Länderfinanzausgleich: Endres: Für Demokratiefeinde keinen Cent aus Bayern
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Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt fordert die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres eine rechtliche Prüfung, ob Länderfinanzausgleichsmittel bei einer AfD-Regierung zurückgehalten werden können, um die Finanzierung verfassungsfeindlicher Strukturen zu verhindern.
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Why It Matters
Die Debatte über den Länderfinanzausgleich wird durch die politische Konstellation in Sachsen-Anhalt und mögliche Szenarien in Berlin befeuert.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt sieht die Bayern-SPD für den Fall einer möglichen AfD-Regierung Klärungsbedarf beim Länderfinanzausgleich. „Wir müssen dringend prüfen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurückgehalten werden können, um die Finanzierung verfassungsfeindlicher Strukturen zu verhindern“, sagte SPD-Landeschefin Ronja Endres der Deutschen Presse-Agentur in München.
Endres sieht sie die Gefahr, dass bei einer möglichen AfD-Regierung mit den Geldern auch Vereine und Organisationen gefördert werden könnten, die die Demokratie bekämpften. „Die Solidarität zwischen den Ländern darf nicht diejenigen stärken, die die Demokratie zerstören wollen“, sagte sie und betonte: „Für die Förderung von Demokratiefeinden darf es aus Bayern keinen Cent geben.“
Endres nahm sich dabei quasi Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Beispiel: Dieser hatte kürzlich ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den Hauptstadtvertrag auf den Prüfstand zu stellen und den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen.
Und auch die Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern hatten bei einem Treffen in München für den Fall einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei mit finanziellen Konsequenzen für die Hauptstadt gedroht.
What to Watch
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Rechtliche Prüfung der Länderfinanzausgleichs-Regelungen
Possible · Within months
Open Questions
- Gibt es eine rechtliche Grundlage für den Einbehalt von Ausgleichszahlungen?
- Wie reagieren andere Bundesländer auf diese Forderung?
