Kritik an AfD-Spitzenkandidat Siegmund wegen Rüstungsaussagen

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat mit einer Aussage, in der er Rüstungsproduktion und Abschiebungen miteinander in Zusammenhang bringt, harte Kritik aus mehreren Parteien hervorgerufen. Die Kritik kommt dabei auch aus dem BSW, das als einzige in den Magdeburger Landtag gewählte Partei Gespräche mit der AfD führen will.

Konkret hatte Siegmund nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: »Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.«

»Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität«, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. »Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.« Es handle sich nicht um eine missverständliche Formulierung, sondern um eine politische Drohung.

Die AfD unterstütze Hochrüstung und »rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz für ›Remigration‹«, schrieb der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi. »Das zeigt die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.«