Russlands vergifteten Vorschlag eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau mit Sarkasmus und einem Fluch reagiert. Auf die wiederholte Frage eines Reporters des russischen Staatsfernsehens, wann er denn nach Moskau komme, antwortete der frühere Komiker und Schauspieler hörbar genervt: „Auf einer Rakete, verdammt!“. Ukrainische und russische Medien teilten den Clip von Selenskyjs Besuch in New York vielfach in den sozialen Netzwerken.

Vor allem das kaum hörbare russische Schimpfwort „bljad“ – freundlich mit „verdammt“ übersetzt – sorgte für Aufsehen in den Medien beider Länder. In Russland wird das Wort zensiert. Der russische Reporter Valentin Bogdanow veröffentlichte das Video mit Selenskyjs Reaktion selbst unter anderem in seinem Telegram-Kanal. Dazu postete er ein offenkundig mit künstlicher Intelligenz generiertes Foto von Selenskyj in einer Kinderspielplatz-Rakete.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass er von Selenskyj bisher keine offizielle Ablehnung eines Besuchs in Moskau gehört habe. Russland sei offen für einen Friedensprozess. „Man muss nach Frieden streben, aber nicht um einen vorübergehenden Waffenstillstand“, sagte er. Moskau lehnt Selenskyjs Vorschlag einer Waffenruhe immer wieder ab und besteht darauf, dass der Konflikt zuerst von seinen Wurzeln her gelöst werde.

Das Treffen der G20 soll im Dezember in Miami stattfinden. Die USA haben auch den Kremlchef eingeladen und hoffen auf eine Teilnahme. Die Bundesregierung reagiert darauf.

Die Bundesregierung nimmt die Einladung der USA an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami „zur Kenntnis“. „Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Präsident Putin bisher nicht über die Einladung entschieden hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

„Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland“, erklärte er. Die Vorbereitungen zum Gipfel seien im Gange, „auch zu dieser Frage“. Die Bundesregierung stimme sich dazu eng mit den Partnern ab.

Über ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im Dezember gibt es dem Kreml zufolge noch keine Entscheidung. Es sei verfrüht, über eine Tagesordnung zu sprechen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. US-Außenminister Marco Rubio hatte erklärt, die USA hätten Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami im US-Bundesstaat Florida eingeladen, bei dem ein Treffen mit Trump möglich sei. Russland schätze die Einladung und werde über eine Antwort befinden, sagt Peskow. Er bekräftigt zudem die russische Position, wonach Moskau eine Friedenslösung und keinen vorübergehenden Waffenstillstand anstrebe. Trump versucht seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar vergangenen Jahres, im Ukraine-Krieg zu vermitteln.

Das Feuer in einer polnischen Starlink-Station am Mittwoch war den dortigen Behörden zufolge die Folge eines Sabotageaktes. Der Brand sei am Generator der Sende- und Empfangseinheit für Satellitenkommunikation ausgebrochen, sagt der polnische Vize-Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski. Der Anschlag habe zum Ziel gehabt, die Internetverbindung verschiedener Institutionen, inklusive des ukrainischen Militärs, zu unterbrechen. Die Starlink-Anlage sei funktionsfähig.

Tschechische Kampfjets vom Typ JAS-39 Gripen sind in der Nacht zu einem Patrouillenflug über Polen aufgestiegen. Dies teilt die tschechische Armee auf dem Kurzmitteilungsdienst X mit. Ein Einsatz von Waffen war demnach nicht notwendig, die Flugzeuge kehrten zu ihrem Heimatstützpunkt zurück.

Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers OpenAI soll der ukrainischen Regierung helfen, Cyberattacken aus Russland abzuwehren. Das Ministerium für digitale Transformation wurde in das „Daybreak“-Programm von OpenAI aufgenommen, in dem mit Hilfe von KI-Software Sicherheitslücken gefunden und geschlossen werden sollen.

Dabei gehe es um den Schutz der zivilen Infrastruktur, teilte die US-Firma mit. Unter anderem Versorgungsunternehmen und Krankenhäuser in der Ukraine sind schon seit Jahren Cyberangriffen ausgesetzt, die russischen Hackern zugeordnet werden. Allein im vergangenen Jahr habe die ukrainische Cybersicherheits-Behörde insgesamt fast 6.000 Zwischenfälle registriert, hieß es in der Mitteilung.

Nach der umstrittenen Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman haben die baltischen Staaten nationale Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre erlassen. „Estland hielt es nicht für richtig, diese beiden prominenten russischen Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste zu streichen und unterstützte die Entscheidung nicht“, teile Estlands Außenminister Margus Tsahkna mit.

Russland zeige keinerlei Bereitschaft, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Usmanov und Fridman unterstützten weiterhin Russlands Aggression. Daher habe Estland nationale Sanktionen gegen sie verhängt, hieß es in einer Mitteilung aus Tallinn ohne nähere Angaben zu konkreten Maßnahmen. Zuvor hatte bereits das benachbarte Lettland nationale Finanzbeschränkungen und Einreiseverbote gegen die beiden Oligarchen verhängt. Auch Litauen hat ähnliche Schritte eingeleitet.

Russische Streitkräfte hätten in nächtlichen Angriffen ukrainische Verteidigungsanlagen, Logistik- und Telekommunikationszentren sowie vom Militär genutzte Schiffe getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Nach monatelangen Verhandlungen sind zwei von der Ukraine gefangen genommene nordkoreanische Soldaten nach Südkorea gebracht worden. Der südkoreanische Abgeordnete Yoo Yong Won, der die beiden Männer während eines Ukraine-Besuchs 2025 persönlich getroffen und sich seither für ihre Überstellung eingesetzt hatte, erklärte auf einer Pressekonferenz, sie seien bereits vor einigen Tagen sicher in Südkorea angekommen.

Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York erklärt, die Ukraine habe zwei nordkoreanische Kriegsgefangene nach Südkorea geschickt. „Diese Männer lebend gefangen zu nehmen, war nicht einfach. Einer von ihnen versuchte, sich das Leben zu nehmen, als er erkannte, dass er gefangen genommen werden würde“, sagte Selenskyj.

Er kritisierte zudem die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea: „Auch das ist Wahnsinn. Warum sollten Koreaner in einem Krieg gegen die Ukraine ihr Leben geben? Kim Jong Un benutzt sie wie eine Währung. Und er bekommt dafür etwas zurück.“ Nach Schätzungen des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea rund 15.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine entsandt. Vermutet wird, dass Nordkorea von dem verbündeten Russland im Gegenzug Geld, Militärtechnik und Sicherheitsgarantien erhält.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Bei den Verletzten handele es sich um medizinisches Personal, das im Krankenhaus behandelt werde, so Klitschko. Trümmerteile ballistischer Raketen stürzten in drei Bezirken ab. Dabei wurde ein Wohnhaus teilweise zerstört. „Menschen könnten unter den Trümmern eingeschlossen sein“, schreibt Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er ruft die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.